Rede von Rainer Galla (AfD) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

Rede von Rainer Galla (AfD) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Heute steht auf dem Plan der Gesetzentwurf eines Siebten Gesetztes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Mit der Verwaltungsgerichtsordnung soll schneller und effektiver gearbeitet werden können. Das hört sich erst mal gut an. Es hört sich gut an, aber ist es auch gut? Dass die Einzelrichter verstärkt in den Vordergrund kommen sollen, ist ein Problem. Denn außerhalb eines elitären Kreises von Verwaltungsjuristen wird das Verwaltungsrecht als hochkomplex wahrgenommen. Meiner Meinung nach kommt eine Übertragung auf den Einzelrichter nur in einfach gelagerten Fällen in Frage. Bei hochkomplexen oder bei Fällen von Bedeutung muss weiterhin die Kammer entscheiden. Es gibt daneben noch weitere Änderungen, wie zum Beispiel die Kodifizierung von Hängebeschlüssen und bei aussichtslos erscheinenden Klagen. Das ist alles ganz gut, nur: Der richtige, große Sprung bei einer Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung ist das nicht. Meiner Meinung nach ist auch die weitere angestrebte Vereinfachung, eine Widerspruchseinlegung mittels E-Mail, nichts, was wirklich zu einer Verkürzung oder zu einer Vereinfachung des Verfahrens führen würde. Meiner Meinung nach ist es gerade so, dass, wenn hier ein Widerspruch per E-Mail eingelegt werden kann, die Bürger dann noch viel häufiger einen Widerspruch per E-Mail einlegen werden. Ob das der Vereinfachung und der Digitalisierung dient, ist fraglich. Wir werden die Sache im Ausschuss auf jeden Fall kritisch, aber auch konstruktiv begleiten. Ich freue mich auf die Anhörung der Sachverständigen, die mit Sicherheit ihre praktische Erfahrung in diesen Gesetzgebungsvorgang mit einbringen werden. Ich bedanke mich für Ihr Interesse und wünsche jetzt schon ein schönes Wochenende. Vielen Dank.