Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026

Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/7177 21. Wahlperiode 15.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Juli 2026 II A 2 – H 1221/00020/007/023 Gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2026 übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen (üpl./apl.) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Quartal des Haushaltsjahres 2026. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Einzelplan/ Kapitel/ Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe Ansatz laut Haushaltsplan 2026 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige Ausgabe T€ 1 2 3 4 14 Bundesministerium der Verteidigung 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr 553 29 Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten ................................................................................................................................ ............... 106.450 579.531 Finanzierung der Kosten in 2026 für den in 2025 abgeschlossenen Vertrag zur Realisierung des Radar-Satellitensystems Spock 1 – Erstbefähigung. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Februar 2026 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE) Einzelplan/ Kapitel/ Titel/ VE Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE Ansatz VE laut Haushaltsplan 2026 T€ bewilligte über-/ außerplanmäßige VE T€ 1 2 3 4 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0452 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 894 65 apl Baumaßnahme Freiheits- und Einheitsdenkmal ......................................................... - 4.618 Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2027 bis zu: 1.589 T€ Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 3.029 T€ Abschluss eines Vertrags mit dem neuen Generalunternehmen zur Fertigstellung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin im Rahmen einer Insolvenzplanlösung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333