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Dienstreisen von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche

dip / drucksache 28.01.2026 · WP 21 · 21/3894 · Kleine Anfrage · Original ↗

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Dienstreisen von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3894 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dienstreisen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche Dienstreisen von Mitgliedern der Bundesregierung dienen der Wahrnehmung amtlicher Aufgaben und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland. Sie umfassen unter anderem die Teilnahme an Konferenzen, bilateralen Regierungsgesprächen, Terminen mit Verbänden und Zivilgesellschaft sowie Auftritten bei Fachveranstaltungen, die dem Informationsaustausch und der politischen Abstimmung dienen. Im Rahmen internationaler Dienstreisen werden Mitglieder der Bundesregierung regelmäßig von Vertreterinnen und Vertretern der Medien, der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft begleitet, die etwa durch Teilnahme an Delegationsprogrammen, Fachgesprächen, Hintergrundrunden oder Presseformaten zur inhaltlichen Ausgestaltung und öffentlichen Vermittlung der Reise beitragen. Diese Begleitungen dienen außerdem dazu, politische Vorhaben zu erläutern, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven einzubeziehen und die Transparenz der Regierungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit zu stärken. Die internationalen Dienstreisen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind insofern besonders relevant, da die exportorientierte Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland auf verlässliche internationale Beziehungen angewiesen ist und weil Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft relevante Reiseteilnehmer sind, um Projekte und Kooperationen im Zielland anzubahnen beziehungsweise bestehende Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Vor diesem Hintergrund besteht ein parlamentarisches Interesse an Transparenz über den Umfang, die Ziele sowie die Begleitung der Dienstreisen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Dienstreisen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland tätigte Bundesministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt im Mai 2025, wohin führten diese, und welche Beamten begleiteten sie (bitte Reisen nach Ort, Art der Anreise wie beispielsweise Autofahrt oder Flug- bzw. Zugreise, Anzahl der Termine vor Ort sowie Anzahl der begleitenden Mitarbeitenden des Bundesministeriums aufschlüsseln)?  2. Hat die Bundesministerin den Dienstwagen des Bundesministeriums für Autofahrten ins Ausland in Anspruch genommen, und wenn ja, für welche Fahrten (bitte nach Datum, Zielort und Aufenthaltsdauer aufschlüsseln)?  3. Wurde Bundesministerin Katherina Reiche auf einer Dienstreise im Inbzw. Ausland von privaten Angehörigen – beispielsweise von Familienmitgliedern oder ihrem Partner – begleitet, und wenn ja, von wem wurde sie begleitet, welche Kosten sind hierfür angefallen, und von wem wurden diese übernommen?  4. Welche internationalen Dienstreisen tätigte Bundesministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt im Mai 2025, wohin führten diese, und mit wem nahm sie an Terminen vor Ort teil (bitte Reisen nach Destination, Art der Anreise wie beispielsweise Flug- bzw. Zugreise, Länge des Aufenthalts, Anzahl der Termine vor Ort sowie Anzahl der begleitenden Mitarbeitenden des Ministeriums sowie Anzahl der begleitenden Organisationen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter aufschlüsseln)?  5. Wie viele Unternehmen, Verbände oder sonstige Organisationen haben bei den bisherigen internationalen Dienstreisen der Bundesministerin Interesse an einer Mitreise beim zuständigen Fachreferat bekundet (bitte nach Reise aufschlüsseln)?  6. Wie viele Interessensbekundungen wurden bewilligt, wie viele abgelehnt (bitte beides nach Reise aufschlüsseln), und nach welchen Kriterien erfolgten die Entscheidungen über eine Zu- bzw. Absage durch das zuständige Fachreferat?  7. Gab es direkte Einladungen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und insbesondere der Hausleitung an Unternehmen, Verbände oder sonstige Organisationen, und wenn ja, an welche, und für welche internationalen Dienstreisen?  8. Wenn Frage 7 bejaht wird, welche direkten Einladungen wurden angenommen, und um welche Dienstreisen sowie Firmen, Verbände oder Organisationen ging es?  9. Auf welchem Wege geschah die Interessensbekundung bzw. Einladung bezüglich der erfolgten Begleitung der Bundesministerin bei ihrer Reise nach Israel am 16./17. Dezember 2025 (neben diversen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden) des Vereins ELNET Deutschland e. V., der von dem ehemaligen Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg mitgegründet worden ist, wie wurde diese dokumentiert, und war die Hausleitung in irgendeiner Form eingebunden? 10. Liegen Kenntnisse darüber vor, ob Bundesministerin Katherina Reiche im Vorfeld oder Nachgang ihrer Reise nach Washington D.C. (Vereinigte Staaten von Amerika) im Juni 2025 nichtdienstliche Termine vor Ort wahrnahm? 11. Welche Journalisten bzw. Medien haben Bundesministerin Katherina Reiche auf ihren internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach Dienstreisen und begleitenden Journalisten bzw. Medien aufschlüsseln)? 12. Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für internationale Dienstreisen der Bundesministerin Journalisten bzw. Medien proaktiv zur Mitreise eingeladen bzw. diesbezüglich kontaktiert (wenn ja, welche Journalisten bzw. Medien)? 13. Nach welchen Kriterien lädt das Bundesministerium Journalisten bzw. Medien zur Begleitung der Reisen ein, und ist die Hausleitung in diese Entscheidung eingebunden? 14. Gibt es formelle Interessensbekundungsprozesse für Journalisten bzw. Medien zur Teilnahme an internationalen Dienstreisen, und wenn nein, warum nicht? 15. Wenn Frage 14 bejaht wird, wurde bei bisherigen Dienstreisen auf ein Interessensbekundungsverfahren für Journalisten bzw. Medien verzichtet, und wenn ja, aus welchen Gründen? 16. Haben sich Journalisten bzw. Medien direkt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeldet und Interesse an einer Reisebegleitung geäußert, und wenn ja, welche Journalisten bzw. Medien, und zu welchen Dienstreisen? 17. Welche Bundestagsabgeordneten haben die Bundesministerin Katherina Reiche auf bisherigen internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach Reisen und Anzahl der Abgeordneten sowie deren Fraktionszugehörigkeit aufschlüsseln)? 18. Nach welchen Kriterien werden Bundestagsabgeordnete zur Begleitung der Bundeswirtschaftsministerin auf internationalen Dienstreisen eingeladen, und welche Rolle spielt hierbei die Zugehörigkeit einer Regierungsbeziehungsweise Oppositionsfraktion? 19. Welche Beamten und Angestellten aus Bundesministerien, Behörden oder sonstigen Organisationen haben Bundesministerin Katherina Reiche bei ihren bisherigen internationalen Dienstreisen begleitet (bitte nach Reisen, begleitendem Personal und zugehöriger Fachabteilung bzw. Fachreferat aufschlüsseln)? 20. Welche internationalen Dienstreisen hat Bundesministerin Katherina Reiche für das Jahr 2026 und darüber hinaus geplant? 21. Wurden zu geplanten Dienstreisen bereits Formulare für Interessensbekundungen an Unternehmen, Verbände oder sonstige Organisationen verschickt bzw. veröffentlicht oder Einladungen ausgesprochen? 22. Gab es vergleichbare Ansprachen an Journalisten bzw. Medien für anstehende Dienstreisen? Berlin, den 27. Januar 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

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