Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Reichsten in unserem Land lässt sie weitgehend unbehelligt. Das ist leider ein prägendes Merkmal Ihrer Politik und dieses Haushalts. Das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern zutiefst ungerecht. Die Regierung kürzt massiv zulasten armer Kinder und Familien. Sie streicht den monatlichen Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro. Einer finanziell bedürftigen Familie mit zwei Kindern fehlen dadurch im kommenden Jahr ganze 600 Euro. Sie plant, bei der Schulbegleitung und bei der sozialen Teilhabe von Kindern mit Behinderungen zu kürzen. Sie will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende mit 16- bis 17-jährigen Kindern einfach streichen – das betrifft rund 100 000 Jugendliche –; damit fehlen pro Kind bis zu 4 700 Euro im Jahr. Und sie kürzt massiv beim Wohngeld. Das alles ist einfach unsozial. Im Haushalt für Arbeit und Soziales wollen Sie mit einer globalen Minderausgabe 2 Milliarden Euro sparen und durch Effizienzmaßnahmen weitere 258 Millionen Euro – wie genau, da legen Sie sich noch nicht fest. Es gibt aber Hinweise, dass Sie für die Einsparungen auf rückläufige Zahlen bei den Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern setzen. Doch angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und der aktuell schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird es, realistisch betrachtet, gar nicht möglich sein, die Zahl der Menschen im Grundsicherungsbezug deutlich zu senken – umso weniger, weil Sie für Arbeitsförderungsmaßnahmen viel zu wenig tun und weil steigende Wohnkosten und die Kürzungen beim Wohngeld dafür sorgen werden, dass künftig mehr und nicht weniger Menschen auf das staatlich garantierte Existenzminimum angewiesen sein werden. Und während die Zahl der Multimillionäre in Deutschland zuletzt stark gestiegen ist, kürzt die Regierung bei den ärmsten Menschen im Land deutlich – und das angesichts einer immer noch überdurchschnittlich hohen Teuerungsrate. Das ist völlig inakzeptabel, und es gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Auch die Bundeszuschüsse zur Rente kürzen Sie um 1 Milliarde Euro. Bei der Rente vermitteln etliche, vor allem aus der Union, den Eindruck, sie sei ein Zuschussbetrieb, der ohne horrende Bundeszuschüsse gar nicht überleben würde. Das ist aber ein komplettes Zerrbild. Die Beiträge decken die Rentenzahlungen sehr gut ab, und das bei einem langjährig stabilen und im internationalen Vergleich durchaus niedrigen Beitragssatz. Die Bundeszuschüsse braucht es, um die nicht beitragsgedeckten Leistungen, etwa für Pflegezeiten oder für die Mütterrente, auszugleichen, also für sozialpolitische Programme, die der Bund beschlossen hat. Dafür zahlt der Bund aber laut Deutscher Rentenversicherung 38 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig. Und jetzt kürzen Sie bei den Zuschüssen noch zusätzlich. Es ist nur gut, dass Ihnen Ihre Rentenkommission ins Gebetbuch geschrieben hat, dass die Zuschüsse transparent werden und sich an den nicht beitragsgedeckten Leistungen orientieren müssen. Der aktuelle Haushalt macht leider das komplette Gegenteil. Am Ende kommen Sie noch auf die Idee, die 2 Milliarden Euro, die als globale Minderausgabe vorgesehen sind, dann doch zusätzlich bei der Rente einzusparen. Dann müssten aber die Rentenbeiträge umgehend erhöht werden – zulasten der Menschen mit niedrigem Einkommen und auch der Wirtschaft. Dieser Haushalt ist auf Sand gebaut. Er ist ungerecht und unsozial. Dabei könnte die Regierung hohe Zusatzeinnahmen erzielen und sich viel Kritik ersparen, wenn sie unseren Vorschlägen folgen und klimaschädliche Subventionen und Steuerungerechtigkeiten, etwa bei der Erbschaftsteuer, abbauen würde. Damit ließe sich ein sozial ausgewogener Haushalt gut finanzieren. Stattdessen kürzt uns die Regierung leider die Zukunft weg. Vielen Dank.