Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 249/26 30.04.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz Die Ministerpräsidentin Schwerin, 29. April 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Manuela Schwesig Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine nationale Resilienzstrategie auszuarbeiten, die alle Sektoren und Versorgungsbereiche der Bundesrepublik Deutschland umfasst. Begründung: Anhaltende Krisen, Kriege und Großschadensereignisse zeigen die Verletzlichkeit der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft. Verunsicherungen werden dadurch erzeugt und können die Demokratie erschüttern. Die Bundesregierung hat in der jüngeren Vergangenheit zu begrüßende Anstrengungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur sowie der Steigerung der Verteidigungsfähigkeit unternommen. Allein die Konzentration auf die Verteidigung und den Zivilschutz oder den Schutz der kritischen Infrastruktur ist nicht ausreichend. Großschadensereignisse in der jüngsten Vergangenheit wie beispielsweise großflächige Stromausfälle oder Naturkatastrophen haben gezeigt, dass Vorsorge auch durch die öffentliche Hand in den Bereichen der allgemeinen Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft durch die öffentliche Hand zu treffen ist. Internationale Krisen haben überdies die Auswirkungen auf grundlegende Lieferketten verdeutlicht. Die Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft waren gerade nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine zu spüren. Als Lehre aus der jüngsten Vergangenheit wurde beispielsweise mit dem KRITIS-Dachgesetz ein besonderer Schutz der Infrastruktur gesetzlich festgelegt. Anderseits zeigt der Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, der in der derzeitigen Irankrise einen massiven Anstieg der Strompreise verhindert hat, dass eine Stärkung der Unabhängigkeit des deutschen und europäischen Marktes erfolgen muss, um die Resilienz gegen internationale Verwerfungen zu stärken. Resilienz kann nur dort entstehen, wo die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit dem Schutz von Infrastruktur sektorübergreifend gedacht wird. Hierzu gehört neben einer ausreichenden Bevorratung mit lebenswichtigen Gütern (zum Beispiel Lebensmittel, Kraftstoffe, Medikamente und Schutzausrüstung, Rohstoffreserven für strategische Rohstoffe) eine Krisenvorsorge durch ausreichende Ersatzmittel, Reparatur- und Wiederherstellungsmöglichkeiten. Ferner ist auch die Erhöhung der Unabhängigkeit von ausländischer Einflussnahme durch Exportbeschränkungen, Störung von Handelswegen oder ähnlichen ein Faktor der Resilienz. Diese aufgeführten stehen nur exemplarisch für die notwendige umfassende Betrachtung der Stärkung der Resilienz und die bestehende Verzahnung verschiedenster Sektoren. Daher ist eine möglichst alle Sektoren umfassende Strategie zu erarbeiten, mit der eine Stärkung der Resilienz unseres Landes erreicht werden kann. Gerade vor dem Hintergrund, dass auch die Abhängigkeiten von Importen im Sinne der Resilienz zu vermindern ist, kann nur der Bund eine solche Strategie umfassend erstellen. Auch die Beziehungen zu Lieferquellen für zu identifizierende strategisch bedeutsame Rohstoffe und Vorprodukte sind mit zu bewerten. Langfristige Handelsverträge, Stärkung von Entwicklungszusammenarbeit und gute diplomatische Beziehungen müssen daher auch Gegenstand einer solchen Strategie sein. Eine hohe Resilienz ermöglicht es dem Staat, schnell und entschlossen auf Großschadensereignisse und Krisen zu reagieren. Dies stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und der Wirtschaft in den Staat und seine Institutionen und ist damit auch für die Stabilität unserer Demokratie von erheblicher Bedeutung. Diese Aufgabe muss bundesweit gedacht werden und die unterschiedlichen Bedürfnisse und Voraussetzungen der Länder berücksichtigen. Daher ist es eine bundeseinheitliche Aufgabe. Drucksache 249/26 - 2 -