Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Prüft die Bundesregierung im Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung eine vollständige oder teilweise Rückführung der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes, und, wenn ja, welche Varianten werden geprüft (bitte unter Angabe der zugrunde liegenden rechtlichen, fiskalischen und administrativen Erwägungen sowie der erwarteten Auswirkungen auf Steueraufkommen und Erfüllungsaufwand)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Zinsschranke ist in Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1) mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes – Anti-Steuervermeidungsrichtlinie – vorgegeben. Eine Abschaffung der Zinsschranke im nationalen Recht ist daher unionsrechtlich nicht zulässig. Dies gilt auch für Änderungen im nationalen Recht, die den sogenannten Mindeststandard der Richtlinie betreffen. Die EU-Kommission hat in ihrem am 24. Juni 2026 veröffentlichten Vorschlag für einen Steuer-Omnibus (KOM(2026) 560, endg.) ihr Bekenntnis zur Zinsschranke bekräftigt. Vorgeschlagen werden nur punktuelle Anpassungen. Ausnahmen oder Erleichterungen für Unternehmen, die der globalen effektiven Mindestbesteuerungen unterliegen, sind bei der Zinsschranke nicht vorgesehen. Die Bundesregierung prüft den Richtlinienvorschlag unter Einbeziehung der bei einer Umsetzung in nationales Recht verbundenen Auswirkungen auf Vereinfachungspotenzial, Erfüllungsaufwand und Steueraufkommen.