über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29. Oktober 2025)

über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29. Oktober 2025) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2669 21. Wahlperiode 06.11.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29. Oktober 2025) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Drucksache 21/600 und Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Drucksache 21/601 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/602 überwiesen: Haushaltsausschuss 2. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizität Drucksache 21/1540 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Verkehrsausschuss 3. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Drucksache 21/1800 überwiesen: A. f. Sport und Ehrenamt (f) Innenausschuss A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss 4. Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ostseeparlamentarierkonferenz 34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland Drucksache 21/2162 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union 5. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung Drucksache 21/2210 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss 6. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2024 Drucksache 21/2250 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Haushaltsausschuss 7. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2025 – Drucksache 21/2260 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Haushaltsausschuss 8. Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes Drucksache 21/2300 überwiesen: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss 9. Unterrichtung durch die Bundesregierung Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung Forschung, Fachkräfte und Fertigung für das Mikroelektronik- Ökosystem in Deutschland Drucksache 21/2350 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss 10. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Drucksache 21/2360 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales 11. Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Jahresbericht 2024 Drucksache 21/2400 überwiesen: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Innenausschuss A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union 12. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Drucksache 21/1861 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2454 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) Haushaltsausschuss 13. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) Drucksache 21/1859 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2455 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss 14. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 21/1862 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2456 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie 15. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) Drucksache 21/1847 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2458 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Digitales und Staatsmodernisierung 16. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Drucksache 21/1851 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2459 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung 17. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Drucksache 21/1848 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2460 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss 18. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Drucksache 21/1852 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2461 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz 19. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) Drucksache 21/1850 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2462 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union 20. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Drucksache 21/1856 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2463 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Gesundheit 21. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Drucksache 21/1855 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2464 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie 22. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung Drucksache 21/1857 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2465 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss 23. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Drucksache 21/1849 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2466 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz 24. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen Drucksache 21/1865 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2467 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss 25. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Drucksache 21/1866 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2469 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Haushaltsausschuss 26. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 Drucksache 21/1974 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2470 überwiesen: Finanzausschuss (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss A. f. Tourismus Haushaltsausschuss 27. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 Drucksache 21/1863 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 21/2472 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Haushaltsausschuss Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]