35 Jahre Deutsche Einheit - Den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag erheben

35 Jahre Deutsche Einheit - Den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag erheben [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2043 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Dr. Alexander Gauland, Sven Wendorf, Tobias Teich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Christopher Drößler, Markus Matzerath, Arne Raue, Jochen Haug, Dr. Christoph Birghan, Dr. Alexander Wolf, Christian Zaum und der Fraktion der AfD 35 Jahre Deutsche Einheit – Den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag erheben Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 9. November 1989 brachten die Ostdeutschen durch ihren mutigen Einsatz die Mauer zum Einsturz und machten so den Weg zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes frei. Kurz nach Mitternacht standen alle Grenzübergänge in Berlin offen. Die Menschen brachen in Freudentränen aus und lagen sich jubelnd in den Armen. Am Brandenburger Tor stiegen Ost- und Westberliner auf die Mauer, tanzten und feierten. Das Ende der SED-Diktatur war besiegelt. 1 Die Ereignisse des Herbstes 1989 waren das Ergebnis einer breiten, friedlichen Bürgerbewegung. Aus den Friedensgebeten in der Leipziger Nikolaikirche entwickelten sich Montagsdemonstrationen, die im Oktober 1989 Hunderttausende Menschen in vielen Städten erfassten. Am 4. November 1989 versammelten sich bis zu eine Million Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz. Es blieb friedlich, weil im Gegensatz zum 17. Juni 1953 dieses Mal die Sowjetmacht unter der Führung von Michael Gorbatschow sich gegen ein Eingreifen entschieden hatte. Ohne die Rückendeckung aus Moskau wagte es die SED-Führung dieses Mal nicht, mit Waffengewalt gegen das eigene Volk vorzugehen. Der 9. November 1989 reiht sich ein in die großen Daten der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte: das Wartburgfest vom 18. Oktober 1817, das Hambacher Fest Ende Mai 1832, die Revolution von 1848/1849, die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 durch Philipp Scheidemann, sowie den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Er steht exemplarisch für den Mut und Streben der Deutschen für Freiheit und Demokratie. 1 www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/194561/als-die-mauer-fiel-der-9-november-1989/, letzter Aufruf am 17. September 2025. Der Fall der Berliner Mauer hatte weltpolitische Bedeutung. In Polen waren mit den Gesprächen am Runden Tisch (Februar–April 1989) und den teilfreien Wahlen im Juni 1989 bereits entscheidende Schritte zur Demokratisierung innerhalb des kommunistischen Machbereichs eingeleitet worden. Auch in Ungarn öffnete die Regierung im Sommer 1989 die Grenze zu Österreich und leitete grundlegende Reformen ein. In der Tschechoslowakei führte die Samtene Revolution im November 1989 zum Sturz des kommunistischen Regimes. Der 9. November 1989 beschleunigte diese Entwicklungen und machte sichtbar, dass das kommunistische Herrschaftssystem in Osteuropa zusammengebrochen war.2 Der Mauerfall steht damit sowohl für den Beginn der deutschen Einheit als auch für den Durchbruch einer gesamteuropäischen Freiheitsbewegung, die den Kalten Krieg beendete. Die Ereignisse des 9. November 1989 brannten sich fest in das kollektive Gedächtnis der Deutschen ein. Auch weltweit wird das Ende des Kalten Krieges mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 in Verbindung gebracht. Obwohl die Wiedervereinigung formal erst im folgenden Jahr vollzogen wurde, markiert der 9. November 1989 das Ende der deutschen Teilung. Er kam unerwartet und spontan – ein Glückstag.“ Die Umbrüche und sich abzeichnende Wiedervereinigung riefen aber auch Befürchtungen und Ängste bei den Nachbarn in Ost und West vor einem wiedererstarkenden Deutschland hervor. So versuchte die damalige britische Premierministerin, Margeret Thatcher, die Wiedervereinigung aktiv zu verhindern.3 Der damalige französische Staatspräsident Mitterand soll für seine Zustimmung eine beschleunigte Einführung des Euro gefordert haben.4 Auch im Inland gab es sowohl im Osten als auch im Westen Vorbehalte gegen die Wiedervereinigung. Ostdeutsche Intellektuelle träumten weiterhin von einer Reform des Sozialismus. Im Westen lehnten insbesondere Vertreter der Grünen5 und der SPD die Wiedervereinigung ab.6 In der Debatte um die Wiedervereinigung war zunächst der 9. November als Nationalfeiertag im Gespräch. Von dieser Idee wurde jedoch aufgrund der Reichspogromnacht von 1938 Abstand genommen7 und der 3. Oktober kam aufgrund pragmatischer Erwägungen in den Fokus.8 Dieser erinnert an das Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland. Die 10. Volkskammer beschloss am 23. August 1990, den Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990 zu vollziehen. Dieses Datum wurde im Einigungsvertrag als Feiertag festgeschrieben.9 Die Opfer von Mauer und Stacheldraht sowie der politischen Verfolgung und Unterdrückung in der DDR mahnen uns, die Errungenschaften der Friedlichen Revolution nicht als selbstverständlich zu nehmen. Um die Bedeutung dieses historischen Tages zu würdigen und die Erinnerung an die Friedliche Revolution dauerhaft im nationalen Bewusstsein zu verankern, ist es folgerichtig, den 9. November 1989 zum Nationalfeiertag zu erklären. 