Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1543)

Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1543) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2628 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1543 – Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern A. Problem Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, gemäß dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, gemeinsam mit den Ländern das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern; es im Jahresabo wieder zu dem ursprünglichen Preis von 49 Euro pro Monat anzubieten; mit dem Deutschlandticket die Mitnahme von Kindern zu erlauben; ein günstiges Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende zu ermöglichen; eine bundesweite Lösung für ein Sozialticket zu ermöglichen; die Einführung eines Ergänzungstickets für Fahrräder für 30 Euro pro Monat anzustoßen und gleichzeitig mit der Weiterentwicklung des Deutschlandtickets den Ausbau des ÖPNV, besonders in ländlichen Räumen, entschlossen voranzubringen und die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/1543 abzulehnen. Berlin, den 5. November 2025 Der Verkehrsausschuss Tarek Al-Wazir Vorsitzender Michael Donth Berichterstatter Bericht des Abgeordneten Michael Donth I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 21/1543 in seiner 21. Sitzung am 11. September 2025 beraten und hat ihn an den Verkehrsausschuss zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Tourismus und an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, gemeinsam mit den Ländern das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern; das Deutschlandticket im Jahresabo wieder zu dem ursprünglichen Preis von 49 Euro pro Monat anzubieten; mit dem Deutschlandticket die Mitnahme von Kindern zu erlauben; ein günstiges Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende zu ermöglichen; eine bundesweite Lösung für ein Sozialticket zu ermöglichen; die Einführung eines Ergänzungstickets für Fahrräder für 30 Euro pro Monat anzustoßen und gleichzeitig mit der Weiterentwicklung des Deutschlandtickets den Ausbau des ÖPNV, besonders in ländlichen Räumen, entschlossen voranzubringen und die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Antrag auf Drucksache 21/1543 in seiner 10. Sitzung am 5. November 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Drucksache 21/1543 in seiner 10. Sitzung am 5. November 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/1543 in seiner 21. Sitzung am 5. November 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/1543 in seiner 12. Sitzung am 5. November 2025 beraten. Er hat den Antrag gemeinsam mit dem „Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“, Drucksachen 21/1495, 21/1932, erörtert. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben zu dem parallel beratenen Gesetzentwurf auf Drucksachen 21/1495, 21/1932 eine Protokollnotiz vorgelegt, welche dem Protokoll der Ausschusssitzung als Anhang beigefügt werden soll. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßte den Gesetzentwurf und stellte fest, dass man mit dessen vorgesehener Anpassung fünf Jahre Sicherheit im Hinblick auf das Deutschlandticket haben werde und auch die Finanzierung bis 2030 gesichert sei. Hervor hob sie die Übereinkunft in der Verkehrsministerkonferenz, dass es künftig einen verlässlichen Mechanismus in Bezug auf die Preisentwicklung geben solle. Auf die erwähnte Protokollnotiz nahm sie Bezug. Wichtig seien bundeseinheitliche Regeln. Zusätze zum Deutschlandticket in einzelnen Bundesländern konterkarierten die bundesweite Gültigkeit. Sie befürworte eine Fortsetzung des Deutschlandticket Job und dessen Ausweitung auf Auszubildende, was aber auch bundeseinheitlich geregelt sein müsse. Sie sprach sich zudem für den Erlass eines Anwendungsbefehls durch die Länder aus. Zudem plädierte sie dafür, das Thema Digitalität voranzubringen. Die Fraktion der AfD führte aus, das Deutschlandticket habe als deutschlandweit einheitlicher und einfacher Tarif unbestreitbar Vorteile und es sei trotz Preissteigerungen weiterhin beliebt. Pendler profitierten und es werde auch für Wochenendausflüge oder Urlaubsfahrten genutzt. Letzteres könne allerdings zu Problemen durch überfüllte Züge und Bahnsteige führen. Die Verkehrsunternehmen hätten Schwierigkeiten mit ausbleibenden Ticketeinnahmen. Diese führten dazu, dass es mittlerweile auch zum Ausdünnen von Fahrplänen komme und bereits einzelne Landkreise mit dem Ausstieg aus dem Deutschlandticket gedroht hätten. Trotz der Preiserhöhung auf 63 Euro werde es auch im kommenden Jahr eine Unterdeckung im Hinblick auf die Kosten geben. Aus Sicht der AfD-Fraktion habe das Deutschlandticket nach wie vor keinen fairen und seinem Wert angemessenen Preis. Die Fraktion der SPD begrüßte, dass es mit dem Deutschlandticket in überschaubarer Zeit gelungen sei, ein dauerhaftes, deutschlandweit gültiges ÖPNV-Ticket gesetzlich abzusichern. Man solle gemeinsam würdigen, dass man es hier geschafft habe, einen wirklichen Systemwechsel im öffentlichen Nahverkehr herbeizuführen und für die Menschen in Deutschland eine echte Verbesserung zu schaffen. Das Projekt finde in der Bevölkerung auch breite Anerkennung. Sie begrüße, dass man mit den gesetzlichen Regelungen, die man heute umsetzen wolle, die ständigen Diskussionen über die Anschlussfinanzierung beenden könne. In Zukunft könne man sich daher darauf fokussieren, das Ticket noch attraktiver zu machen und mehr Menschen dafür zu begeistern, um auch den Grundstock an Abonnements perspektivisch zu erhöhen. Sie verwies zudem auf die Protokollnotiz der Koalitionsfraktionen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor, dass das Deutschlandticket ein großer Erfolg sei. Man begrüße, dass dieses jetzt bis zum Jahr 2030 abgesichert werden solle. Wenn man sich allerdings über diesen Zeitraum auf einen festen Zuschuss des Bundes festlege, werde das unweigerlich zu deutlichen Preissteigerungen führen. Solche Preissteigerungen setzten eine Spirale in Gang, dass Abonnements gekündigt würden, was wiederum zu Problemen bei der Finanzierung führe. Sie wies darauf hin, dass ihr Antrag sehr viele Elemente beinhalte, wie man mehr Kundinnen und Kunden gewinnen könne. In der Protokollnotiz der Koalitionsfraktionen würden einige der Vorschläge aus dem Antrag übernommen. Sie hob hervor, dass man auch mit einem einheitlichen Sozialticket zusätzliche Kundinnen und Kunden gewinnen könne, die sich das Deutschlandticket heute nicht leisten könnten. Die Fraktion Die Linke wies auf die Klimaziele hin, die man in Deutschland im Verkehrssektor auch wegen der derzeitigen Ausgestaltung des Deutschlandtickets verfehle. Mit den vorliegenden Gesetzesvorschlägen werde der Preis bis 2030 in Richtung 80 Euro steigen und man müsse davon ausgehen, dass dann etwa 2 Millionen Menschen weniger das Ticket nutzen würden. Gerade das Ziel, mit dem Ticket Gelegenheitsfahrten mit dem Auto auf den ÖPNV zu verlagern, werde dadurch verfehlt. Daher bedeute das, was von der Koalition vorgelegt worden sei, keinen guten Tag für das Deutschlandticket, für den ÖPNV und für das Klima. Sie forderte, mehr Bundesmittel für das Ticket zur Verfügung zu stellen. In dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finde man vieles richtig, aber auch ein Preis von 49 Euro sei zu teuer, weshalb man den Antrag ablehnen werde. Der Verkehrsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache 21/1543 abzulehnen. Berlin, den 5. November 2025 Michael Donth Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]