Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern"

Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 172/26 (Beschluss) 08.05.26 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Drucksache 172/26 (Beschluss) Anlage Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" 1. Der Bundesrat sieht mit Sorge die Entwicklungen im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Energiemärkte. Der Krieg hat signifikante Preiseffekte auf den Weltmärkten ausgelöst, die bereits jetzt in der Europäischen Union und in Deutschland spürbar sind. 2. Der Bundesrat begrüßt daher die Bemühungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, die Energieversorgung unter anderem durch eine Diversifizierung von Importmöglichkeiten zu unterstützen. So konnten Gasmengen über Pipelines aus Norwegen sowie über LNG-Terminals aus Drittstaaten importiert sowie weitere Importoptionen über Frankreich und Belgien erschlossen werden. Zugleich trägt die fortschreitende Transformation der deutschen Wirtschaft zu emissionsärmeren Produktionsweisen dazu bei, sich resilienter gegenüber externen Energiepreisschocks zu machen. 3. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass sich die aktuellen Preissteigerungen auf den Weltmärkten trotz mittelfristiger Vertragsbindungen der privaten Haushalte und Unternehmen bis zum Ende des Jahres auch auf die Kunden in Deutschland auswirken werden. Die aktuellen Gasspeicherfüllstände in Deutschland, die deutlich unter dem Niveau der Vorjahre liegen, sowie mengen- oder preisbedingt möglicherweise ausbleibende Einspeisungen drohen in der Heizperiode 2026/2027 zur Achillesferse unserer Energiewirtschaft zu werden. Eine Kältewelle oder ausbleibende Lieferungen im kommenden Winter könnten dann zu Versorgungsengpässen führen und somit Preisschocks auslösen, die private Haushalte und produzierende Unternehmen gleichermaßen in Bedrängnis bringen. Zudem zeigen jüngste Erfahrungen, dass Energiepreisschocks konjunkturgefährdend wirken, die gesamtwirtschaftliche Inflation antreiben und sich negativ auf die Beschäftigung auswirken können. 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, gemäß den Füllstandsvorgaben des § 35b Energiewirtschaftsgesetz unverzüglich eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände bis zur Heizperiode 2026/2027 durch geeignete Maßnahmen auf ein angemessen sicheres Niveau anzuheben und die Gefahr einer erheblichen Kostensteigerung im kommenden Winter abzuwenden. Er bittet die Bundesregierung, zu identifizieren, durch welche Maßnahmen Einsparpotenziale im Sinne der Versorgungssicherheit und Abwendung von Preisspitzen kurzfristig gehoben werden können, und nach Abschluss der Prüfungen die nötigen Rechtsänderung unverzüglich auf den Weg zu bringen. 5. Darüber hinaus regt der Bundesrat an, eine strategische Gasreserve für Deutschland einzuführen. Die nationale Reserve soll als notwendiges Instrument der staatlichen Krisenvorsorge strikt für Gasversorgungsnotfälle ausgestaltet werden. Im Vordergrund steht die Stärkung der Gasversorgungssicherheit und der Resilienz, unter der Maßgabe eines davon unabhängigen effizienten Marktgeschehens.