Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen

Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen Deutscher Bundestag Drucksache 21/6613 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Stella Merendino, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Zada Salihović, David Schliesing, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen In den Haushaltsberatungen für 2026 hat der Deutsche Bundestag Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro jährlich im Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für eine „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ bereitgestellt. Begleitend kursierte ein Eckpunktepapier der Abgeordneten Stephan Albani und Dr. Karl Lauterbach, in dem als Eckpfeiler die Ausrufung einer Nationalen Dekade nach Vorbild der Nationalen Dekade gegen Krebs bis 2036, eine Gesundheits-Challenge zur Bekämpfung postinfektiöser Erkrankungen (PE), ein zentrales Steuerungsgremium, Förderlinien zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des Kapazitätsaufbaus, der Aufbau einer nationalen Daten- und Biobank- Infrastruktur und verbindliche und gleichberechtige Integration von Patientenvertretungen in alle Entscheidungs- und Steuerungsgremien der Dekade benannt wurden. Am 30. Januar 2026 verkündete das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den offiziellen Start der Dekade und benannte das Bundesministerium für Gesundheit, die NAKO Gesundheitsstudie, das Netzwerk Universitätsmedizin, den Bereich Gesundheitsforschung der Leibniz- Gemeinschaft, den Bereich Gesundheit der Helmholtz-Gemeinschaft, die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung, das Berlin Institute of Health und den Verband forschender Arzneimittelhersteller als offizielle Partner der Dekade. In einer Gemeinsamen Erklärung wurden als zentrale Maßnahmen der Aufbau einer nationalen PE‑Kohorte, Genom- und Multi-Omics-Infrastruktur, Projektförderung mit Fokus auf Translation, Klinische Studien, Nachwuchsförderung und Kapazitätsaufbau und die Stärkung der Partizipation und Kommunikation genannt. In einem Steuerungskreis sollen alle Partner die Dekade ausgestalten und konkrete Meilensteine erarbeiten. Am 27. Februar 2026 gab das Bundesforschungsministerium bekannt, dass der Steuerungskreis zum ersten Mal getagt habe und sich auf drei konkrete Maßnahmen geeinigt habe: 1. Aufbau einer umfangreichen Datenbasis zu postinfektiösen Krankheiten, insbesondere durch Erbgutsequenzierungen auf Basis bestehender Kohorten; 2. die Stärkung der Durchführung klinischer Studien durch entsprechende Fördermaßnahmen und 3. die Einsetzung von drei Arbeitsgruppen zu Translationsforschung, zu Forschungsinfrastrukturen sowie Daten und Bioproben sowie zu versorgungsnaher Forschung. Als im Steuerungskreis vertretene Institutionen wurden neben den bereits genannten Partnern das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention, der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss, die Stabsstelle Patientenbeteiligung im Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss und die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) genannt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Ist das Papier „Eckpunkte: Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach und Stephan Albani vom 24. Oktober 2025 Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung bzw. den Steuerungskreis bei der Ausgestaltung der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen?  2. Plant die Bundesregierung bzw. der Steuerungskreis eine „Große Gesundheits-Challenge“ wie in Säule 2 des Lauterbach-Albani-Papiers vorgesehen?  3. Verfolgt die Bundesregierung die Absicht, eine „verbindliche und gleichberechtigte Integration von Patientenvertretungen in alle Entscheidungs- und Steuerungsgremien der Dekade“, wie in Säule 6 des Lauterbach- Albani-Papiers vorgesehen, sicherzustellen?  4. Wie, und nach welchen Kriterien wurden die Partner für die Nationale Dekade ausgewählt?  5. Warum befindet sich unter den Partnern der Nationalen Dekade – anders als bei der Nationalen Dekade gegen Krebs und anders als im Lauterbach- Albani-Papier vorgesehen – keine Vertretung der Versorgung wie beispielsweise die Bundesärztekammer?  6. Warum befindet sich unter den Partnern der Nationalen Dekade – anders als bei der Nationalen Dekade gegen Krebs und anders als im Lauterbach- Albani-Papier vorgesehen – keine Patientinnen- und Patienten- bzw. Betroffenenorganisation?  7. Womit ist der Status als Partner der Nationalen Dekade, abgesehen von der Teilnahme am Steuerungskreis, verbunden?  8. Welchen eigenen Beitrag zur Nationalen Dekade planen die einzelnen Partner gegebenenfalls, die über die Teilnahme am Steuerungskreis, bereits geplante Vorhaben und aus dem Haushalt des Bundesforschungsministeriums finanzierte Projekte hinausgehen?  9. Wie, und nach welchen Kriterien wurden die im Steuerungskreis der Nationalen Dekade vertretenen Organisationen ausgewählt? 