Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, darf ich heute den Haushalt für unseren Bundesminister einbringen. Er kann krankheitsbedingt heute leider nicht sprechen. Aber er ist da und wird die Sitzung verfolgen. Ich bitte also, das zu entschuldigen, und wünsche ihm persönlich gute Besserung. Letzte Woche hat unser Bundesminister Alois Rainer den amtlichen Erntebericht vorgestellt. Dabei geht es nicht nur um Tonnen oder Hektarerträge, sondern um viel mehr. Es stellt sich die Frage: In welchem Zustand sind unsere Betriebe überhaupt? Und da sehen wir ein sehr ernstes Gesamtbild: Dürre und Trockenheit, regionale Ernte- und Qualitätsverluste, massive Futterknappheit, hohe Kosten bei Diesel und Dünger, wirtschaftlicher Druck in der Tierhaltung, vor allem am Schweinemarkt. Jede dieser Belastungen allein wäre schon eine Herausforderung. In der Summe und Gleichzeitigkeit jedoch setzen sie die Betriebe massiv unter Druck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft in Deutschland befindet sich in einer massiven Krise. Diese Krise hat nicht die eine Ursache; vielmehr steht die Branche vor multifaktoriellen Herausforderungen. Deshalb sagen wir: Das ist eine Krise von nationaler Tragweite. Wir stehen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Im Einzelplan 10, unserem Haushalt, stehen für 2027 circa 7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht in etwa dem Niveau des laufenden Haushaltsjahres. Aber – und das ist entscheidend –: Wenn es brennt, dann müssen wir als Politik Verantwortung übernehmen; denn unsere Betriebe müssen handlungsfähig bleiben. Es geht nicht um irgendwas. Es geht um nicht weniger als um die Ernährungssicherung in Deutschland. Es geht um sicheres Essen und Trinken für uns alle. Daher: Liebe Landwirtinnen und Landwirte, all die Menschen, die in der Agrar- und Ernährungswirtschaft arbeiten, von der Fischerei bis zum Forst, wir brauchen Sie. Wir stehen hinter Ihnen. Für Ihre unermüdliche Arbeit 24/7 mit Herzblut und Leidenschaft sagen wir: Danke schön. Entscheidend ist jetzt, dass aus dieser akuten Krise kein dauerhafter Strukturbruch wird. Wenn die Substanz unserer Betriebe und damit auch die Produktionskapazitäten dauerhaft gefährdet sind, dann müssen wir handeln. Erstens. Betriebe, die akut unter Druck stehen, brauchen schnell finanziellen Spielraum. Dafür soll es zwei Liquiditätsprogramme mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank geben. Das erste steht schon, und wir werden das Darlehensvolumen um weitere 300 Millionen Euro auf insgesamt 500 Millionen Euro aufstocken. Für besonders stark von der Dürre und der Hitze betroffene Betriebe reicht das aber nicht aus. Deswegen braucht es ein zweites Liquiditätsprogramm mit anderen, besseren, kürzeren Bedingungen. Auch dazu stehen wir bereits mit dem Bundesfinanzministerium im Austausch. Wir haben uns außerdem dazu entschieden, nächstes Jahr die EU-Direktzahlungen einmalig um den rechtlich möglichen Betrag von über 700 Millionen Euro zu erhöhen. Damit wollen wir den Betrieben schon jetzt die Sicherheit geben, dass es im kommenden Jahr mehr geben wird, nämlich 4,9 Milliarden Euro statt 4,2 Milliarden Euro. Zweitens. Wir müssen dort helfen, wo aufgrund geopolitischer Konflikte die Kosten durch die Decke gegangen sind. Wir werden deshalb die EU-Düngemittelhilfen in Höhe von 60 Millionen Euro als Hektarprämie zielgenau und antragslos den Betrieben zur Verfügung stellen. Drittens. Unsere Landwirte müssen immer häufiger mit Dürren, Hitzewellen oder Starkregen, auch Hagel rechnen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Höfe und Wälder widerstandsfähiger werden. Unser Ziel ist eine klimaresiliente Land- und Forstwirtschaft, die leistungs- und wettbewerbsfähig bleibt. Für 2026 haben wir bereits 100 Millionen Euro GAK-Bundesmittel aus dem KTF bereitgestellt, die die Länder unmittelbar für Waldumbau und Wiederbewaldungsmaßnahmen einsetzen können. Wir sind auch im engen Austausch mit dem Bundesumweltministerium, um bald die angekündigten 40 Millionen Euro für die Aufstockung des Förderprogramms Klimaangepasstes Waldmanagement zu realisieren. Und wir haben im Klimaschutzprogramm 2026 neue Maßnahmen vereinbart: Es braucht vor allem Wasserrückhalt im Wald; denn Hitze und Trockenheit haben den Wäldern stark zugesetzt. Deswegen beraten wir mit den Ländern, was für Möglichkeiten es gibt, ob Mulden, ob Wasserdurchlässe unter Waldwegen. Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe heißt aber nicht, immer nur von Hilfe zu Hilfe zu springen, sondern insgesamt selber besser vorsorgen zu können, gute und schlechte Jahre miteinander verrechnen zu können, auszugleichen. Das können wir mit der Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage und der Gewinnglättung über 2028 hinaus erreichen. Als weitere Antwort auf die Zunahme der Wetterextreme wäre aus unserer Sicht die Mehrgefahrenversicherung ein richtiger Ansatz. Auch da sind wir in den Gesprächen, wie Bund und Länder über die GAK hier zukünftig unterstützen können. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zum Bundesprogramm für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung sagen. 2025 hatten wir dafür 150 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Davon wurde aber ein dreistelliger Millionenbetrag nicht abgerufen, weil es für das Programm noch zu früh war und es zu wenig nachgefragt wurde. In den letzten Monaten gab es beim Programm aber einen regelrechten Endspurt – das haben wir ja alle gemeinsam gewollt – mit vielen Anträgen. Das zeigt: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe wollen eine moderne und eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Und das ist das Signal der Branche und der Betriebe an uns: Wir wollen! Jetzt ist die finanzielle Lage angespannt, und wir brauchen hier zusätzliche Mittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Land- und Forstwirtschaft und unsere Fischerei sichern unsere Ernährung. Sie prägen unsere Landschaften und halten unsere ländlichen Räume lebendig. Wir dürfen sie jetzt nicht alleine lassen. Darum bitten wir bei den Haushaltsberatungen um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.