Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 128/1/26 13.03.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - U zu Punkt ... der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften A 1. Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes n i c h t zu stellen. B 2. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende E n t s c h l i e ß u n g zu fassen: ... a) Der Bundesrat sieht die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff mittels Carbon Capture and Storage (CCS) kritisch. Während sogenannter blauer Wasserstoff bei Importen eine Rolle spielen wird, sollte aus Sicht des Bundesrates bei der heimischen Produktion ein klarer Fokus auf die Herstellung grünen Wasserstoffs gelegt werden. b) Der Bundesrat betrachtet das vorliegende Gesetz als eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Ein beschleunigter Hochlauf ist ein zentraler Baustein für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität 2045 in Deutschland sowie der Landesklimaschutzziele, die in einigen Ländern auf 2040 zielen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, zügig weitere Rahmenbedingungen zu schaffen und Hemmnisse zu beseitigen, um den Hochlauf zu beschleunigen und auch international technologisch nicht den Anschluss zu verlieren. c) Die Bundesregierung hat in ihrem 10-Punkte-Plan, basierend auf dem Monitoringbericht zur Energiewende, einen „pragmatischeren und realistischeren“ Weg zur Klimaneutralität bis 2045 angekündigt. Die Länder teilen dabei die Einschätzung, dass die Wasserstoffnutzung in allen Szenarien als wesentlich zur Erreichung der Klimaziele eingestuft wird. Um Unsicherheiten abzubauen und Investitionen zu fördern, ist aus Sicht des Bundesrates ein klares Zielbild der Bundesregierung zum grünen Wasserstoff notwendig. Kohlenstoffarm produzierter Wasserstoff kann dabei eine Übergangslösung sein, bis grüner Wasserstoff in ausreichenden Mengen vorhanden ist. Der Hochlauf von grünem Wasserstoff darf durch die Preiskonkurrenz von blauem Wasserstoff nicht beeinträchtigt werden. Vielmehr sind Projekte, die grünen Wasserstoff nutzen, und Projekte mit hohem CO2- Minderungsbeitrag zu priorisieren. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Investitionen in CCS zu CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung in Konkurrenz zu den dringend erforderlichen Investitionen für Wasserstoff (H2-Kernnetz, H2-Speicher) stehen und somit den H2-Hochlauf gefährden könnten. d) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft weiter voranzutreiben. Er sieht in einem weiterhin beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien eine wichtige Grundlage für das Gelingen des Wasserstoffhochlaufs einschließlich des Zubaus von 10 Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2030. Er bittet die Bundesregierung, ... Elektrolyseure bei der Diskussion um die Priorisierung und Beschleunigung von Netzanschlüssen zu berücksichtigen und sich bei der Kommission dafür einzusetzen, die aktuelle Definition der Grünstromkriterien (RED II Delegated Act) kurzfristig im Sinne des Wasserstoffhochlaufs anzupassen. Dies sollte eine Verlängerung der Übergangszeiträume im Hinblick auf die Kriterien Zusätzlichkeit und zeitliche Korrelation beinhalten. Ziel muss es sein, den Preisnachteil für grünen Wasserstoff in der Phase des Markthochlaufs substanziell zu reduzieren. e) In der vergangenen Legislatur wurden mit der Netzentwicklungsplanung für das H2-Kernnetz und der Festlegung des Rahmens für eine gemeinsame Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff die Rahmenbedingungen für die Infrastruktur geschaffen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, durch die Unterstützung des H2-Hochlaufs dafür zu sorgen, dass eine vollständige Umsetzung der genehmigten Planungen durch die Fernleitungsnetzbetreiber im vorgesehenen Zeitrahmen, zum Beispiel durch die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen, gesichert ist. Er bittet weiter darum, jetzt in Ergänzung die nötigen Weichenstellungen für die Verteilnetzinfrastrukturen abseits des Kernnetzes sowie für die Entwicklung von H2-Speichern vorzunehmen und geeignete Förderinstrumente für Wasserstoffspeicher zu entwickeln. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Kraftwerksstrategie schnellstmöglich die für den Erhalt der Strom-Versorgungssicherheit notwendigen Ausschreibungen von Wasserstoff-ready-Gaskraftwerken vorzunehmen und durch ein zeitnah einzuführendes Kapazitätsinstrument langfristige Planbarkeit und Investitionssicherheit zu schaffen. f) Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit von gemeinsamen Ausschreibungen von Wasserstofferzeugung auf der einen Seite und Wasserstoffabnahme auf der anderen Seite nach dem Vorbild der europäischen Wasserstoffausschreibungen. Dies würde Planungssicherheit sowohl für die Wasserstofferzeugung als auch für die Wasserstoffabnahme schaffen. Die Bundesregierung wird gebeten, entsprechende Ausschreibungen zu prüfen. Weiterhin bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zu prüfen, welche Rolle stromgeführte Wasserstoff-KWK-Anlagen (mit Anschluss an ein Mitteldrucknetz) für die Versorgungssicherheit spielen können. g) Intensive internationale Kooperationen für den Wasserstoffhochlauf sind erforderlich, um die nationalen und internationalen Klimaziele zu erreichen und die Versorgung der heimischen Wirtschaft mit Wasserstoff und seinen Derivaten zu sichern. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ökologische und wirtschaftliche Partnerschaften konsequent und noch schneller auszubauen und entsprechende Handelsbeziehungen zu festigen, um internationale Lieferketten, Märkte und Technologien zu stärken. h) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit neben weiterentwickelten, vorwiegend auf Wasserstoff konzentrierten Klimaschutzverträgen oder vergleichbaren Instrumenten die Einführung einer Grüngasquote oder die Etablierung grüner Leitmärkte oder auch geänderte Regeln der öffentlichen Vergabe transformationsdienlich den Wasserstoffhochlauf beschleunigen können. i) Der Bundesrat sieht in der Nutzung von Offshore-Windenergie für die Wasserstoffproduktion große Potenziale für das Gelingen der Energiewende. Eine wesentliche Voraussetzung ist dabei, dass dies keine negativen Auswirkungen auf die Stromversorgung an Land hat. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit die Offshore-Elektrolyse entwickelt werden kann, ohne doppelte Netzinfrastrukturen zu verursachen, und inwieweit volkswirtschaftlich effiziente Marktanreize für Offshore- Wasserstoff geschaffen werden können. Die Forschungsergebnisse aus dem Leitprojekt H2Mare sollten dabei Berücksichtigung finden. j) Die Wasserstoffproduktion ist in allen Teilen Deutschlands zu ermöglichen, soweit die Übertragungsnetzkapazitäten dies zulassen und zusätzlicher Redispatch-Bedarf weitgehend vermieden wird. Dies ist wichtig, um die lokale Wasserstoffinfrastruktur ergänzend zur Wasserstofftransportinfrastruktur generisch zu errichten. Damit können rechtzeitig regionale, klimaneutrale Energiehubs und regionale Wertschöpfungsketten aufgebaut und Wasserstofftechnologien industrienah demonstriert werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Thema Öffentlichkeitsarbeit stärker in den Fokus zu rücken.