Rede von Sascha Lensing (AfD) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen

Rede von Sascha Lensing (AfD) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schleusernetzwerke arbeiten international. Sie verändern ihre Routen. Sie nutzen moderne Kommunikation und moderne Logistik. Und unser Grenzschutz? Der ist noch viel zu häufig darauf angewiesen, erst reagieren zu können, wenn ein Vorfall bereits eingetreten ist. Genau das wollen wir ändern mit unserem „Digitalen Grenzschutz Deutschland“. Das Prinzip ist einfach: erkennen, analysieren, handeln. Erstens: erkennen. An besonders belasteten Grenzabschnitten setzen wir auf Wärmebild- und Infrarotsensoren, Radar, Bodensensoren, Drohnen und moderne Videosysteme – nicht flächendeckend, nicht wahllos, sondern risikobasiert und anlassbezogen. Zweitens: analysieren. Die Bundespolizei führt relevante Informationen in einem KI-gestützten System zusammen: Sensordaten, Einsatzinformationen, bekannte Schleusungsrouten, kriminelle Muster. Aus einzelnen Informationen entsteht ein aktuelles Lagebild. Aber: Wir brauchen keine KI, die hinterher erklärt, was gestern an der Grenze passiert ist. Wir brauchen Informationen, mit denen unsere Bundespolizisten sofort handlungsfähig sind. Deshalb drittens: handeln. Das heißt: mobile Kräfte dorthin, wo sie gebraucht werden, Kontrollen dort, wo die Gefahr entsteht. Aus Information wird Einsatz, aus Reaktion wird Prävention. Das ist der entscheidende Unterschied. Ich sage ebenso deutlich, was unser Konzept nicht ist: keine neue Superbehörde, keine zentrale Gesamtdatenbank, keine flächendeckende Überwachung, und kein Computer entscheidet über den Menschen. Die KI analysiert, der Bundespolizist entscheidet. Punkt! Wir wollen auch kein milliardenschweres Großprojekt auf Verdacht. Wir wollen pilotieren, testen, evaluieren und dann skalieren. Dafür schlagen wir einen eigenen Haushaltstitel mit bis zu 100 Millionen Euro für die Pilotphase vor. Zur inneren Sicherheit gehört auch technologische Souveränität: deutsche und europäische Technologie bevorzugen – technologieoffen, interoperabel, IT-sicher. Meine Damen und Herren, wir wollen den Bundespolizisten nicht durch eine Maschine ersetzen. Wir wollen ihm bessere Augen, bessere Informationen, bessere Handlungsmöglichkeiten geben. Deutschland besitzt die Technik, Deutschland besitzt das Know-how, unsere Bundespolizei besitzt die Erfahrung. Bringen wir diese drei Dinge zusammen! Erkennen, analysieren, handeln – das ist das digitale Grenzschutzsystem für Deutschland. Vielen Dank.