Generalsanierung der Filstalbahn - Leit- und Sicherungstechnik

Generalsanierung der Filstalbahn - Leit- und Sicherungstechnik [Deutscher Bundestag Drucksache 21/276 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Generalsanierung der Filstalbahn – Leit- und Sicherungstechnik In Sitzungsunterlagen des Verbandes der Region Stuttgart (region-stuttgart.ratsi nfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZePqLLkjCnqr0wu FB9JsJjZEFNZLT1Tw2Ju7P0XQ2UQ1/Vorlage_-mit_Beschluss-_VA-026-20 25.pdf, zuletzt abgerufen am 19. März 2025) sowie in einer Fahrplanprüfung für eine geplante S-Bahn im Filstal (region-stuttgart.ratsinfomanagement.net/sd netrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQoaWr-ujjyDq8XxG7NZ6-MYbgFH355 30rnyhUB2TZVj/Betriebsprogrammstudie_S-Bahn_Filstal_-_Vorlaufbetrie b.pdf, zuletzt abgerufen am 19. März 2025) ist zu entnehmen, dass im Rahmen der geplanten Generalsanierung der Filstalbahn keine Modernisierung der Leit- und Sicherungstechnik vorgesehen ist. Die Bahnstrecke ist Teil des TEN- Kernnetzes (TEN = Trans-European Network) und somit gemäß europäischen Verordnungen absehbar mit ERTMS (European Rail Traffic Management System) auszurüsten. Eine Verzögerung könnte aus Sicht der Fragestellenden perspektivisch auch zu Strafzahlungen gegenüber der Europäischen Union führen. Gleichzeitig ist versprochen, nach Abschluss der Generalsanierung eine Baufreiheit herzustellen. Dadurch stünde nach Auffassung der Fragestellenden eine unmittelbar danach folgende Nachrüstung von ERTMS im Widerspruch zum Ansatz der Generalsanierungen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. In welchem aktuellen Planungsstand befinden sich die Planungen für die Generalsanierung der Filstalbahn? 2. Welche baulichen Maßnahmen sind im Rahmen der Generalsanierung der Filstalbahn vorgesehen (bitte genau benennen und kapazitätserhöhende Maßnahmen gesondert kennzeichnen)? 3. Welche Maßnahmen der Leit- und Sicherungstechnik sind im Rahmen der Generalsanierung der Filstalbahn geplant (bitte gesondert für die Abschnitte zwischen Plochingen und Süßen sowie Süßen und Ulm auflisten)? 4. Ist im Abschnitt zwischen Süßen und Ulm ein Ersatz alter Stellwerke im Zuge der Generalsanierung geplant (bitte auch die geplanten Stellwerke sowie jeweils die Netzzustandsnote auflisten)? 5. Erfolgt eine Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik – insbesondere der Einbau von ETCS (European Train Control System) – auf der Filstalbahn im Zuge der Generalsanierung (wenn nein, bitte begründen)? 6. Ist geplant, im Rahmen der geplanten Sperrung der Filstalbahn Maßnahmen der dritten Stufe des Digitalen Knotens Stuttgart in diesem Bereich umzusetzen (wenn nein, bitte begründen)? 7. Ist der Planbereich Plochingen im Rahmen der aktuell laufenden Ausschreibung zur dritten Stufe des Digitalen Knotens Stuttgart nur als Option vorgesehen (wenn ja, bitte begründen)? 8. Ist eine Umsetzung des Planbereichs Plochingen im Rahmen des Digitalen Knotens Stuttgart weiterhin fest geplant (wenn nein, bitte begründen)? Berlin, den 21. Mai 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]