Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das Solidarprinzip stärken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab. Sie kürzt und streicht und verschlechtert so das Leben für viele Menschen in unserem Land. Unser Land ist in den letzten Jahren immer ungerechter geworden; die Ungleichheit hat zugenommen. Diese unsoziale Politik muss endlich aufhören. Die Grundsicherung wird mit Blick auf die Inflation de facto abgesenkt; Sanktionen werden verschärft. Die Menschen sollen länger und vor allem flexibler arbeiten. Bei Kindern und Familien wird massiv gespart, was insbesondere ärmere Familien hart trifft. Die Solidarität in unserer Gesellschaft hat klar abgenommen; die Hetzreden von rechts haben das gerade auch noch mal gezeigt. Die Entsolidarisierung wird durch die Politik der Bundesregierung leider verstärkt. Der Ansatz der Linken in ihrem Antrag ist richtig: Die Solidarität in unserem Land muss wieder wachsen. Jetzt aber zu den einzelnen Vorschlägen. Wir Grüne unterstützen die Idee der Bürgerversicherung seit jeher. Alle sollen einer solidarischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung angehören, und alle Einkommensarten sollen einbezogen werden. Das fand jetzt auch der Kanzler gut, aber wohl nur kurz in einem luziden Moment. Wir brauchen aber keine exorbitanten Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze, wie Sie das vorschlagen. Im deutschen Gesundheitswesen ist genügend Geld. Wir brauchen endlich Reformen, die das Gesundheitswesen patientengerechter und effektiver machen: eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem, um die Versorgung besser zu koordinieren, eine Krankenhausreform ohne die Verwässerungen dieser Bundesregierung. Das ist gut für die Menschen, spart am Ende Geld und senkt die Beitragssätze. Und wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenze ganz abschaffen wollen, haben wir quasi ein steuerfinanziertes System. Dann droht aber eine Versorgung nach Haushaltslage. Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen müssen vollständig refinanziert und die Kürzungen zulasten der Beschäftigten und am Ende auch Patientinnen und Patienten rückgängig gemacht werden. Auch in der Rentenversicherung brauchen wir die Bürger/-innenversicherung mit Einbeziehung von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten und Abgeordneten. Und die nicht beitragsgedeckten Leistungen müssen endlich vollständig aus dem Haushalt finanziert werden. Das fordert auch Ihre Alterssicherungskommission von der Regierung. Nur die Regierung selber macht das Gegenteil und kürzt die Bundeszuschüsse immer weiter. Es war ein großer Fehler, dass wir in den letzten 50 Jahren das Rentenniveau von fast 60 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt haben und damit die Renten von den Löhnen abgekoppelt haben. Der größte Fehler der jetzigen Rentenpläne ist es, das Rentenniveau noch weiter sinken zu lassen und die Kapitalrente, die die Absenkung kompensieren soll, aus Beiträgen zu finanzieren. Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Aber auch der Vorschlag der Linken, die paritätische Beitragszahlung aufzuheben und das Rentenniveau durch zusätzliche Arbeitgeberbeiträge anzuheben, ist nicht klug. Das verteuert Arbeit und kostet Arbeitsplätze. Große Vermögen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste aus Sicht der Linken doch eigentlich der bessere Weg sein. Der Arbeitsmarkt ist auch für die Rente ganz entscheidend. Auch deswegen müssen wir viel mehr in Arbeitsvermittlung investieren, als es die Regierung tut. Die hohe Kinderarmut in unserem Land ist ein Skandal. Ich begrüße es sehr, dass Sie von der Linken hier unsere Idee von der Kindergrundsicherung unterstützen. Überhaupt muss die Grundsicherung bedarfsgerecht sein. Die Regelsätze müssen endlich wieder steigen und die völlig unangemessenen Sanktionen zurückgenommen werden. Um unseren Sozialstaat und die anderen großen Aufgaben unserer Zeit finanzieren zu können, müssen wir die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abschaffen, Kryptowerte angemessen besteuern, klimaschädliche Subventionen abbauen und endlich hohe Vermögen wieder besteuern. Unsere Gesellschaft leidet unter zunehmenden Rissen. Der Abstand zwischen Reich und Arm wird immer größer. Stärkere Schultern müssen endlich wieder mehr Verantwortung tragen.