10. Welche genauen Aufgaben und Befugnisse hat der Steuerungskreis, und inwieweit handelt es sich um ein Beratungs- bzw. Entscheidungsgremium? 11. Welche organisatorische oder finanzielle Unterstützung erhält der Steuerungskreis für seine Arbeit? 12. Nach welchem Modus bezüglich Stimmrechte und Mehrheiten trifft der Steuerungskreis Entscheidungen? 13. Welche Entscheidungen hat der Steuerungskreis bis jetzt getroffen? 14. Welche jeweiligen Termine und Themen sind für zukünftige Sitzungen des Steuerungskreises vorgesehen? 15. Wie sind die bis jetzt eingesetzten Arbeitsgruppen des Steuerungskreises zusammengesetzt, und welche weiteren Arbeitsgruppen sollen eingesetzt werden? 16. Womit genau sollen sich die bis jetzt eingesetzten Arbeitsgruppen jeweils befassen? 17. Handelt es sich bei den „zwei Betroffenenorganisationen“, die laut Aussage der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär am 25. März 2026 im Forschungsausschuss im Steuerungskreis vertreten sind, neben der Deutschen Gesellschaft für ME/CFS um die Stabsstelle Patientenbeteiligung im Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss, und wenn nein, um wen dann? 18. Auf welche Weise bringt die Stabsstelle bzw. eine andere ggf. beteiligte nicht spezialisierte Vertretung von Betroffenen die spezifische Perspektive und Expertise der Betroffenen postinfektiöser Krankheiten in den Steuerungskreis ein? 19. In welcher Form ist geplant, die Einbeziehung spezifischer wissenschaftlicher Expertise oder spezifischer Betroffenenperspektiven (beispielsweise betroffener Kinder und Jugendlicher) in die Arbeit des Steuerungskreises zu organisieren? 20. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für das von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär am 25. März 2025 im Forschungsausschuss angekündigte zusätzliche Beteiligungsformat, das allen Betroffenenorganisationen offenstehen soll? 21. Wie ist die Aussage von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär am 25. März 2026 im Forschungsausschuss zu verstehen, biomedizinische Forschung stehe „im Mittelpunkt“ der Nationalen Dekade und der Fokus liege „nicht auf der Psychosomatik“? 22. Inwieweit ist geplant, aus den Mitteln der Nationalen Dekade andere Maßnahmen als biomedizinische Forschung, dazugehörige Infrastruktur und Begleitmaßnahmen zu finanzieren? 23. Schließt die Bundesregierung aus, aus den Mitteln der Nationalen Dekade Forschungsvorhaben zu finanzieren, die psychosomatische Erklärungsansätze verfolgen? 24. Was soll in dem in der Gemeinsamen Erklärung zur Nationalen Dekade angekündigte Teilthemenfeld „Psychische Gesundheit“ der Projektförderung in welchem Umfang gefördert werden, und welche Rolle spielen dabei psychosomatische bzw. biopsychosoziale Ansätze? 25. Welche Rolle sollen die Felder der Grundlagenforschung, der klinischen Forschung, der Versorgungsforschung und der Forschungsinfrastruktur innerhalb der Nationalen Dekade spielen, und wie spiegelt sich das in der geplanten Mittelverteilung wider? 26. Welche Rolle soll insbesondere die Medikamentenforschung im Rahmen der Nationalen Dekade spielen? 27. Inwieweit sind innerhalb der Nationalen Dekade geplante Maßnahmen auf spezielle Untergruppen postinfektiöser Krankheiten (ME/CFS, Long-COVID, Post-Vac etc.) ausgerichtet, und wie wird dabei eine geeignete Kohortenbildung sichergestellt? 28. Worauf genau bezieht sich Bundesforschungsministerin Dorothee Bär mit der am 25. März 2026 im Forschungsausschuss geäußerten Einschätzung, Teile der Berichterstattung zum Zustandekommen der Nationalen Dekade wären „von vorn bis hinten […] falsch“? 29. Auf die Verwendung welcher genauen Mittel erstreckt sich die Zuständigkeit des Steuerungskreises, sowohl im Rahmen der im Forschungshaushalt zur Verfügung gestellten 50 Mio. Euro pro Jahr als auch darüber hinaus? 30. Welche über den Bundeshaushalt hinausgehenden Mittel – einschließlich der Länder und anderer öffentlicher oder privater Akteure – sollen im Rahmen der Nationalen Dekade aktiviert oder berücksichtigt werden? 31. Welche konkreten Fördermaßnahmen werden im Rahmen der Nationalen Dekade fortgeführt, welche wurden neu begonnen, und welche sind geplant? 32. Welcher Teil der für die Nationale Dekade vorgesehenen 50 Mio. Euro für dieses Haushaltsjahr und kommende Haushaltsjahre, jeweils nach Maßnahmen und Jahren aufgeschlüsselt, ist bereits a) verausgabt, b) verbindlich verplant und c) darüber hinaus für konkrete Maßnahmen vorgesehen? 33. Welchen voraussichtlichen Mittelbedarf veranschlagt die Bundesregierung jeweils für die in der Gemeinsamen Erklärung benannten bzw. vom Steuerungskreis beschlossenen Maßnahmen? 34. In welchem Verhältnis steht die vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Bundesministerium für Gesundheit im November 2025 verkündete „Allianz für postinfektiöse Erkrankungen“ zu den Vorhaben und Strukturen der Forschungsdekade, und welche Vorhaben sind unter ihrem Dach geplant? Berlin, den 22. Juni 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333