Mögliche gemeinsame diplomatische Abstimmungen und Initiativen der Bundesrepublik Deutschland und des Heiligen Stuhls bei internationalen Fragen und Konflikten (Antwort zu Drs. 21/2030)

Mögliche gemeinsame diplomatische Abstimmungen und Initiativen der Bundesrepublik Deutschland und des Heiligen Stuhls bei internationalen Fragen und Konflikten (Antwort zu Drs. 21/2030) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2898 21. Wahlperiode 24.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2030 – Mögliche gemeinsame diplomatische Abstimmungen und Initiativen der Bundesrepublik Deutschland und des Heiligen Stuhls bei internationalen Fragen und Konflikten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Heilige Stuhl nimmt als souveränes Völkerrechtssubjekt und Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen eine besondere Rolle in internationalen Konfliktlagen ein. Deutschland unterhält diplomatische Beziehungen zum Vatikan und pflegt politische und religiös-kulturelle Dialogformate. In verschiedenen Konfliktkontexten – etwa im Nahen Osten, in Afrika, in der Ukraine sowie in Lateinamerika – treten sowohl Deutschland als auch der Vatikan als politische oder humanitäre Akteure in Erscheinung. Dabei stellt sich den Fragestellern die Frage, in welchen Bereichen ggf. Abstimmungen, gemeinsame Initiativen oder informelle diplomatische Koordinierungen stattfinden, insbesondere mit Blick auf Friedensgespräche, humanitäre Vermittlungsangebote, Mediation, Minderheitenschutz und die Stärkung religiöser Vermittlungsakteure in Konfliktregionen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Deutschland unterhält diplomatische Beziehungen zum Heiligen Stuhl als originärem, nichtstaatlichem Völkerrechtssubjekt. Der Heilige Stuhl und der 1929 gegründete Staat Vatikanstadt sind zwei unterschiedliche Völkerrechtssubjekte, an deren Spitze jeweils der Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche steht. Über die diplomatischen Aktivitäten des Heiligen Stuhls hinaus bestehen vielfältige Strukturen der katholischen Kirche weltweit, die wichtige humanitäre Arbeit leisten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 24. November 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche regelmäßigen bilateralen Austauschformate zwischen der Bundesregierung und dem Heiligen Stuhl existieren derzeit ggf. zu außen- und friedenspolitischen Themen (bitte nach Ebene, Institution, Häufigkeit und Beteiligten aufschlüsseln)? Heiliger Stuhl und katholische Weltkirche sind wichtige Gesprächspartner der Bundesregierung, unter anderem in den Bereichen Konfliktprävention und - bewältigung und Erhalt der multilateralen Ordnung. Der Austausch mit dem Heiligen Stuhl erfolgt anlassbezogen im Rahmen politischer Gespräche und diplomatischer Kontakte, etwa bei Besuchen von Vertretern der Bundesregierung, im Rahmen internationaler Konferenzen sowie im regelmäßigen Austausch der Deutschen Botschaft beim Heiligen Stuhl in Rom mit dem Staatssekretariat des Heiligen Stuhls. So reiste Bundesaußenminister Wadephul am 12. Juni 2025 u. a. zu einem Austausch mit dem Heiligen Stuhl nach Rom und sprach dort mit Kardinalstaatssekretär Parolin sowie dem Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, Erzbischof Gallagher. Im Mittelpunkt standen dabei die humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine, der Nahostkonflikt, weltweite Fluchtbewegungen sowie die Rolle von Religion in internationalen Krisenkontexten. Begleitet wurde Bundesminister Wadephul vom Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel. Dieser führte den Dialog zur Religionsfreiheit im Rahmen eines Besuches vom 20. bis 22. Oktober 2025 fort.  2. In welchen internationalen Konflikten seit 2015 kam es zu diplomatischer Abstimmung oder Kooperation zwischen der Bundesregierung und dem Heiligen Stuhl (bitte mit Jahresangaben und Art der Zusammenarbeit darstellen)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  3. Plant die Bundesregierung mit dem Heiligen Stuhl gemeinsame diplomatische Aktivitäten bei den Vereinten Nationen (UN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in EU-Kontext bzw. bei humanitären Sondergesandtschaften, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung führt einen engen Dialog mit dem Heiligen Stuhl, insbesondere in den Gremien, in denen dieser Mitglied oder Beobachter ist. Über gemeinsame diplomatische Aktivitäten wird im Einzelfall entschieden.  4. Welche Position nimmt die Bundesregierung ggf. zu potenziellen gemeinsamen Vermittlungsinitiativen mit dem Heiligen Stuhl im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ein? Die Bundesregierung unterstützt konstruktive diplomatische Initiativen zur Beendigung von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg mit dem Ziel eines dauerhaften und gerechten Friedens für die Ukraine. Dies gilt auch für potenzielle Initiativen des Heiligen Stuhls.  5. Inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung ggf. an Projekten oder Programmen des Vatikans zur Förderung von religiösem Dialog, Friedenserziehung oder interreligiöser Konfliktprävention in Krisenregionen? Die Bundesregierung arbeitet in der Konfliktprävention mit Vertretern von Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Institutionen zusammen und fördert im Einzelfall Projekte in den genannten Bereichen. Darunter sind auch katholische Organisationen wie die Laienbewegung Sant’Egidio. Deren vom 10. bis 12. September 2023 in Berlin ausgerichtetes Internationales Treffen „Den Frieden wagen“ hat das Auswärtige Amt gefördert. In der Regel tritt dabei nicht der Vatikan bzw. der Heilige Stuhl selbst als Träger von Projekten oder Programmen auf.  6. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche katholische Hilfswerke (z. B. Caritas Internationalis, Misereor) in Kooperationsformaten, an denen sowohl Bundesregierung als auch Heiliger Stuhl beteiligt sind? Deutsche katholische Hilfswerke wie Caritas International oder Malteser International e. V. haben eine wichtige Rolle in der internationalen humanitären Arbeit sowohl für Deutschland als auch im Netzwerk kirchlicher Hilfswerke. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  7. Gibt es bilaterale Abstimmungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften oder der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften zu friedenspolitischen Fragen (wenn ja, bitte ausführen)? Der in der Antwort zu Frage 1 beschriebene Austausch mit Vertretern des Heiligen Stuhls schließt auch den Austausch mit den Päpstlichen Akademien ein.  8. Hat sich die Bundesregierung zur möglichen Einbindung des Heiligen Stuhls in zukünftige internationale Friedenskonferenzen oder Waffenstillstandsverhandlungen eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung begrüßt das weltweite Engagement des Heiligen Stuhls für Frieden und Verständigung. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  9. Sind für die Jahre 2025 und 2026 (und wenn ja, welche) konkrete gemeinsame Veranstaltungen, Dialogformate oder diplomatische Missionen zwischen Deutschland und dem Heiligen Stuhl zu Konfliktdiplomatie geplant? Derzeit bestehen keine konkreten Planungen für die vorgenannten Formate. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, Papst Leo XIV. zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einzuladen, und wenn ja, wann, und wohin? Eine offene Einladung zu einem Besuch in Deutschland wurde durch den Bundespräsidenten im Rahmen der Audienz bei Papst Leo XIV. am 22. September 2025 ausgesprochen. Konkrete Reisedaten bestehen darüber hinaus derzeit nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]