Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 334/3/26 08.07.26 Antrag des Landes Brandenburg Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Punkt 40 der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen: Zu Artikel 1 Nummer 35 (§ 35 BauGB) Der Bundesrat stellt fest, dass die Akzeptanz des weiteren Windenergieausbaus und der Erfüllung der Flächenziele unmittelbar auch damit zusammenhängt, dass der durch die Windkraft gewonnene Strom auch tatsächlich ins Netz eingespeist werden kann. Der Bundesrat sieht daher die Notwendigkeit, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen Regelmechanismus dahingehend zu etablieren, dass der tatsächliche Ausbau weiterer Windenergieanlagen unmittelbar an einen ausreichenden Netzausbau und die Einspeisekapazitäten gekoppelt wird. Daher wird die Bundesregierung gebeten, über eine Regelung in § 35 BauGB sicherzustellen, dass Windenergieanlagen im Außenbereich nur zulässig sind, wenn in der betroffenen Region hinreichend Netzkapazitäten vorhanden sind oder absehbar vorhanden sein werden. Darüber hinaus sollte eine Verpflichtung geregelt werden, dass sich mehrere Windenergiebetreiber bei Netzanschlussanträgen koordinieren.