2 www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43728/die-umsturzbewegungen- 1989-in-mittel-und-osteuropa/, letzter Aufruf: 12. September 2025. 3 www.tagesschau.de/ausland/thatcher-ts-100.html, letzter Aufruf: 17. September 2025. 4 www.spiegel.de/politik/ausland/historischer-deal-mitterrand-forderte-euro-als-gegenleistung-fuer-die-ein- heit-a-719608.html, letzter Aufruf: 17. September 2025. 5 https://hubertus-knabe.de/gruene-und-wiedervereinigung/, letzter Aufruf: 19. September 2025. 6 www.focus.de/magazin/archiv/rubriken-waere-es-nach-der-spd-gegangen-haetten-wir-keine-wiedervereini- gung-zu-feiern_id_11353264.html, letzter Aufruf: 17. September 2025. 7 www.lpb-bw.de/tag-der-deutschen-einheit#:~:text=Nach%20der%20Wende%20war%20zun%C3%A4- chst,die%20deutsche%20Einheit%20vollzogen%20wurde, letzter Aufruf: 17. September 2025. 8 www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/tag-der-deutschen-einheit-dritter-oktober-feiertag-friedliche-revolu- tion.html, letzter Aufruf: 17. September 2025. 9 www.bpb.de/apuz/210540/feiern-und-gedenken-zur-entwicklung-einer-gemeinsamen- erinnerungskulturseit-dem-3-oktober-1990, letzter Aufruf: 10. September 2025. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wodurch der 9. November anstelle des 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag und der 3. Oktober zum nationalen Gedenktag erklärt wird, Berlin, den 7. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung In Artikel 2 Absatz 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 ist der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit gesetzlich verankert.10 Der Einigungsvertrag wurde seit seinem Inkrafttreten mehrfach geändert, zuletzt im Jahr 2021.11 Damit ist es möglich, den Vertrag in Rücksprache mit den Ländern dahingehend zu ändern, dass der Mauerfall am 9. November 1989 zum nationalen Feiertag erhoben wird. Ohne die Friedliche Revolution und den Mauerfall wäre der 3. Oktober 1990 nicht möglich gewesen. Millionen Menschen in den heutigen Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzten mit den Montagsdemonstrationen ein friedliches, aber entschlossenes Zeichen für Einigkeit, Recht und Freiheit. Ihr Mut und ihre Zielstrebigkeit legten das Fundament für die Wiedervereinigung. Der 3. Oktober 1990 stellte schließlich den formalen Vollzug dieses Willens dar – den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland. Künftig sollte er als nationaler Gedenktag begangen werden, um die Bedeutung dieses Schritts für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren.12 Der 9. November 1989 markiert das Ende des sozialistischen Unrechtsstaates DDR und beendete zugleich das Sterben an der innerdeutschen Grenze, an der etwa 140 Menschen ums Leben kamen.13 Der vom SED-Regime als „antifaschistischer Schutzwall“ propagierte Mauerbau diente in Wahrheit der Stabilisierung der Diktatur und der Unterbindung von Fluchtbewegungen.14 Der 9. November gilt als „Schicksalstag der Deutschen“. An diesem Datum liegen Licht und Schatten der deutschen Geschichte dicht beieinander: der Hitler-Putsch von 1923 und die Reichspogromnacht von 1938 einerseits, die Ausrufung der Republik 1918 und der Mauerfall 1989 andererseits. Die Friedliche Revolution und der gewaltlose Fall der Mauer geben diesem ambivalenten Datum einen hoffnungsvollen Charakter: Freiheit siegte über Unterdrückung, Demokratie über Diktatur, Friede über Gewalt. Von besonderer Bedeutung war zudem die Besetzung der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg am 15. Januar 1990. Zehntausende verhinderten dort die Vernichtung von Aktenbeständen und ebneten so den Weg für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts.15 Der Mauerfall vom 9. November 1989 ist folgerichtig als nationaler Feiertag anzuerkennen. Er symbolisiert den gewaltlosen und mutigen Einsatz der Bürger für die deutsche Einheit und Demokratie und verdient eine dauerhafte Würdigung im nationalen Gedächtnis. 10 Art 1. Abs. 1 EinigungsV. 11 Vgl. BGBl. I S. 3091 Art. 17. 12 www.protokoll-inland.de/Webs/PI/DE/themen/nationale-gedenk-feiertage/nationale-gedenk-und-feiertage-node.html, letzter Aufruf: 5. August 2025. 13 Vgl. www.chronik-der-mauer.de/todesopfer/, letzter Aufruf: 5. August 2025. 14 Von 1949 bis 1990 flüchteten über 3,8 Millionen Menschen aus der DDR (vgl. Bettina Effner, Helge Heidemeyer (Hrsg.): Flucht im geteilten Deutschland. Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, Berlin 2005, S. 27/28.). 15 Vgl. www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/stiftung/aktuelles/sturm-auf-die-stasi-zentrale-am-15-januar-1990, letzter Aufruf: 5. August 2025. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]