Bahnpolitische Ziele der Bundesregierung

Bahnpolitische Ziele der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2878 21. Wahlperiode 20.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bahnpolitische Ziele der Bundesregierung Die vergangenen Bundesregierungen haben ihr bahnpolitisches Handeln grundsätzlich an festgelegten Zielen verfolgt. Besonders prominent war dabei das Ziel der Erhöhung des Verkehrsanteils im Schienengüterverkehr auf 25 Prozent sowie die Verdopplung des Personenverkehrs (vgl. Masterplan Schienenverkehr unter dem damaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer). Beide Ziele sollten bis 2030 erreicht werden und wurden beispielsweise in verschiedenen Koalitionsverträgen (2017, 2021) wiederholt und zum Teil weiter konkretisiert (Verdopplung der Personenverkehrsleistung – Koalitionsvertrag 2021). Die aktuelle Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat sich bisher nicht zu diesen sowie weiteren bahnpolitischen Zielen geäußert. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hält die Bundesregierung an dem im Masterplan Schienenverkehr aufgestellten Ziel fest, dass bis 2030 25 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene verlagert werden soll (vgl. Masterplan Schienenverkehr, S. 8 bzw. 34)?  2. Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dieses Ziel zu erreichen?  3. Hat die Bundesregierung im Rahmen der Verkehrsprognose 2040 geprüft, ob das Ziel bis dahin erreicht werden kann, und welche Maßnahmen wurden abgeleitet?  4. Wie hoch ist der Anteil des Schienengüterverkehrs in der Verkehrsprognose 2040 (gemessen an der Verkehrsleistung)?  5. Hält die Bundesregierung grundsätzlich am Ziel fest, Güter auf die Schiene zu verlagern, und wenn ja, was sind die angestrebten Ziele?  6. Hält die Bundesregierung an dem im Masterplan Schienenverkehr aufgestellten Ziel fest, dass bis 2030 der Personenverkehr verdoppelt werden soll (vgl. Masterplan Schienenverkehr, S. 10)?  7. Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dieses Ziel zu erreichen?  8. Hat die Bundesregierung im Rahmen der Verkehrsprognose 2040 geprüft, ob das Ziel bis dahin erreicht werden kann, und welche Maßnahmen wurden abgeleitet?  9. Wie entwickelt sich der Personenverkehr im Vergleich zum Jahr 2019 in der Verkehrsprognose 2040? 10. Hält die Bundesregierung am Ziel fest, Personenverkehre auf die Schiene zu verlagern, und wenn ja, was ist das angestrebte Ziel der Bundesregierung? Berlin, den 11. November 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]