Neues Werk der Deutschen Bahn in Cottbus

Neues Werk der Deutschen Bahn in Cottbus [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1329 21. Wahlperiode 22.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Luigi Pantisano, Jorrit Bosch, David Schliesing, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Neues Werk der Deutschen Bahn in Cottbus Die Deutsche Bahn (DB) errichtet momentan in Cottbus ein neues ICE-Werk („Neues Werk Cottbus“, im Folgenden „neues Werk“). Mit dem Neubau von zwei Instandhaltungshallen für elektrische Triebzüge für die schwere Instandhaltungsstufe des Hochgeschwindigkeitsverkehrs soll das größte Instandhaltungswerk im Gesamtgefüge der DB mit etwa 1 200 Arbeits- und Ausbildungsplätzen entstehen. Die erste Instandhaltungshalle wurde 2024 in Betrieb genommen, die zweite ist im Bau (www.db-neues-werk-cottbus.com). Laut „Abschlussbericht des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz“ (www.landtag.brandenburg.de/media_fast/6/2024-09-05-Abschlussber icht-SLausitz-web.pdf, S. 115) will das Land Brandenburg für das Projekt 1 Mrd. Euro aus den Bundesmitteln für den Strukturwandel in der Lausitz verwenden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kosten waren nach Kenntnis der Bundesregierung ursprünglich für das neue Werk geplant? 2. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Planungsstand für das neue Werk geplant? 3. Wer wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die aktuell geplanten Kosten der Errichtung des neuen Werks aufkommen (bitte einzeln mit absoluten und relativen Kostenanteilen sowie der Quelle der Mittel im Bundesbzw. Landeshaushalt auflisten)? 4. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die für das neue Werk veranschlagten Mittel ausreichend? 5. Ist die Abstimmung zwischen dem Land Brandenburg und dem Bund zur Finanzierung des neuen Werks abgeschlossen? a) Wenn, nein, wie ist der aktuelle Stand hierzu? b) Wenn, ja, wie sieht das Ergebnis aus? 6. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bahn die Mittel für die Errichtung des neuen Werks abgerufen? a) Wenn ja, in welcher Höhe wurden die Mittel wann genau abgerufen? b) Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 21. August 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]