Schriftliche Frage 42 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat sich die Bundesregierung zu dem vom Bundesrat am 10. Juli 2026 eingebrachten Gesetzentwurf zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzr…

Schriftliche Frage 42 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat sich die Bundesregierung zu dem vom Bundesrat am 10. Juli 2026 eingebrachten Gesetzentwurf zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzr… Frage 42 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Hat sich die Bundesregierung zu dem vom Bundesrat am 10. Juli 2026 eingebrachten Gesetzentwurf zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels (Erweiterung des § 130 des Strafgesetzbuches) eine eigene Position gebildet, und wenn ja, wie sieht diese konkret aus, und werden die teilweise geäußerten Bedenken hinsichtlich der Etablierung eines unzulässigen Sonderrechts bzw. eines etwaigen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz geteilt (Antwort bitte begründen; vgl. beck-aktuell – www.beck-aktuel l.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/bu ndesrat-reform-stgb-leugnung-existenzrecht-israe l-strafbar-antisemitismus-2026-07-10, abgerufen am 6. August 2026)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 18. August 2026: Die Bundesregierung wird ihre Auffassung zu dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel (Bundesratsdrucksache 227/26 – Beschluss) gemäß Artikel 76 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes bei Zuleitung der Vorlage an den Deutschen Bundestag darlegen.