Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen eine kleine Zeitreise in den Juni dieses Jahres: 41,8 Grad, Hitzerekord. Manche von uns und alle hier im Saal können sich in ihre kühlen Büros flüchten. Das ist ein Riesenprivileg; denn für ganz viele geht das nicht. Der Bauarbeiter auf dem Gerüst, die Kinder in viel zu warmen Klassenräumen, die 85-Jährige mit der Wohnung unter dem Dach, die Pflegekraft auf der überhitzten Station – sie alle können der Hitze nicht ausweichen. Für sie sind diese Temperaturen ganz konkret gefährlich. Und diesen Sommer waren sie für viel zu viele von ihnen tödlich, mehr als 16 000-mal; es gab mehr als 16 000 Hitzetote. Die Klimakrise ist jetzt, und wir werden mit ihr leben müssen. Der Auftrag muss klar sein: Wir müssen die, die sich selber nicht schützen können, vor den Folgen schützen. Das ist der Auftrag für dieses Parlament. Diesen müssen wir erfüllen. Dieser Sommer war sehr wahrscheinlich der mildeste unseres noch vor uns liegenden Lebens. Wir müssen uns auf das, was noch kommt, vorbereiten. Wir können nicht mehr warten. Wir können nicht bis morgen warten. Liebe Union, es wurde genug geprüft. Es gibt ein ganzes Gutachten zur Ausgestaltung aus dem BMUKN; ich schicke Ihnen gerne den Link, wenn Ihnen das noch nicht vorliegt. Aber Sie hätten sich das inzwischen schon mal angucken können. Dabei sind unsere Städte und Gemeinden längst an der vordersten Front; das wurde hier zu Recht mehrfach betont. Doch die Realität in den Rathäusern – das wissen wir hier alle – ist bitter. Unsere Städte und Gemeinden stehen vor gewaltigen Aufgaben und gleichzeitig vor völlig leeren Kassen. Maßnahmen der Klimaanpassung fallen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer. Und es kann doch nicht an der Postleitzahl liegen, ob es vor Ort Hitzeschutz gibt oder nicht. Das können und das dürfen wir uns nicht länger leisten. Es braucht endlich eine langfristige Finanzierung für notwendige Investitionen. Und es braucht eine klare und verlässliche Finanzierung für Personal in den Verwaltungen. Deshalb fordern wir hier heute, die Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das ist der richtige Weg für Verlässlichkeit und Stabilität, damit die Kommunen vor Ort wirklich handeln können, damit sie vor Ort die Maßnahmen ergreifen können, die jetzt notwendig sind. Dem haben sich sogar die SPD-Minister/-innen angeschlossen; auch die SPD-Minister/-innen haben in diesem Sommer diese Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Doch die Union blockiert, und das ist echt ein Schlag. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürgermeister, jede Bürgermeisterin, jeden kommunalpolitischen Rat. Die sind längst in der Pflicht, zu handeln, und Sie leisten Ihren Beitrag nicht. Beweisen Sie, dass Ihre Forderungen keine bloßen Lippenbekenntnisse sind! Wir erleben in dieser Debatte etwas absolut Irres: rhetorische Offenheit bei absoluter Starrheit im Handeln.