Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048) Welche formalen Voraussetzungen gelten für die Besetzung von Referatsleiterstellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Navigation/DE/Ministerium/Bewerbung/bewerbung.html), und erfüllt der neue Referatsleiter der Pressestelle diese Voraussetzungen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Besetzung von Referatsleitungen erfolgt im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des geltenden Rechts, das heißt stets nach dem Grundsatz der Bestenauslese. Maßgeblich für die Besetzung sind daher insbesondere die fachlichen Qualifikationen, die (einschlägigen) beruflichen Erfahrungen sowie persönliche, soziale und Fachkompetenzen. Bei der Besetzung der Leitung des Pressereferates tritt das Erfordernis eines besonderen Vertrauensverhältnisses zur Bundesministerin hinzu. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu Personaleinzelentscheidungen im Hinblick auf den Personaldatenschutz keine weiteren Auskünfte erteilen.