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Erklärung von Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …

dip / rede 10.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 22a: Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssät. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Text

Erklärung von Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur … Mit meiner Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstütze ich das Ziel, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, einen weiteren Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu begrenzen und zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren, und halte dies für einen notwendigen Schritt. Gleichzeitig ist klar: Eine nachhaltige Sicherung unserer hochwertigen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, wird nur durch weitere strukturelle Reformen und bedarfsgerechte Anpassungen gelingen. Im Rahmen dieser Reformen müssen auch einzelne Regelungen weiter betrachtet und gegebenenfalls angepasst werden. Dies betrifft zum Beispiel Fragen der Vergütungsstrukturen in der psychotherapeutischen Versorgung sowie praktikable Lösungen für die Weiterentwicklung der Geburtshilfe, insbesondere mit Blick auf Hebammen und weitere Punkte.

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