Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten - Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2546)

Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten - Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2546) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2827 21. Wahlperiode 14.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2546 – Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern A. Problem Nach Aussage der Antragsteller besteht in Deutschland eine Versorgungslücke mit Pflanzenschutzmitteln, da seit einigen Jahren keine neuen biologische und chemische Wirkstoffe zugelassen würden, während etliche Wirkstoffe ihre Zulassung verlören. Die Fraktion der AfD sieht die Gründe dafür in einer Überregulierung sowie der häufig nicht sachlich begründeten Verschärfung der Zulassungskriterien durch die Bundesregierung. Als Folge stiegen die Notfallzulassungen sprunghaft an. Zudem könne der Einsatz von Mitteln mit demselben Wirkmechanismus zu Resistenzen führen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern, soll der Deutscher Bundestag die Bundesregierung v. a. dazu auffordern, für einen bedarfsgerechten und dauerhaft gesicherten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis zu sorgen, das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel grundlegend zu entbürokratisieren und dabei sämtliche, über das Unionsrecht hinausgehenden, nationalen Auflagen, Verschärfungen oder zusätzlichen Prüfverfahren abzuschaffen sowie künftig Zulassungsentscheidungen ausschließlich auf Basis einer wissenschaftsbasierten Nutzen-Risiko-Abwägung zu treffen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2546 abzulehnen. Berlin, den 12. November 2025 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Johannes Steiniger Berichterstatter Christian Reck Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Karl Bär Berichterstatter Ina Latendorf Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Johannes Steiniger, Christian Reck, Dr. Franziska Kersten, Karl Bär und Ina Latendorf I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2546 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antragsteller stellen dar, dass aufgrund der überregulierten und restriktiven Zulassungspraxis für Pflanzenschutzmittel eine Versorgungslücke entstehe und in der Folge durch die Anwendung von Mitteln mit demselben Wirkmechanismus Resistenzen zu befürchten seien. Die Bundesregierung solle daher durch den Deutschen Bundestag u. a. aufgefordert werden, das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel grundlegend zu entbürokratisieren und das Verfahren an den unionsrechtlichen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auszurichten sowie Zulassungsentscheidungen ausschließlich auf Basis einer wissenschaftsbasierten Nutzen-Risiko- Abwägung zu treffen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in seiner 17. Sitzung am 12. November 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2546 empfohlen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 11. Sitzung am 12. November 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2546 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2546 in seiner 10. Sitzung am 12. November 2025 abschließend beraten. Die Fraktion der CDU/CSU hielt fest, dass man beim Thema Pflanzenschutz neue Wirkstoffe brauche. Im Sinne der Versorgungssicherheit würden Möglichkeiten benötigt, um Pflanzen schützen zu können. So könne beispielweise ein höherer Versorgungsgrad im Bereich Gemüse erreicht werden. In der Sache selbst bringe der Antrag allerdings keinen Fortschritt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sei sich darauf verständigt worden, wissenschaftsbasiert vorzugehen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) habe zudem entsprechende Antragsrückstände. Die Fraktion der AfD erklärte, sie fordere ein modernes wissenschaftsbasiertes Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel. Seit 2019 sei kein einziger neuer Wirkstoff zugelassen worden, dutzende seien hingegen vom Markt verschwunden. Das sei innovationsfeindlich und gefährde Erträge sowie Ernährungssicherheit. Die Fraktion fordere ein System, welches Innovationen mit klaren Fristen und transparenter Bewertung ermögliche, statt diese mit nationalen Zusatzhürden zu blockieren. Die Fraktion der SPD führte aus, im Koalitionsvertrag bereits vereinbart sei, die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern und für transparente, schnelle, wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch bessere behördliche Zusammenarbeit zu sorgen. Beim BVL erarbeite eine Projektgruppe unter Beteiligung des Bundesamtes für Risikobewertung und weiterer Experten entsprechende Vorschläge. Auch einheitliche Zulassungsbedingungen in Bezug auf die Biodiversitätskriterien auf EU-Ebene seien entscheidend. In diesem Jahr habe es bereits deutlich mehr Anträge als in den vergangenen Jahren gegeben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass es genug Pestizide gebe. Sie sei der Meinung, dass man weniger in der Lebensmittelproduktion einsetzen solle und nicht mehr. Die Zahl der zugelassenen Wirkstoffe und Mittel würden sich nicht verringern. Das BVL als zuständige Behörde veröffentliche entsprechende Zahlen. Das Jahr 2023 sei eines mit der höchsten Menge an zugelassenen Mitteln gewesen. Die Fraktion Die Linke merkte an, die ökologische Perspektive werde ausgeblendet. Bienen und Hummeln seien sicherlich völlig ideologiefrei. Der Antrag sei daher abzulehnen. Die Bundesregierung verwies ebenfalls auf den Koalitionsvertrag. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat arbeite unter Einbindung seiner nachgeordneten Behörden und landwirtschaftlichen Praktikern an guten und praxistauglichen Lösungen für die Praxis. Anders als es die Fraktion der AfD darstelle, gebe es mit Blick auf die Notfallzulassungen schnelle und wirksame Zulassungsverfahren. Außerdem werde intensiv an neuen Methoden, z. B. Smart Precision Farming, gearbeitet. Darüber hinaus gebe es eine neue Förderrichtlinie im Bereich des Agrar-Investitionsförderprogrammes, die zudem aufgestockt worden sei. Der Antrag sei daher überflüssig. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/2546 abzulehnen. Berlin, den 12. November 2025 Johannes Steiniger Berichterstatter Christian Reck Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Karl Bär Berichterstatter Ina Latendorf Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]