Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer Vorhaben

Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer Vorhaben Deutscher Bundestag Drucksache 21/7978 21. Wahlperiode 10.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer Vorhaben Angesichts der Warnungen aus Wirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen vor den hohen Kosten möglicher Fehlanreize bei zentralen energiepolitischen Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) insbesondere im Hinblick auf den Ausbau steuerbarer Erzeugungskapazitäten ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine kosteneffiziente und systemdienliche Ausgestaltung der energiepolitischen Maßnahmen dringend notwendig (www.welt.de/wirtschaft/plus69e5ec8e72fe56afc2260544/kraftwerk strategie-in-einer-zentralen-energie-frage-bekommt-reiche-jetzt-gegenwind-vo n-unerwarteter-seite.html). Überall dort, wo günstigere Technologien eine stabilisierende Rolle im Energiesystem übernehmen können, sollte dies auch durch die Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Für eine ausgewogene und sachgerechte Entscheidung zur Ausgestaltung der Energiepolitik ist es nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller unerlässlich, dass sich das zuständige Bundesministerium breit und ausgewogen informiert. Jüngste Medienberichte werfen jedoch die Frage auf, ob die Hausleitung des Bundesministeriums eine zu einseitige inhaltliche Orientierung an den Wünschen und Positionen einzelner Unternehmen forciert (www.handelsblatt.com/unternehmen/en ergie/energie-lobby-papier-rwe-setzt-auf-gas-und-will-batteriespeicher-ausgren zen/100201683.html). Dies betrifft insbesondere jene Unternehmen, die ein finanzielles Eigeninteresse an bestimmten Infrastruktur- und Erzeugungsoptionen haben und zum Teil bereits heute über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Gab es im Jahr 2026 bi- oder multilaterale Gespräche zwischen Bundesministerin Katherina Reiche, Staatssekretär Frank Wetzel, Abteilungs- oder Referatsebene mit RWE, EnBW, Steag Iqony, Leag, Uniper, Vertreterinnen und Vertretern von Batteriespeicherunternehmen oder Batteriespeicherverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) oder Umweltverbänden, und wenn ja, bitte jeweils getrennt nach Bundesministerin, Staatssekretär, Abteilungs- und Referatsebene a) das Datum der Gespräche angeben, b) Teilnehmende (auf Fachebene ist Namensnennung nicht erforderlich, Funktionsbeschreibung reicht aus) angeben, c) auf wessen Veranlassung konkret kamen diese Gespräche zustande, d) welche Materialien wurden im Vorhinein, bei diesen Gesprächen oder im Nachgang übergeben oder übersandt, e) wurden diese Gespräche veröffentlicht oder im legislativen Fußabdruck des Gesetzentwurfs genannt, und f) wurden die Unterlagen in das Lobbyregister eingestellt? 2. Welche der in Frage 1 benannten Gespräche bezogen sich auf die Kraftwerkstrategie auch oder nur zu Ausschreibungsbedingungen für Kraftwerke oder Speicher im Kraftwerkssicherheitsgesetz? 3. Gab es in 2026 bi- oder multilateralen schriftlichen Kontakt zwischen Bundesministerin Katherina Reiche, Staatssekretär Frank Wetzel, Abteilungsoder Referatsebene mit RWE, EnBW, Steag Iqony, Leag, Uniper, Vertreterinnen und Vertretern von Batteriespeicherunternehmen oder Batteriespeicherverbänden, VKU, BDEW, DIHK oder Umweltverbänden, und wenn ja, bitte jeweils getrennt nach Bundesministerin, Staatssekretär, Abteilungs- und Referatsebene a) das Datum der E-Mail angeben, b) Teilnehmende (auf Fachebene ist Namensnennung nicht erforderlich, Funktionsbeschreibung reicht aus) angeben, c) auf wessen Veranlassung konkret kamen diese E-Mails zustande, d) welche Materialien wurden im Rahmen des E-Mail-Verkehrs übersandt, e) wurden diese E-Mails veröffentlicht oder im legislativen Fußabdruck des Gesetzentwurfs genannt, und f) wurden die Unterlagen in das Lobbyregister eingestellt? 4. Welcher schriftliche Kontakt bezog sich dabei auf die Kraftwerksstrategie oder auch nur zu Ausschreibungsbedingungen für Kraftwerke oder Speicher im Kraftwerkssicherheitsgesetz? Berlin, den 7. September 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333