Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion - Erschließung von Daten für KI

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion - Erschließung von Daten für KI Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 54/26 (Beschluss) 27.03.26 Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion - Erschließung von Daten für KI COM(2025) 835 final Der Bundesrat hat in seiner 1063. Sitzung am 27. März 2026 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Mit der Strategie für eine Datenunion sollen die europäischen gemeinsamen Datenräume ausgebaut und die Grundlagen für die Errichtung eines sicheren, interoperablen Binnenmarkts für Daten geschaffen werden. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission, mit dieser Strategie nun auch die bislang unzureichend beachtete Rolle von Dateninfrastrukturen für die Bedarfe der Anwendung der KI mitzudenken und zu berücksichtigen. 2. Der Bundesrat hebt unter den positiven Aspekten die vorgesehene unterstützende Funktion der Datenlabore, das Ansinnen, die Sprachenvielfalt in der EU für KI zu erschließen und auch den Nachdruck, der auf die Themen Sicherheit, Souveränität und Resilienz gelegt wird, hervor. 3. Der Bundesrat wirbt auch dafür, durch die notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht die Freiheit der Wissenschaft, den Charakter der wissenschaftlichen Forschung als öffentliches Interesse und das Vertrauen in die Wissenschaft zu gefährden. Gerade das gesellschaftliche Vertrauen in die Wissenschaft, ihre Vorgehensweise und ihre Ergebnisse sind zentrale Bausteine für den weiteren Ausbau der Souveränität und Resilienz Europas.