Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern"

Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 172/26 25.03.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 25. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, namens der Regierung des Saarlandes leite ich dem Bundesrat die in der Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" zu. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Anke Rehlinger Entschließung des Bundesrates „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“ Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: 1. Der Bundesrat sieht mit Sorge die Entwicklungen im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Energiemärkte. Der Krieg hat signifikante Preiseffekte auf den Weltmärkten ausgelöst, die bereits jetzt in der Europäischen Union und in Deutschland spürbar sind. 2. Der Bundesrat begrüßt daher die Bemühungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, die Energieversorgung unter anderem durch eine Diversifizierung von Importmöglichkeiten zu unterstützen. So konnten Gasmengen über Pipelines aus Norwegen sowie über LNG-Terminals aus Drittstaaten importiert sowie weitere Importoptionen über Frankreich und Belgien erschlossen werden. Zugleich trägt die fortschreitende Transformation der deutschen Wirtschaft zu emissionsärmeren Produktionsweisen dazu bei, sich resilienter gegenüber externen Energiepreisschocks zu machen. 3. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass sich die aktuellen Preissteigerungen auf den Weltmärkten trotz mittelfristiger Vertragsbindungen der privaten Haushalte und Unternehmen bis zum Ende des Jahres auch auf die Kunden in Deutschland auswirken werden. Die aktuellen Gasspeicherfüllstände in Deutschland, die deutlich unter dem Niveau der Vorjahre liegen, sowie mengenoder preisbedingt möglicherweise ausbleibende Einspeisungen drohen in der Heizperiode 2026/2027 zur Achillesferse unserer Energiewirtschaft zu werden. Eine Kältewelle oder ausbleibende Lieferungen im kommenden Winter könnten dann zu Versorgungsengpässen führen und somit Preisschocks auslösen, die private Haushalte und produzierende Unternehmen gleichermaßen in Bedrängnis bringen. Zudem zeigen jüngste Erfahrungen, dass Energiepreisschocks konjunkturgefährdend wirken, die gesamtwirtschaftliche Inflation antreiben und sich negativ auf die Beschäftigung auswirken können. 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, gemäß den Füllstandsvorgaben des § 35b Energiewirtschaftsgesetz unverzüglich eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände bis zur Heizperiode 2026/2027 durch geeignete Maßnahmen auf ein angemessen sicheres Niveau anzuheben und die Gefahr einer erheblichen Kostensteigerung im kommenden Winter abzuwenden. Drucksache 172/26