Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales [Deutscher Bundestag Drucksache 21/122 21. Wahlperiode 07.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, René Springer, Lukas Rehm, Jan Feser und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der vergangenen Legislaturperiode geben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils Titel, Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)?  2. Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen, und wie lauten jeweils Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)?  3. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023, aktuell 2024, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen, auflisten)?  4. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte jährlich aufschlüsseln)?  5. Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales organisiert oder mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung?  6. Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?  7. Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?  8. Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?  9. Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten? 10. Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag (bitte nach Plattform aufschlüsseln)? 11. Welche Ausgaben sind im Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social- Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 10, bitte jährlich sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen aufschlüsseln)? 12. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)? 13. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Arbeit und Soziales für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich aufschlüsseln)? 14. Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion – Inland, EU-Ausland, Drittstaaten –, Reisezweck und Jahr angeben)? 15. Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (sogenannte Lobbyisten) haben im Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass auflisten)? 16. An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder diese ausgerichtet? Berlin, den 30. April 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]