Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland

Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 21/5559 21. Wahlperiode 23.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland Der geschätzte Schaden durch Cum-Cum-Gestaltungen in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Mrd. Euro (C. Spengel, 2021, Estimation of the Tax Revenue Loss Caused by Cum/Cum Transactions, Universität Mannheim, zuletzt aufgerufen am 19. Mai 2025, www.bwl.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/bwl/Sp engel/Dokumente/Medien/Steuerschaden_Cum-Cum_update.pdf), von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spielt bei der Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften in Deutschland eine zentrale Rolle, indem sie als Aufsichtsbehörde Daten erhebt, Sonderprüfungen durchführt und die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems bewertet. Seit 2017 hat die BaFin mehrfach (u. a. 2017, 2020, 2021) Abfragen durchgeführt, um das Ausmaß der Cum-Cum-Geschäfte zu ermitteln. Diese Abfragen zielen darauf ab, ein vollständiges Bild über potenzielle finanzielle Belastungen aus Rückforderungen zu gewinnen und möglichen aufsichtlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Die BaFin hat am 15. Dezember 2025 eine erneute Abfrage zu Cum- Cum-Geschäften gestartet (www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/D E/Meldung/2025/meldung_2025_12_15_cum_cum.html?nn=149598#table_15 0176). Sie richtet sich an den Großteil der deutschen Kreditinstitute, an ausgewählte Wertpapierinstitute und an Institute aus dem Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen, an alle externen Kapitalverwaltungsgesellschaften mit der Erlaubnis, offene Wertpapierfonds zu verwalten, sowie an Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, die jeweils unter Bundesaufsicht stehen. Die BaFin begründet diese vierte Abfrage ausdrücklich mit der „zunehmenden steuer(straf)rechtlichen Diskussion“ (www.boersen-zeitung.de/recht-kapitalmarkt/c um-cum-geschaefte-im-fokus-der-bafin). Die Abfrage erfasst daher Transaktionen ab 2010. Der Beantwortungszeitraum endete im März 2026. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung: 1. Wie viele der von der BaFin angeschriebenen Kreditinstitute haben Cum- Cum-Gestaltungen im Sinne des BMF-Schreibens (BMF = Bundesministerium der Finanzen) vom 9. Juli 2021 gemeldet, und wie haben sich diese Meldungen seit der letzten Abfrage entwickelt? 2. Bei wie vielen Instituten handelt es sich um solche in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, um genossenschaftliche oder private Finanzinstitute, um Fonds und um Versicherungen? 3. Von welchen Schadenssummen durch Cum-Cum-Gestaltungen geht die BaFin auf Grundlage dieser Meldungen aus? a) Wie verteilen sich die angenommenen Schadenssummen auf die in Frage 2 erfragten Gruppen? b) Wie verteilen sich die angenommenen Schadenssummen auf die Jahre bis 2010 und von 2010 bis 2025? 4. Welche Fragen stellte die BaFin in ihrer Abfrage konkret? 5. Hat die Bundesregierung neue Kenntnisse über Rückstellungen abgefragter Unternehmen wegen Rechtsrisiken, und wenn ja, in welcher Höhe haben die abgefragten Finanzinstitute Mittel für mögliche Rückzahlungen zurückgestellt? 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Unternehmen, die die Ergebnisse ihrer Cum-Cum-Analysen zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken gegenüber der Finanzverwaltung nach § 153 der Abgabenordnung (AO; Berichtigung von Steuererklärungen) oder nach § 371 AO (Selbstanzeige) offenlegen werden, und wurden die Ergebnisse mit anderen Behörden auf Bundes- und bzw. oder Landesebene geteilt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, mit welcher Intention, und mit welchem Ergebnis? Berlin, den 20. April 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333