Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die verwaltungsgerichtlichen Verfahren schneller und effektiver werden. Das ist erst mal zu begrüßen; denn auch im Verwaltungsrecht gilt natürlich: Nur schneller Rechtsschutz ist auch tatsächlich guter Rechtsschutz. Deshalb ist alles, was Gerichte entlastet, ohne den Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, erst mal grundsätzlich zu begrüßen. Aber, meine Damen und Herren, das darf natürlich nicht dadurch konterkariert werden, dass wir an anderer Stelle den Verwaltungsgerichten mehr Arbeit machen. Die Rede ist natürlich von den neu eingeführten oder erweiterten Überwachungsbefugnissen für unsere Sicherheitsbehörden, und zwar über das angesichts der derzeitigen Bedrohungslage erforderliche Maß hinaus. Gegen diese Überwachungsmaßnahmen, meine Damen und Herren, werden sich die Bürger/-innen natürlich juristisch zur Wehr setzen, und zwar vor den Verwaltungsgerichten. An der einen Stelle beschleunigen, aber an der anderen Stelle wieder belasten: Das passt einfach nicht zusammen. Hören Sie endlich auf, dieses Land und die Menschen hier mit immer neuen Überwachungsmaßnahmen zu überziehen, meine Damen und Herren! Es ist gesagt worden: Der Gesetzentwurf enthält auch neue Regelungen zur besseren Vollstreckung, quasi zur Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand. Und auch das ist natürlich zu begrüßen. Insbesondere im Bundesland Bayern – nicht nur, aber insbesondere dort – hat ja die Staatsregierung ganz erhebliche Probleme damit, sich an Recht und Gesetz zu halten, was zum Beispiel die Luftreinhaltung in unseren Städten angeht. Als dann verschiedene Urteile, angestrengt von der Deutschen Umwelthilfe, gegen die Staatsregierung ausgefallen sind, hat sie sich nicht etwa darangemacht, Recht und Gesetz wiederherzustellen, sondern sie hat sich darangemacht – und Sie haben das hier dann ja durchgezogen –, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken. Also, Sie haben den Boten des Rechtsbruchs, die Deutsche Umwelthilfe, sanktioniert, anstatt dem Rechtsbruch abzuhelfen. Das ist ein starkes Stück, meine Damen und Herren. Insofern ist die bessere Vollstreckbarkeit gut. Aber nach dem Entwurf wäre es eben auch zukünftig noch möglich, dass ein Land an die eigenen Kommune Zwangsgelder zahlt, und das, obwohl das Land ja ohnehin zur finanziellen Ausstattung der Kommunen verpflichtet ist. Insofern ist das sicherlich ein Punkt, über den wir im Ausschuss noch mal sehr intensiv diskutieren sollten. Meine Damen und Herren, am besten wäre es natürlich, wenn sich die öffentliche Hand, der Staat, auf allen Ebenen einfach an Recht und Gesetz halten würde. Da könnte die Bundesregierung ja einfach mal vorweggehen. Stattdessen aber ignorieren Sie permanent und penetrant sämtliche Verwaltungsgerichtsurteile, die Ihnen bescheinigen, dass Ihre Grenzkontrollen, Ihre Zurückweisungen an den Grenzen schlicht rechtswidrig sind. Meine Damen und Herren, es gibt nicht ein einziges Urteil – wir haben nachgefragt – eines Verwaltungsgerichts in Deutschland, was die Auffassung vertritt, diese Grenzkontrollen seien irgendwie in Ordnung. Sie verstoßen gegen den Geist des zusammenwachsenden Europas. Sie gefährden das Schengener Abkommen. Sie schaden der Wirtschaft. Und – es ist gesagt worden – Sie handeln schlicht rechtswidrig. Sie reden hier weiter von Einzelfällen und setzen diesen systematischen Rechtsbruch an unseren Außengrenzen fort. Einem solchen dem Rechtsstaat gegenüber ignoranten Verhalten, meine Damen und Herren, kann man leider auch mit dieser VwGO-Novelle nicht ausreichend Herr werden. Vielen Dank.