Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rainer, gute Besserung! Hitzetote, Waldbrände, austrocknende Flüsse, schlechte Ernten – dieser Sommer war ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Mir macht die schnelle Eskalation der Klimakrise wirklich Angst. Es wäre an der Zeit, dass wir uns fragen: Was ist eigentlich wirklich wichtig? – Wir hinterlassen unseren Kindern und Kindeskindern so viel Krise, so viel Zerstörung, so viel Müll. Es ist doch absurd, dass wir nachts alte Gebäude anstrahlen, als hätten wir unendlich viel Energie. Es ist doch absurd, dass es erlaubt ist, im Supermarkt jede einzelne Gurke in Plastik einzuschweißen. Wie viel Energie geht eigentlich dafür drauf, dass KI-generiertes Obst in Tiktok-Seifenopern mitspielt? Hat es wirklich mit Freiheit zu tun, dass wir mit 200 Sachen über die Autobahn rasen dürfen und dafür die Freiheit kaputtgeht, dass unsere Enkel noch genügend Wasser und Essen haben? Die meisten Menschen würden doch sagen: Genug gutes und gesundes Essen zu haben, ist wirklich wichtig. Dieses kleine Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist eines der wichtigsten für unsere Zukunft. Und dann schaue ich mir diesen Haushalt an. Da wird gekürzt und gekürzt und gekürzt. Frau Breher, Sie haben gerade gut erklärt, warum das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung wichtig ist und wie es funktioniert. Isabel Mackensen-Geis hat erklärt, wie wichtig die ökologische Landwirtschaft ist. Ihr hier in der Regierung dürft bei einem Haushalt, der ein Rekordhaushalt ist, entweder nicht gerade dort den Rotstift ansetzen, oder ihr müsst uns hier im Parlament gut begründen, warum ihr das tut. Aber einfach zu sagen: „Das ist total wichtig“, und dann genau dort zu kürzen, geht so nicht. Sorry! Ganz gestrichen wird zum Beispiel auch das Geld für die Tierhaltungskennzeichnung. Also mal ehrlich, Herr Rainer: Wollen Sie der Agrarminister gewesen sein, der verhindert hat, dass wir als Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, welches Fleisch wir gekauft haben, wie die Tiere gehalten wurden? Das wäre doch auch gut für die Landwirtschaft, gut für die Tiere. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss jetzt endlich in Kraft treten! – Es ist schon in Kraft, ja; aber Sie haben die Anwendung zweimal verschoben, und die SPD hat jedes Mal zugestimmt. Sorry, das kann ich euch nicht ersparen. Und ganz ehrlich, Herr Rainer: Wollen Sie in Deutschland keine Ökolandwirtschaft? Der Markt für Bioprodukte boomt, aber nur im Supermarktregal, nicht auf den Feldern. Wenn Sie nicht endlich dafür sorgen, dass wieder mehr Betriebe auf Bio umsteigen, dann findet immer mehr Wertschöpfung im Ausland statt und sehen wir immer mehr der ökologischen Vorteile dort. Wollen Sie in Deutschland wirklich keine Fischerei? Sie kürzen bei Projekten für nachhaltige Fischerei. Die Traditionsfischer an den Küsten stehen vor größeren Problemen als nur der Liquidität. Da geht es um Treibstoffpreise, um die Fragen: „Wie fährt der Kutter der Zukunft? Mit welchen Methoden fangen wir Fisch?“, aber auch darum, ob es dann überhaupt noch Fische gibt. Die Ostsee ist so übervoll mit Nährstoffen, dass die Algen in Massen blühen. Wenn die Algen sterben, führt ihre Zersetzung zum Verlust von Sauerstoff. Ohne Sauerstoff kein Fisch, ohne Fisch keine Fischerei! Wir brauchen jetzt endlich ein Düngerecht, das unser Wasser sauber hält. Jetzt ist es nicht so, dass die Regierung gar kein Geld verteilt. Es gibt Zuschüsse für den Diesel, für die Fischer, für Bauern; es gibt alle möglichen Zuschüsse. Kredite und Pachten werden gestundet. Das ist alles kurzfristiges Geld. Ich freue mich mit euch, wenn das den einen oder anderen Betrieb durch dieses schwierige Jahr bringt. Aber nichts davon führt in die Zukunft, nichts davon fördert Anpassung, nichts davon verhindert oder mildert die kommenden Krisen. Denken Sie eigentlich wirklich, dass die Zukunft mehr oder weniger so aussehen wird wie die Vergangenheit? Spoiler: Das wird nicht passieren. Die ökologischen Katastrophen werden unser Leben von Jahr zu Jahr mehr bestimmen. Das ist die Realität. Und vor dieser Realität steht der Minister wie die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Deswegen hören wir in der Agrarpolitik immer öfter die Frage: Braucht es dieses kleine Ministerium überhaupt? – Dabei könnte es eines der wichtigsten für unsere Zukunft sein. Vielen Dank. – Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss.