Marktstellung der Landwirte stärken - Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2549)

Marktstellung der Landwirte stärken - Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2549) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2825 21. Wahlperiode 14.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2549 – Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen A. Problem Die Antragssteller erklären, kleine und mittelständige landwirtschaftliche Betriebe auf nationaler Ebene seien gegenüber großen Akteuren aufgrund deren Marktmacht benachteiligt. Zudem stehe die heimische Landwirtschaft aufgrund der Importe von Agrarprodukten aus Drittstatten mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards als in der EU unter Druck. Gleichzeitig seien die nationalen landwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund komplexer und schwerfälliger bürokratischer Anforderungen auf EU- und nationaler Ebene einer personellen und finanziellen Belastung ausgesetzt. Auch berücksichtige die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU oft nicht ausreichend die spezifischen nationalen Gegebenheiten und Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft. Die Antragssteller sind auch der Ansicht, dass für die Kaufentscheidungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern die Kenntnis des Inhalts und der Herkunft von Lebensmittelzutaten entscheidend sei. Allerdings bestehe bisher keine verbindliche Herkunftsangabe für tierische Zutaten in verarbeiteten Lebensmitteln. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Position der landwirtschaftlichen Erzeuger u. a. gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel gestärkt sowie steuerliche Entlastungen und gezielte Investitionsanreize für landwirtschaftliche Betriebe geschaffen werden. Außerdem soll die Förderung über die GAP zu einer Förderkompetenz auf nationaler Ebene zurückgeführt werden, um Betriebe gezielter unterstützen zu können. Ferner soll eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel in Fertigpackungen eingeführt werden, um Verbrauchern eine bessere Entscheidungsmöglichkeit zu bieten. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2549 abzulehnen. Berlin, den 12. November 2025 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Caroline Bosbach Berichterstatterin Christian Reck Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Dr. Ophelia Nick Berichterstatterin Ina Latendorf Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Caroline Bosbach, Christian Reck, Dr. Franziska Kersten, Dr. Ophelia Nick und Ina Latendorf I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 den Antrag auf Drucksache 21/2549 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Antrag der Fraktion der AfD fordert im Wesentlichen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen von landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland auf nationaler und internationaler Ebene. Mit dem Antrag der Fraktion der AfD soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, ein nationales Maßnahmenpaket zur Stärkung der Marktstellung landwirtschaftlicher Erzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel, Verarbeitungsunternehmen und Handelsketten vorzulegen. Zudem wird ein Gesetzentwurf für eine verbindliche, praktikable und verbraucherfreundliche Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel gefordert, der bei verarbeiteten Produkten und Fertigpackungen die Herkunft der tierischen Zutaten verlangen soll. Die Bundesregierung soll sich auch dafür einsetzen, dass landwirtschaftliche Produkte, die von außerhalb der EU importiert werden, denselben Qualitäts-, Produktions- und Umweltstandards unterliegen wie in Deutschland erzeugte Produkte. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 16. Sitzung am 12. November 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD empfohlen, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2546 abzulehnen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 11. Sitzung am 12. November 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD empfohlen, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2546 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Beratungsverlauf Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2549 in seiner 10. Sitzung am 12. November 2025 abschließend beraten. Die Fraktion der CDU/CSU erinnerte an die ambitionierten Ziele, die sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt habe, und hob die in den letzten Monaten bereits erfolgten Umsetzungsschritte hervor. Dies sei der Weg, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der Koalitionsvertrag enthalte auch Punkte zur Stärkung von – im vorliegenden Antrag adressierten – fairen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft und zur Stärkung ihrer Markposition, deren Realisierung bevorstehe oder deren Umsetzung bereits im Verfahren sei. Die Fraktion der AfD erklärte, mit ihrem Antrag setze sie sich für faire Marktbedingungen ein. Landwirte müssten wieder eine echte Verhandlungsposition bekommen. Unfaire Handelspraktiken sollten gestoppt, Erzeugergemeinschaften gestärkt und sichergestellt werden, dass importierte Produkte denselben Standards entsprächen wie heimische. Der Antrag stehe für eine klare Botschaft, weniger Bürokratie, mehr Freiheit und echte Wettbewerbsfähigkeit für die heimische Landwirtschaft. Um die Zukunft der Höfe zu sichern, sei erforderlich, klar zu deregulieren. Die Fraktion der SPD bezeichnete den Antrag als Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen, die teils nicht umsetzbar seien und teils Positionen ihrer Fraktion kopierten. Unfaire Handelspraktiken sollten laut Antragstext mit gesetzlichen Standards, aber unabhängig von der UTP-Richtlinie bekämpft werden. Ganz abgesehen davon, dass damit der europäische Binnenmarkt und der Freihandel ignoriert würden, solle zudem mit einer zusätzlichen Regelung wieder ein nationaler Sonderweg beschritten und zusätzliche Bürokratie erzeugt werden. Die Forderung nach vollständiger Renationalisierung der Agrarförderung verkenne einerseits, dass die GAP für Wettbewerbsgleichheit und für ein einheitliches Ambitionsniveau sorge, und andererseits stelle sie sich nicht der politischen Realität, dass jede grundlegende Neuverteilung von Finanzmitteln zu neuen Konkurrenzen führe, bei denen Landwirtschaft und ländliche Räume nur verlieren könnten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkannte in einzelnen Forderungen des Antrags auch die Übernahme eigener Positionen, lehnte andere hingegen vollständig ab. Wenn unter Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe a des Forderungskatalog „die Einführung verbindlicher gesetzlicher Standards gegen unfaire Handelspraktiken, unabhängig von halbherzigen EU-Vorgaben“ gefordert werde, sei dies Gold Plating. Einerseits zu sagen, Gold Plating gehe gar nicht, es an dieser Stelle aber zu fordern, sei hanebüchen. Die Fraktion Die Linke beschrieb den Antrag ebenfalls als Sammelsurium. Um die in Abschnitt II Nummer 6 ausdrücklich so erwähnten „deutschen Interessen“ zu stärken, würden alle anderen Dinge, mit denen es sich auseinanderzusetzen gelte, ausgeblendet. Die Bundesregierung verwies zum Thema Ombudsstelle für unlautere Handelspraktiken auf die in der bevorstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses dazu vorgesehene Beschlussfassung. In der freien Marktwirtschaft wolle sie, anders als in einer Planwirtschaft, die Preise nicht festlegen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften seien auf EU-Ebene festgelegt. Die Umsetzung in nationales Recht erfolge immer mit der Maßgabe, bürokratisch schlank vorzugehen. Die Bundesregierung setze sich für eine Vereinfachung der Regelungen, auch etwa im Bereich der Direktvermarktung, ein. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/2549 abzulehnen. Berlin, den 12. November 2025 Caroline Bosbach Berichterstatterin Christian Reck Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Dr. Ophelia Nick Berichterstatterin Ina Latendorf Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]