Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten - Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen

Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten - Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Dr. Alexander Gauland, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Teich, Dr. Christina Baum, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Rainer Groß, Karsten Hilse, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Maximilian Kneller, Heinrich Koch, Achim Köhler, Knuth Meyer-Soltau, Gerold Otten, Denis Pauli, Dr. Rainer Rothfuß, Angela Rudzka, Manfred Schiller, Dr. Paul Schmidt, Georg Schroeter, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland braucht eine ausgewogene gesamtdeutsche Erinnerungskultur, die die Höhen und Tiefen unserer deutschen Geschichte gleichermaßen in den Blick nimmt und in Abstimmung mit den Ländern durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte verwirklicht wird. Es ist Zeit, wieder die vielen guten Seiten der deutschen Geschichte, von Otto dem Großen bis zur Wiedervereinigung, in den Vordergrund zu rücken und diese als positive identitätsstiftende Orientierungspunkte in der Erinnerungskultur zu würdigen. Hierfür bedarf es einer Aufwertung dieser Gedächtnisorte und Kulturdenkmale. Die positive Identifikation aller deutschen Staatsbürger mit der deutschen Geschichte ist eine wesentliche Voraussetzung, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen und eine Vertrauensgesellschaft zu bilden. Die bisherige Gedenkstättenkonzeption und Erinnerungskultur beziehen sich fast ausschließlich auf die Tiefpunkte der deutschen Geschichte, die mit den beiden totalitären Diktaturen auf deutschem Boden verbunden waren. Die Erinnerung an den NS- und SED-Unrechtsstaat soll Bestandteil deutscher Erinnerungspolitik bleiben, sie darf diese jedoch nicht länger einseitig prägen und darf der Identifikation mit unserer schönen Heimat, seinen Menschen, unserer Kultur und Gesellschaft nicht im Wege stehen. Deutscher Bundestag Drucksache 21/7636 21. Wahlperiode 18.08.2026 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern 1. binnen eines Jahres einen Entwurf einer Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte vorzulegen. Darin ist verbindlich zu regeln, welche Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte maßgeblich vom Bund und welche von den Ländern getragen werden; 2. die Bundeskonzeption mit den einzubeziehenden Denkmälern, Gedenkstätten und Erinnerungsorten so auszugestalten, dass sie die historische Entwicklung der deutschen Nation in ihrer gesamten Breite und mit all ihren Höhen und Tiefen multiperspektivisch abbildet. Ziel der neuen Bundeskonzeption soll es sein, das nationale historische Erbe Deutschlands sichtbar zu machen, historische Zusammenhänge zu vermitteln und das Bewusstsein für die deutsche Geschichte und Staatlichkeit dauerhaft zu stärken. Die Konzeption soll einen historischen Bogen von den Krönungen Ottos des Großen über das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, die Umbrüche der napoleonischen Zeit und die deutsche National- und Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts bis hin zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 spannen. a. Die deutsche Demokratie- und Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts ist dabei als wesentliche Traditionslinie deutscher Verfassungsgeschichte besonders hervorzuheben. Hierzu zählen insbesondere das Wartburgfest, das Hambacher Fest sowie die Frankfurter Paulskirchenversammlung mit der Formulierung bürgerlicher Grund- und Freiheitsrechte. b. Darüber hinaus sollen die Reichsgründung und das wilhelminische Kaiserreich einschließlich des Ersten Weltkriegs, die Weimarer Republik sowie die nationalsozialistische Diktatur mit ihren katastrophalen Folgen für Deutschland und Europa Bestandteil der Konzeption sein. c. Ebenso einzubeziehen sind die Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen, die Teilung Deutschlands nach 1945 sowie der Systemwettbewerb zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der kommunistischen DDR-Diktatur. d. In allen Epochen sind sowohl Kontinuitäten als auch Traditionsbrüche deutscher Geschichte und Staatlichkeit sichtbar zu machen. Die Friedliche Revolution von 1989 in Ostdeutschland und die Vollendung der deutschen Einheit sollen als herausragende Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte angemessen gewürdigt werden; 3. gemeinsam mit den zuständigen Ressorts die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass national bedeutsame Denkmäler und ihre Umgebung wirksam vor baulicher Beeinträchtigung und vor Landschaftsverschandelung, insbesondere durch Windkraftanlagen, bewahrt werden. Berlin, den 18. August 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Damit wir Deutschen uns wieder als Teil einer historischen Gemeinschaft