Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 138/26 (Beschluss) 08.05.26 Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit erheblicher Investitionen in Erzeugungstechnologien und Energieinfrastruktur zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Die erforderlichen Finanzmittel müssen kurzfristig bereits in den kommenden Jahren maßgeblich durch private Kapitalgeber sichergestellt werden. 2. Der Bundesrat begrüßt vor diesem Hintergrund die Vorlage der Investitionsstrategie für saubere Energie und die vorgesehene Bereitstellung von umfangreichen Mitteln durch die Europäische Investitionsbank-Gruppe, um private Investitionen zu mobilisieren und die Unternehmen der Energiewirtschaft sinnvoll zu unterstützen. 3. Der Bundesrat befürwortet die Förderung sowohl etablierter Unternehmen als auch von innovativen Technologien, wie etwa neuartiger Formen der Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Energiespeicherung.