Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2026

Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2026 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 416/26 16.07.26 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2026 Bundesministerium Berlin, 15. Juli 2026 der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2026 übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen (üpl./apl.) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Quartal des Haushaltsjahres 2026. Auf Bitte der amtierenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält diese eine Kopie des gleich lautenden Schreibens zur Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages. Mit freundlichen Grüßen Dennis Rohde Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Einzelplan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe Ansatz laut Haushaltsplan 2026 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige Ausgabe T€ 1 2 3 4 14 Bundesministerium der Verteidigung 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 553 29 Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten ............... 106.450 579.531 Finanzierung der Kosten in 2026 für den in 2025 abgeschlossenen Vertrag zur Realisierung des Radar-Satellitensystems Spock 1 – Erstbefähigung. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Februar 2026 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. - 2 - 2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE) Einzelplan/ Kapitel/ Titel/ VE Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE Ansatz VE laut Haushaltsplan 2026 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige VE T€ 1 2 3 4 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 894 65 apl Baumaßnahme Freiheits- und Einheitsdenkmal ......................................................... - 4.618 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2027 bis zu: 1.589 T€ Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 3.029 T€ Abschluss eines Vertrags mit dem neuen Generalunternehmen zur Fertigstellung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin im Rahmen einer Insolvenzplanlösung. Drucksache 416/26