Dienstreisen von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche
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Dienstreisen von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3894
21. Wahlperiode 28.01.2026
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi,
Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Filiz Polat und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dienstreisen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche
Dienstreisen von Mitgliedern der Bundesregierung dienen der Wahrnehmung
amtlicher Aufgaben und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im In-
und Ausland. Sie umfassen unter anderem die Teilnahme an Konferenzen,
bilateralen Regierungsgesprächen, Terminen mit Verbänden und Zivilgesellschaft
sowie Auftritten bei Fachveranstaltungen, die dem Informationsaustausch und
der politischen Abstimmung dienen.
Im Rahmen internationaler Dienstreisen werden Mitglieder der
Bundesregierung regelmäßig von Vertreterinnen und Vertretern der Medien, der Wirtschaft,
der Politik und der Wissenschaft begleitet, die etwa durch Teilnahme an
Delegationsprogrammen, Fachgesprächen, Hintergrundrunden oder Presseformaten
zur inhaltlichen Ausgestaltung und öffentlichen Vermittlung der Reise
beitragen. Diese Begleitungen dienen außerdem dazu, politische Vorhaben zu
erläutern, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven einzubeziehen und
die Transparenz der Regierungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit zu stärken.
Die internationalen Dienstreisen des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie sind insofern besonders relevant, da die exportorientierte
Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland auf verlässliche internationale
Beziehungen angewiesen ist und weil Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft
relevante Reiseteilnehmer sind, um Projekte und Kooperationen im Zielland
anzubahnen beziehungsweise bestehende Geschäftsbeziehungen zu pflegen.
Vor diesem Hintergrund besteht ein parlamentarisches Interesse an Transparenz
über den Umfang, die Ziele sowie die Begleitung der Dienstreisen der
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland tätigte
Bundesministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt im Mai 2025, wohin
führten diese, und welche Beamten begleiteten sie (bitte Reisen nach Ort,
Art der Anreise wie beispielsweise Autofahrt oder Flug- bzw. Zugreise,
Anzahl der Termine vor Ort sowie Anzahl der begleitenden
Mitarbeitenden des Bundesministeriums aufschlüsseln)?
2. Hat die Bundesministerin den Dienstwagen des Bundesministeriums für
Autofahrten ins Ausland in Anspruch genommen, und wenn ja, für welche
Fahrten (bitte nach Datum, Zielort und Aufenthaltsdauer aufschlüsseln)?
3. Wurde Bundesministerin Katherina Reiche auf einer Dienstreise im
Inbzw. Ausland von privaten Angehörigen – beispielsweise von
Familienmitgliedern oder ihrem Partner – begleitet, und wenn ja, von wem wurde
sie begleitet, welche Kosten sind hierfür angefallen, und von wem wurden
diese übernommen?
4. Welche internationalen Dienstreisen tätigte Bundesministerin Katherina
Reiche seit Amtsantritt im Mai 2025, wohin führten diese, und mit wem
nahm sie an Terminen vor Ort teil (bitte Reisen nach Destination, Art der
Anreise wie beispielsweise Flug- bzw. Zugreise, Länge des Aufenthalts,
Anzahl der Termine vor Ort sowie Anzahl der begleitenden
Mitarbeitenden des Ministeriums sowie Anzahl der begleitenden Organisationen bzw.
deren Vertreterinnen und Vertreter aufschlüsseln)?
5. Wie viele Unternehmen, Verbände oder sonstige Organisationen haben bei
den bisherigen internationalen Dienstreisen der Bundesministerin
Interesse an einer Mitreise beim zuständigen Fachreferat bekundet (bitte nach
Reise aufschlüsseln)?
6. Wie viele Interessensbekundungen wurden bewilligt, wie viele abgelehnt
(bitte beides nach Reise aufschlüsseln), und nach welchen Kriterien
erfolgten die Entscheidungen über eine Zu- bzw. Absage durch das
zuständige Fachreferat?
