Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Welche vorhandenen Einsparpotenziale meint die Bundesregierung, wenn sie auf Bundestagsdrucksache 21/4086 zu Ziffer 7 bzw. in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 134 auf Bundestagsdrucksache 21/6457 erklärt, dass der Bund bereit sei, die Länder von durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz entstehenden Mehrausgaben unter Berücksichtigung vorhandener Einsparpotenziale zu entlasten (bitte so konkret wie möglich und mit entsprechenden Einsparsummen, die nach Auffassung der Bundesregierung hierdurch ungefähr erzielt werden könnten, auflisten), und was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass die diesbezüglichen Gespräche mit den Bundesländern anscheinend immer noch andauern und nicht zu einem Ergebnis geführt haben (bitte ausführen)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese: Hinsichtlich der Einsparpotenziale wird auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz), verwiesen. Zu laufenden Gesprächen äußert sich die Bundesregierung im Übrigen nicht.