Rede von Enrico Komning (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Enrico Komning (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Über 200 Milliarden Euro neue Schulden in einem einzigen Jahr. Und die Rechnung kommt: 30 Milliarden Euro Zinsen 2026, 42 Milliarden Euro 2027 und – wir haben es heute schon mehrfach gehört – fast 81 Milliarden Euro im Jahr 2030. 81 Milliarden Euro nur für Zinsen – ohne eine neue Straße, ohne eine neue Schule, ohne einen Euro Entlastung für Mittelstand und Handwerk. Das, meine Damen und Herren, ist erweiterter finanzpolitischer Suizid. Wer Deutschland derart verschuldet, von dem müsste man eigentlich erwarten, dass er unsere Wirtschaft entfesselt und dafür sorgt, dass sich Produktion hier wieder lohnt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung selbst rechnet 2027 mit einer Produktionslücke von 61 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen steigen um 1,9 Prozent, die Staatsausgaben um 5,9 Prozent. Der Staat wächst, unsere Wirtschaft nicht. Genau andersherum wäre es richtig, meine Damen und Herren. Draußen sehen wir die Folgen Ihrer Politik: Fast 100 000 Betriebe wurden 2025 vollständig aufgegeben, dazu über 24 000 Unternehmensinsolvenzen. Gegenüber 2022 sind das 65 Prozent mehr. Hinter diesen Zahlen stehen Unternehmer, Handwerker, Familien, die gesagt haben: Wir können nicht mehr, es reicht, wir machen zu. – Fragen Sie den Bäcker nach den Kosten seiner Öfen, den Metallbauer nach den Kosten seiner Stromrechnung oder den Spediteur nach seinen Kraftstoffkosten. Und dann, Frau Ministerin, erklären Sie den Menschen, warum Energie durch CO2-Bepreisung zusätzlich verteuert werden muss. Und der Irrsinn ist dabei – hören Sie zu! –: Erst machen Sie die Energie teurer, dann wiederum verteilen Sie Subventionsmilliarden, damit sich ausgesuchte Unternehmen die teure Energie überhaupt noch leisten können. Ich halte das für völligen Irrsinn. Wir müssen nicht staatlich erhöhte Energiepreise subventionieren; wir müssen die Energiepreise senken. Die Betriebe brauchen keine neuen Belastungen und hintendran dann Förderprogramme. Unternehmen brauchen Freiheit und keine staatliche Gängelung. (Beifall bei der AfD], Und dann blähen Sie diesen unsäglichen, völlig sinnbefreiten Transformationsfonds weiter auf – als ob Deutschland das Weltklima retten könnte –: 38,9 Milliarden Euro 2027. Ein ideologisch verbrämter Verschiebebahnhof für Subventionen, Fördertöpfe und staatliche Lenkung! Der Mittelstand und das Handwerk brauchen kein grünes Wolkenkuckucksheim für 38,9 Milliarden Euro. Sie brauchen die Freiheit, ihr eigenes Geld selbst zu investieren. Von Entlastungen für unseren Mittelstand und das Handwerk ist in Ihrem Haushalt dagegen wenig zu sehen. Stattdessen verteilen Sie Jahr für Jahr Milliarden für ideologischen Schwachsinn, Milliarden Euro Haushaltsmittel für internationale Klimafinanzierung. Dafür ist dann auf einmal Geld da. Wir wollen diese Milliarden hier investieren, in den deutschen Standort. Deshalb, meine Damen und Herren: Schluss mit dieser selbstverliebten Weltbeglückung! Die Menschen erwarten einen Kurswechsel: Energiepreise runter, Steuern und Abgaben runter, Bürokratie runter, mehr Freiheit für Mittelstand und Handwerk. Denn Wohlstand entsteht nicht in den Ministerien, durch Sondervermögen oder durch immer neue Schulden. Wohlstand entsteht dort, wo Menschen arbeiten, investieren und Verantwortung übernehmen: in unseren Werkstätten, in den Familienbetrieben und im Mittelstand. Deutschland braucht nicht mehr Staat. Deutschland braucht wieder mehr wirtschaftliche Freiheit, meine Damen und Herren. Und Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Frau gegen Blau.