Sozialstaatskommission

Sozialstaatskommission [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1244 21. Wahlperiode 15.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Birgit Bessin, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Sozialstaatskommission Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas erklärte in einem Interview gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 1. August 2025, ab September 2025 u. a. die Sozialstaatskommission gründen zu wollen (www.bmas.de/DE/Service/Presse/Interviews/2025/2025-08-01-bas-rnd.html). Mit diesem Schritt beabsichtigt die Bundesministerin, eine Überprüfung des Sozialsystems zu vollziehen. Im Einzelnen erklärte sie: „Wir haben uns vorgenommen, unsere Sozialsysteme gründlich zu überprüfen. Die Herausforderung ist: Wir haben viele verschiedene Kommissionen, die in diesem Bereich parallel laufen. Es gibt einen Staatssekretärsausschuss zum Bürokratieabbau. Im September startet die Sozialstaatskommission. Außerdem gibt es eine Renten-, eine Gesundheits- und eine Pflegekommission. Die Kunst wird sein, alle Ergebnisse zusammenzufassen. Das ist ein sehr ambitionierter Plan. Wenn der große Wurf gelingt, werden wir dafür einen Namen finden“. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Mitglieder werden in die Sozialstaatskommission, die im September 2025 gegründet werden soll, berufen?  2. Wer wird die Leitung der Sozialstaatskommission übernehmen?  3. Wo werden die Treffen der Sozialstaatskommission stattfinden?  4. Werden die Treffen der Sozialstaatskommission öffentlich, unter Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und anderen politischen Akteuren, sein?  5. In welchem Rhythmus werden die Treffen der Sozialstaatskommission stattfinden?  6. Welche Themen werden von der Sozialstaatskommission bis zum 31. Dezember 2025 behandelt?  7. Wie und wann werden die Ergebnisse der Sozialstaatskommission veröffentlicht?  8. Welcher Stellenwert und welche Priorität werden den Ergebnissen der Sozialstaatskommission im Bundeskabinett eingeräumt, und werden die Ergebnisse ohne Einspruch anderer Ressorts umgesetzt, und wenn nein, warum nicht?  9. Mit welchem Budget für Reisekosten wird die Sozialstaatskommission finanziell ausgestattet werden? 10. Wird es eine Unterrichtungspflicht der Sozialstaatskommission gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages geben? 11. Wurden bereits in den vorherigen Legislaturperioden seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 Sozialstaatskommissionen oder vergleichbare Kommissionen mit gleichen Themenfeldern gegründet? a) Wenn ja, wie wurden die Ergebnisse umgesetzt? b) Wenn ja, wo wurden die Ergebnisse veröffentlicht? c) Wenn nein, warum erfolgte dies nicht? Berlin, den 12. August 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]