Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich nervt es, dass die AfD dieses Land von morgens bis abends schlechtredet. Wir wissen natürlich, dass wir Probleme haben; Fakt ist aber auch, dass wir in einem Land leben, in dem gerade 45 Millionen Menschen arbeiten. Das ist ein Rekord. Wir leben in einem Land, das die drittgrößte Wirtschaft der Welt hat – in einer Welt mit 8 Milliarden Menschen. Auch das müssen wir sehen. Wir leben in einem Land, das die Demokratie hat, die aber angegriffen wird, auch von einigen hier in diesem Haus. Wir müssen unsere Demokratie besser verteidigen. Es gehört zu den Fakten dazu, das hier auch einmal zu benennen. Wir glauben, dass wir die Geschichte Deutschlands zwischen 1928 und 1933 gut kennen, dass wir verstanden haben, wie die Nationalsozialisten an die Macht kamen. – Ich glaube das nicht. Wir glauben, dass unsere Erinnerungskultur gut funktioniert, dass wir die zwölf schrecklichen Jahre zwischen 1933 und 1945 aufgearbeitet haben. – Ich glaube das nicht. Manche sagen: So schlimm kann es heute nicht mehr kommen. Nie wieder. – Aber auch darauf können und dürfen wir uns nicht verlassen. Denn wenn 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernehmen kann, dann müssen wir uns die unbequeme Frage stellen: Hat die Erinnerungskultur, auf die wir so stolz sind, wirklich das erreicht, was wir uns von ihr versprochen haben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesinnenministerium verfügt im kommenden Jahr über einen Haushalt von über 16 Milliarden Euro. Wir investieren in Sicherheit, in Personal, in Prävention, und das ist auch richtig so. Aber Demokratie verteidigt man nicht nur mit Sicherheitsbehörden. Sie lebt auch davon, dass wir die Köpfe und Herzen der Menschen für die Demokratie gewinnen. Und genau dort entstehen Lücken. Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, politische Bildung zu vermitteln, demokratisches Bewusstsein zu stärken und Menschen zu befähigen, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Ausgerechnet dort gibt es momentan Kürzungen. Das NSU-Dokumentationszentrum soll später kommen. Dabei wissen wir, was der NSU getan hat. Rechtsextreme Terroristen sind jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Gerade deshalb brauchen wir einen Ort, der dokumentiert, erinnert und aufklärt. Wir sehen Einschnitte bei Integrationsprogrammen. Dabei wollen wir doch alle dasselbe: Menschen sollen schnell Deutsch lernen; sie sollen schnell Arbeit finden; sie sollen ihren Platz hier in der Gesellschaft finden – und das in einem Land, dessen Bevölkerung älter wird und auf Arbeitskräfte angewiesen ist. Menschen vorzuwerfen, sie hätten sich nicht integriert, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Integration zu verringern, das passt nicht zusammen. Deshalb werden wir im weiteren Verfahren darüber weiter diskutieren. Danke schön.