Rede von Katja Mast (SPD) – Plenarprotokoll 20/68

Rede von Katja Mast (SPD) – Plenarprotokoll 20/68 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider konnten wir uns interfraktionell, das heißt zwischen den Fraktionen, nicht auf die Erweiterung der Tagesordnung um das Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes verständigen, also darauf, dass wir das diese Woche im Deutschen Bundestag diskutieren und abschließen. Grundsätzlich ist es so: Mit Blick auf die parlamentarischen Beratungsabläufe konnten wir das in der letzten Sitzungswoche nicht machen, weil der Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung am Freitag der letzten Sitzungswoche überhaupt erst ermöglicht hat, dass wir dieses Gesetz auf die Tagesordnung setzen. Deswegen müssen wir die parlamentarischen Beratungen im Bundestag in dieser Woche abschließen, um den Bundesrat – dieser muss dem Gesetz nämlich zustimmen – an diesem Freitag, am 25. November, zu erreichen. Warum ist das zwingend notwendig? Wenn wir das diese Woche nicht beschließen, nehmen wir im nächsten Jahr weniger Maut ein und können deshalb weniger Geld in die Infrastruktur investieren. Jetzt würde man normalerweise denken: Macht nichts; dann macht man es einen Monat später. – Das ist aber bei diesem Gesetz nicht der Fall; denn das würde sich aufgrund der technischen Bedingungen um zwölf Monate verschieben. Wir wissen zwar, dass es gute Gepflogenheit ist, in Haushaltswochen des Deutschen Bundestags nur in begründeten Ausnahmefällen zusätzliche Gesetzesberatungen – der Bundeshaushalt ist ja auch ein Gesetz – aufzusetzen. Wir finden aber, dass dies sowohl beim Mautgesetz – es geht um mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur –, beim Energiesicherungsgesetz – da geht es um die Flüssiggasterminals – und beim Gesetz zu einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende und Auszubildende, damit sie die 200 Euro noch dieses Jahr bekommen, der Fall ist. Die Opposition hat dem nicht zugestimmt, hat aber im Fall einer Aufsetzung gewünscht, dass wir nicht ohne Debatte, sondern mit Debatte beraten. Deshalb schlagen wir als Ampelfraktionen, als Ampelkoalition, eine Debattendauer von jeweils 26 Minuten vor. – Das ist der eine Punkt, um den es hier geht. Der zweite Punkt ist, dass die AfD beantragt hat, dass der Einzelplan 02 – das ist der Haushalt des Deutschen Bundestags – nicht wie üblich ohne Debatte verabschiedet wird, sondern mit Debatte. Das ist ein ganz besonderer Punkt, weil es üblich ist, dass wir die Einzelpläne der anderen Verfassungsorgane, des Bundesrates, des Bundespräsidialamts, des Deutschen Bundestags als Institution, im Bundestag ohne Debatte verabschieden. Sie werden auch in der Regel einmütig im Haushaltsausschuss verabschiedet. Warum möchte die AfD das ausgerechnet beim Haushalt des Bundestages nicht erreichen? Weil sie gut begründete und sachlich gebotene Ausgaben skandalisieren will, um ein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Ihre Debattenbeiträge der Vergangenheit im Bundestag zeigen: Sie wollen überall dort kürzen oder gar die Ausgaben auf null setzen, wo es um die Stärkung unserer Demokratie, um die Menschenrechte und um den Ethikrat geht. Genau deshalb, weil das ein durchschaubares Spiel ist, werden wir Ihren Antrag ablehnen. Zugleich bitte ich Sie darum, dem Antrag der Ampelkoalition auf zusätzliche Aufsetzung aller drei Gesetzentwürfe, insbesondere des Mautgesetzes, heute zuzustimmen und damit den Weg frei zu machen, dass wir die Debatten im Deutschen Bundestag führen können und diese Beratungen abschließen können, bevor sich der Bundesrat am Freitag trifft. Vielen Dank.