Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie - Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie - Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung [Bundesrat Drucksache 106/25 (Beschluss) 23.05.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie - Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung COM(2025) 85 final Der Bundesrat hat in seiner 1054. Sitzung am 23. Mai 2025 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, mit dem Deal für eine saubere Industrie die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie den Klima-, Ressourcen-, und Umweltschutz der europäischen Wirtschaft zu stärken und sie so auf dem Transformationspfad zu unterstützen. 2. Der Bundesrat ist sich mit der Kommission darin einig, dass die europäische Industrie angesichts der Herausforderungen der Dekarbonisierung, eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs und steigender Energiekosten unter erheblichem Transformationsdruck steht. Der Bundesrat begrüßt daher, dass die Kommission mit dem angekündigten Deal für eine saubere Industrie ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt hat, um traditionelle Industrien bei der Reduktion von CO2-Emissionen zu unterstützen, sie wettbewerbsfähiger zu machen, Beschäftigte und gute Arbeitsbedingungen zu stärken sowie Arbeitsplätze zu schützen. Der Bundesrat begrüßt den Fokus der Initiative auf energieintensive Industriezweige und befürwortet branchenspezifische Übergangspfade, um die Maßnahmen auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Sektoren abstimmen zu können. Angesichts zunehmender geopolitischer Unwägbarkeiten sieht es der Bundesrat als zwingend erforderlich an, die Resilienz der europäischen Industrie zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu verringern. 3. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission überein, dass Beschäftigte im Wandel unterstützt werden müssen. Die Transformation der Arbeitswelt, insbesondere der ökologische und digitale Wandel, stellt neue Anforderungen an das Wissen und Können der Beschäftigten. Der Bundesrat betont, dass Qualifikationen und hochwertige Arbeitsplätze der Schlüssel zu Europas Wettbewerbsfähigkeit sind. Der Bundesrat begrüßt daher die Zielrichtung sowie den Aus- und Weiterbildungsfokus der von der Kommission vorgelegten Union der Kompetenzen. Er unterstützt insbesondere die Ansätze, speziell auf zukunftsorientierte, grüne und digitale Kompetenzen zu setzen, die europaweite Übertragbarkeit von Qualifikationen zu fördern und Qualifikationsdefizite auch durch die Gewinnung und Bindung von Spitzentalenten aus aller Welt zu beheben. Die Initiative kann dazu beitragen, dass europäische Unternehmen einen verbesserten Zugang zu den qualifizierten Arbeitskräften erhalten, die sie benötigen, um ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Neben der Fokussierung auf grüne und digitale Kompetenzen bedarf es branchenübergreifend einer arbeitsplatznahen Unterstützung aller Beschäftigtengruppen durch Weiterbildung und die Befähigung, Veränderungen der eigenen Arbeit mitzugestalten. Besonderes Augenmerk ist dabei auf jene Sektoren zu legen, die stark vom Strukturwandel betroffen sind. 4. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass neben Qualifikationen auch faire Löhne und hochwertige Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung sind, um Arbeitskräfte anzuziehen und zu halten und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen. Der Bundesrat begrüßt die klare Verpflichtung zu hochwertigen Arbeitsplätzen im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie und sieht daher dem angekündigten Paket für hochwertige Arbeitsplätze erwartungsvoll entgegen. Die Maßnahmen haben das Potenzial, die Beschäftigungsdimension der EU-Wettbewerbsstrategie zu stärken und gleichzeitig weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu gewährleisten. Der Bundesrat gibt dabei zu bedenken, dass das Konzept der Arbeitsplatzqualität aktualisiert und an die fundamentalen Änderungen angepasst werden muss, die sich durch die digitale und sozialökologische Transformation ergeben. Als zentrale Vehikel zur Erhöhung der Arbeitsplatzqualität setzt sich der Bundesrat für eine europaweite Stärkung der Tarifbindung, der Mitgestaltung und Mitbestimmung sowie des sozialen Dialogs ein. 5. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Maßnahmen des Deals für eine saubere Industrie durch eine ehrgeizige Kohäsionspolitik unterstützt werden. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag ab, dass die Europäischen Strukturfonds umgeschichtet werden, um die Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie zu finanzieren. Der Bundesrat unterstreicht, dass der industrielle Wandel nicht zulasten der sozialen Kohäsion finanziert werden darf. Er setzt sich für eine nachhaltige Finanzierungsstrategie ein. 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, angesichts des zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels für eine rasche und konsequente Umsetzung der aus- und weiterbildungsbezogenen Initiativen im Rahmen der Kompetenz- Union einzutreten. Der Bundesrat gibt zugleich zu bedenken, dass einige der vorgesehenen bildungsbezogenen Maßnahmen der Union der Kompetenzen die Zuständigkeit der Bundesländer unmittelbar berühren. Daher bittet er die Bundesregierung, sich in den Verhandlungen für die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen. 7. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine wirksame und nachhaltige Finanzierung der Dekarbonisierungsmaßnahmen auszusprechen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung insbesondere, sich in den Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die Finanzierung nicht zulasten der Europäischen Strukturfonds geht. Der Bundesrat weist in diesem Kontext auf die Bedeutung eines leistungsstarken, flächendeckenden und in der Umsetzung vereinfachten Europäischen Sozialfonds Plus hin, der in regionaler Verantwortung auf die drängenden arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen reagieren kann. 8. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die im Deal für eine saubere Industrie genutzten Begriffe oftmals ungenau und nicht näher definiert sind, sodass bei der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen Hemmnisse entstehen können. Der Bundesrat empfiehlt, diese Begriffe zeitnah zu präzisieren und zu kommunizieren. 9. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt an die Kommission.]