Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 138/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - U - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: Der Bundesrat betont die Notwendigkeit erheblicher Investitionen in Erzeugungstechnologien und Energieinfrastruktur zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Die erforderlichen Finanzmittel müssen kurzfristig bereits in den kommenden Jahren maßgeblich durch private Kapitalgeber sichergestellt werden. Der Bundesrat begrüßt vor diesem Hintergrund die Vorlage der Investitionsstrategie für saubere Energie und die vorgesehene Bereitstellung von umfangreichen Mitteln durch die Europäische Investitionsbank-Gruppe, um private Investitionen zu mobilisieren und die Unternehmen der Energiewirtschaft sinnvoll zu unterstützen. EU U EU U Der Bundesrat befürwortet die Förderung sowohl etablierter Unternehmen als auch von innovativen Technologien, wie etwa neuartiger Formen der Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Energiespeicherung. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die Transformation des Energiesystems kurzfristig umzusetzen, ist es aus Sicht des Bundesrates notwendig, die Förderung auf solche Technologien zu fokussieren, die zeitnah verfügbar sind und eine unabhängige europäische Energieversorgung sicherstellen. Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund mit Sorge, dass auch die Finanzierung kleiner modularer Reaktoren unterstützt werden soll. Angesichts – im Vergleich zu etablierten Technologien wie Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik – mangelnder Marktreife und nicht nachweisbarer Wirtschaftlichkeit und drohenden neuen Abhängigkeiten in der Brennstoffversorgung wird diese Technik nicht als geeignet angesehen, in absehbarer Zeit einen Beitrag zu einer sauberen, unabhängigen und nachhaltigen Energieversorgung in Europa zu leisten. B Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen. EU U U U