erkennen, bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Erinnerungskultur des Bundes. Diese muss die gesamte deutsche Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen ausgewogen in den Blick nehmen und darf sich nicht auf die Erinnerung an Schuld, Verbrechen und Zusammenbruch beschränken. Erinnerungspolitik muss nicht nur mahnen, sondern auch Orientierung stiften und das geschichtliche Bewusstsein für die Leistungen, Freiheitskämpfe, kulturellen Errungenschaften und staatsbildenden Entwicklungen der deutschen Geschichte stärken.Die Konzentration der deutschen Erinnerungskultur auf die Verbrechen des NS-Staates führt nicht nur europaweit zu einer geringeren Identifikation mit Deutschland, sondern kann auch psychische Belastungen wie Schuld- und Schamgefühle hervorrufen. Besonders bei Jugendlichen deutscher Staatsangehörigkeit mit ausländischer Herkunft wirkt sie desintegrierend. Unter Verweis auf entsprechende Studien schreibt Prof. Dr. Ulrich Schmidt-Denter, Jugendlichen mit Migrationshintergrund werde „die Identifikation mit Deutschland erschwert und viele wenden sich stattdessen wieder ihrer Herkunftskultur zu“.1 Einen ersten positiven Schritt in die richtige Richtung hat die Koalition selbst unternommen, indem sie in ihrem Koalitionsvertrag feststellt, dass „auch positive Ereignisse und Orte der deutschen Demokratiegeschichte [...] von hoher erinnerungspolitischer Bedeutung“ sind und deshalb auch „die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ weiter gefördert werden soll.2 Ebenso ist die Feststellung zu begrüßen, dass es neben den „bereits etablierten Feldern einer historisch-politischen Erinnerungskultur wie der Aufarbeitung der NS-Diktatur und des SED-Unrechtsstaates“ auch einer intensiveren „Vermittlung unserer Freiheits- und Verfassungsgeschichte“ bedürfe, die „positive Orientierungs- und Identifikationspunkte identitätsstiftend“ vermittelt.3 Diese Erweiterung der deutschen Erinnerungskultur um die Demokratiegeschichte allein reicht jedoch nicht aus, solange sie außerhalb einer umfassenden Bundeskonzeption bleibt. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau der deutschen Geschichte. Die deutsche Geschichte umfasst u. a. den Freiheitskampf der germanischen Stämme, ihre unterschiedliche Christianisierung, Königtum und Kaiserwürde im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation sowie die Hanse- und freien Reichsstädte. Deutschland kann nicht in seiner territorialen und gesellschaftlichen Vielfältigkeit ohne die Reformationsbemühungen von Luther und den deutschen Fürsten, die Bauernkriege, den Dreißigjährigen Krieg, die Türkenkriege und dem Westfälischen Frieden verstanden werden. Das heutige Deutschland wird, ferner die, der deutsche Freiheitskampf gegen Napoleon, die preußischen Reformen und der damit verbundene Aufstieg Preußens. An diese ältere deutsche Geschichte schließt die moderne Freiheits- und Demokratiegeschichte an. Zu ihr zählen das Wartburgfest und das Hambacher Fest, die Märzrevolution von 1848 und die Paulskirchenversammlung, in die erstmals bürgerliche Grundrechte für ganz Deutschland schriftlich fixiert wurden. Auch das Kaiserreich ab 1871 war Teil dieser Entwicklung, da es über eine moderne Verfassungsordnung und ein ständiges Parlament verfügte, dessen Abgeordnete in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen bestimmt wurden. Zur gesamtdeutschen Erinnerung gehören ferner der Erste Weltkrieg, die Novemberrevolution von 1918, die Abdankung des Kaisers und die Ausrufung der Republik, das Trauma des Versailler Vertrags ebenso wie die Weimarer Reichsverfassung. Daran schließen die bereits berücksichtigten Kapitel der NS-Diktatur, der deutschen Teilung sowie der Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR an. Ebenso sind der Volksaufstand vom 17. Juni 1953, der Ost-West-Konflikt, der RAF-Terror in Westdeutschland, das Wirtschaftswunder und die Westbindung als wesentliche Stationen deutscher Geschichte in den Blick zu nehmen. Den Abschluss dieser Gesamtschau müssen die Friedliche Revolution von 1989 und die deutsche Wiedervereinigung bilden. Nur eine solche umfassend ausgerichtete Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte wird der historischen Tiefe und Breite deutscher Geschichte gerecht. Sie kann dazu beitragen, die Erinnerungskultur in Deutschland aus ihrer einseitigen Fixierung zu lösen und ein historisches Bewusstsein zu fördern, das sowohl der Mahnung aus den Katastrophen der Geschichte als auch der Würdigung deutscher Freiheits-, Verfassungs- und Aufbauleistungen Rechnung trägt. 1 www.schmidt-denter.de/forschung/identitaet/pdf-files/auswirkungen_holocaust_education.pdf, letzter Zugriff am 11.05.2026, S. 5–6. 2 www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, letzter Zugriff am 11.05.2026, S. 121. 3 Bundestagsdrucksache 21/4743, S. 2. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333