Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland und anderen am NATO-Einsatz "Resolute Support" beteiligten Staaten

Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland und anderen am NATO-Einsatz "Resolute Support" beteiligten Staaten [Deutscher Bundestag Drucksache 21/46 21. Wahlperiode 17.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland und anderen am NATO-Einsatz „Resolute Support“ beteiligten Staaten In der Kurzinformation „Aufnahme von afghanischen Ortskräften“ (WD 3 - 3000 - 053/22 vom 9. Juni 2022) gaben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) Auskunft über die Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger in Deutschland und anderen am NATO-Einsatz „Resolute Support“ beteiligten Staaten seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vom August 2021, die im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afghanistan als sogenannte Ortskräfte tätig waren, sowie von deren Familienangehörigen (www.bundestag.de/resource/blob/905756/7bf70afb0cdb3ce83275efdca1 631da4/WD-3-053-22-pdf.pdf, abgerufen am 31. März 2025, S. 1). Das durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführte Aufnahmeverfahren war Stand 9. Juni 2022 noch nicht abgeschlossen und dauert aktuell weiter an (www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluecht lingsschutz/ResettlementRelocation/AufnahmeAfghanOrtskraefte/aufnahme-af ghanische-ortskraefte-node.html, abgerufen am 31. März 2025; www.tagesscha u.de/faktenfinder/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-106.html, abgerufen am 31. März 2025). Die Auskünfte der WD beruhen zudem auf Angaben der Parlamentsverwaltungen. Nicht zu allen beteiligten NATO-Staaten hatten entsprechende Informationen ermittelt werden können (www.bundestag.de/resource/blob/905756/7bf70a fb0cdb3ce83275efdca1631da4/WD-3-053-22-pdf.pdf, abgerufen am 31. März 2025, S. 1). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie vielen als afghanische Ortskräfte oder als deren Familienangehörige eingestuften Personen hat die Bundesrepublik Deutschland seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vom August 2021 eine Aufnahmezusage erteilt, und bei wie vielen ist tatsächlich eine Aufnahme erfolgt (bitte nach Ortskräften, Familienangehörigen, Aufnahmezusagen, tatsächlichen Aufnahmen und Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele Anträge afghanischer Ortskräfte oder ihrer Angehörigen befinden sich zum heutigen Tag noch im laufenden Verfahren, und mit welcher durchschnittlichen Bearbeitungsdauer ist derzeit zu rechnen? 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der als afghanische Ortskräfte oder als deren Familienangehörige eingestufte Personen andere am NATO-Einsatz „Resolute Support“ beteiligte Staaten seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vom August 2021 aufgenommen haben bzw. wie vielen eine Aufnahmezusage erteilt wurde (wenn ja, bitte nach beteiligten Staaten, Ortskräften, Familienangehörigen, Aufnahmezusagen, tatsächlichen Aufnahmen und Jahren aufschlüsseln)? 4. Beteiligt sich die Bundesregierung an etwaigen multilateralen Abstimmungen oder Initiativen zur Koordinierung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte unter den am NATO-Einsatz „Resolute Support“ beteiligten Staaten, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 11. April 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]