7. Gab es direkte Einladungen vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und insbesondere der Hausleitung an Unternehmen, Verbände
oder sonstige Organisationen, und wenn ja, an welche, und für welche
internationalen Dienstreisen?
8. Wenn Frage 7 bejaht wird, welche direkten Einladungen wurden
angenommen, und um welche Dienstreisen sowie Firmen, Verbände oder
Organisationen ging es?
9. Auf welchem Wege geschah die Interessensbekundung bzw. Einladung
bezüglich der erfolgten Begleitung der Bundesministerin bei ihrer Reise
nach Israel am 16./17. Dezember 2025 (neben diversen Unternehmen und
Wirtschaftsverbänden) des Vereins ELNET Deutschland e. V., der von
dem ehemaligen Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg
mitgegründet worden ist, wie wurde diese dokumentiert, und war die
Hausleitung in irgendeiner Form eingebunden?
10. Liegen Kenntnisse darüber vor, ob Bundesministerin Katherina Reiche im
Vorfeld oder Nachgang ihrer Reise nach Washington D.C. (Vereinigte
Staaten von Amerika) im Juni 2025 nichtdienstliche Termine vor Ort
wahrnahm?
11. Welche Journalisten bzw. Medien haben Bundesministerin Katherina
Reiche auf ihren internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach
Dienstreisen und begleitenden Journalisten bzw. Medien aufschlüsseln)?
12. Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für internationale
Dienstreisen der Bundesministerin Journalisten bzw. Medien proaktiv zur
Mitreise eingeladen bzw. diesbezüglich kontaktiert (wenn ja, welche
Journalisten bzw. Medien)?
13. Nach welchen Kriterien lädt das Bundesministerium Journalisten bzw.
Medien zur Begleitung der Reisen ein, und ist die Hausleitung in diese
Entscheidung eingebunden?
14. Gibt es formelle Interessensbekundungsprozesse für Journalisten bzw.
Medien zur Teilnahme an internationalen Dienstreisen, und wenn nein,
warum nicht?
15. Wenn Frage 14 bejaht wird, wurde bei bisherigen Dienstreisen auf ein
Interessensbekundungsverfahren für Journalisten bzw. Medien verzichtet,
und wenn ja, aus welchen Gründen?
16. Haben sich Journalisten bzw. Medien direkt beim Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie gemeldet und Interesse an einer Reisebegleitung
geäußert, und wenn ja, welche Journalisten bzw. Medien, und zu welchen
Dienstreisen?
17. Welche Bundestagsabgeordneten haben die Bundesministerin Katherina
Reiche auf bisherigen internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach
Reisen und Anzahl der Abgeordneten sowie deren Fraktionszugehörigkeit
aufschlüsseln)?
18. Nach welchen Kriterien werden Bundestagsabgeordnete zur Begleitung
der Bundeswirtschaftsministerin auf internationalen Dienstreisen
eingeladen, und welche Rolle spielt hierbei die Zugehörigkeit einer
Regierungsbeziehungsweise Oppositionsfraktion?
19. Welche Beamten und Angestellten aus Bundesministerien, Behörden oder
sonstigen Organisationen haben Bundesministerin Katherina Reiche bei
ihren bisherigen internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach Reisen,
begleitendem Personal und zugehöriger Fachabteilung bzw. Fachreferat
aufschlüsseln)?
20. Welche internationalen Dienstreisen hat Bundesministerin Katherina
Reiche für das Jahr 2026 und darüber hinaus geplant?
21. Wurden zu geplanten Dienstreisen bereits Formulare für
Interessensbekundungen an Unternehmen, Verbände oder sonstige Organisationen
verschickt bzw. veröffentlicht oder Einladungen ausgesprochen?
22. Gab es vergleichbare Ansprachen an Journalisten bzw. Medien für
anstehende Dienstreisen?
Berlin, den 27. Januar 2026
Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333]
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