Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2138)

Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2138) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2485 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2138 – Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit der Verabschiedung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik im Jahr 2020 zeigt sich die deutsche Außenpolitik in dieser Region zunehmend durch verstärkte militärische Präsenz. Nach der siebenmonatigen Entsendung der Fregatte „Bayern“ im Jahr 2021/2022 wurde im Jahr 2024 die Fregatte „Baden-Württemberg“ für insgesamt sieben Monate in die Region entsandt. Im Rahmen des bislang größten und komplexesten „Indo-Pacific Deployments“ nahm sie an mehreren multinationalen Militärmanövern teil (vgl. www.bmvg.de/de/aktuelles/indo-pacific-deployment-dieses-jahr-abgeschlosse n-5866622). Angesichts der begrenzten Ressourcen der Deutschen Marine stellt sich den Fragestellern die Frage, ob diese Entsendung tatsächlich einen sicherheitspolitischen Mehrwert bietet. Die Bundesregierung hat die Unterstützung der Fregatte „Bayern“ bei der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea wiederholt als Beitrag zur regelbasierten Ordnung dargestellt (www.auswaerti ges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/24 0925-llip-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 8). Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine direkte Beteiligung an der UN-Mission, sondern lediglich um eine „Unterstützungsleistung durch Weitergabe bestimmter Lagebildinformationen“ (vgl. www.swp-berlin.org/10.18449/2022A22/). Laut der SWP(Stiftung Wissenschaft und Politik)-Analyse hat die Fregatte „Bayern“ während ihrer Mission „kaum Daten für die VN-Mission“ gesammelt. Der Beitrag Deutschlands wird darin vielmehr als „eine öffentlichkeitswirksame Geste mit geringem operativem Mehrwert“ dargestellt (www.swp-berlin.org/publications/pro ducts/aktuell/2022A22_Fregatte_Bayern_Web.pdf, S. 4). Trotz bestehender struktureller Defizite bei Personal und Ausrüstung betont die Bundesregierung weiterhin, dass sie Partnerstaaten in der Region im Bereich der maritimen Sicherheit „unterstützen und ertüchtigen“ werde (vgl. Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2024, S. 4, abrufbar unter www.auswaertiges-amt.de/re source/blob/2677458/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip-fort schrittsbericht-pdf-data.pdf). Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, welche konkreten Auswirkungen diese auch nach ihrer Ansicht Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Auswärtigen Amts vom 30. Oktober 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. symbolpolitisch motivierten Einsätze auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr haben.  1. Welche außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkte verfolgt die Bundesregierung seit Amtsantritt im Rahmen ihrer Indo-Pazifik- Strategie? a) Inwiefern unterscheiden sich diese Schwerpunkte von denen der Vorgängerregierung? b) Welche konkreten Veränderungen ergeben sich dabei insbesondere im Hinblick auf militärische Präsenz, wirtschaftliche Zusammenarbeit und diplomatische Aktivitäten? c) Welche messbaren Indikatoren verwendet die Bundesregierung, um den Erfolg der Indo-Pazifik-Leitlinien im sicherheitspolitischen Bereich zu bewerten? Die Fragen 1 bis 1c werden zusammen beantwortet. Die Indopazifik-Leitlinien von 2020 bleiben strategische Richtschnur für das Wirken der Bundesregierung in der Region. Als Antwort auf das sich wandelnde geopolitische Umfeld entwickelt die Bundesregierung ihre Indopazifik- Politik gleichzeitig stetig fort. Der Bundesaußenminister, Dr. Johann Wadephul, hat die Eckpfeiler der Indopazifik-Politik der aktuellen Bundesregierung in einer Grundsatzrede während seines Besuches in Jakarta am 20. August 2025 dargelegt, abrufbar unter www.diplo.de/2730664, insbesondere zu Fragen der Verwobenheit von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa und im Indopazifik.  2. Plant die Bundesregierung, in den Jahren 2025 bis 2027 weitere Fregatten in den Indo-Pazifik zu entsenden oder sich an bilateralen oder multilateralen militärischen Übungen in der Region zu beteiligen? Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 keine Fregatte in den Indopazifik entsendet. Für das Jahr 2026 ist keine Entsendung einer Fregatte in den Indopazifik geplant. Über die Entsendung einer Fregatte im Jahr 2027 ist noch keine Entscheidung getroffen. Die Bundeswehr führt ihre Beteiligungen an bilateralen und multilateralen militärischen Übungen im Indopazifik in 2026 und 2027 fort.  3. Findet die erste gemeinsame Übung von Bodentruppen mit Japan im Jahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung wie geplant statt, und wenn ja, welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dieser Übung, und in welchen Einzelplänen und Titeln des Bundeshaushalts 2025 sind diese Ausgaben ausgewiesen? Im Jahr 2025 findet keine gemeinsame Übung von Bodentruppen mit Japan statt.  4. Welche materiellen und personellen Kapazitäten der Deutschen Marine (z. B. Fregatten, Versorgungsschiffe, Luftfahrzeuge, Ausrüstungen) wurden seit 2022 jährlich für bilaterale und multilaterale Übungen, Hafenbesuche und sonstige maritime Aktivitäten im Indo-Pazifik eingesetzt, und unter welchen Titeln des Bundeshaushalts wurden die damit verbundenen Ausgaben jeweils veranschlagt? Nach dem ersten „Indo-Pacific Deployment“ mit einer Fregatte der Marine im Jahr 2021/2022 fand 2024 ein weiteres deutsches „Indo-Pacific Deployment“ mit zwei Schiffen (Fregatte und Einsatzgruppenversorger) statt. Übungen werden grundsätzlich aus dem Kapitel 1403, Titelgruppe 02 Truppenübungen abgerechnet.  5. Welche materiellen und personellen Kapazitäten der Deutschen Marine wurden seit 2022 jährlich für Ausbildungsmaßnahmen im Inland, einschließlich der Gebiete an der Ostsee und der Nordsee, eingesetzt, und in welchem Umfang kamen dabei Schiffe, Luftfahrzeuge oder sonstige Großgeräte der Marine zum Einsatz, und gab es Einschränkungen bei diesen Ausbildungsmaßnahmen aufgrund von Auslandseinsätzen, insbesondere im Indo-Pazifik? Alle nicht in Einsätzen oder Missionen gebundenen materiellen und personellen Kapazitäten nehmen zum Fähigkeitserhalt oder zum Nachweis der Einsatzbereitschaft regelmäßig an nationalen und multinationalen Ausbildungs- und Übungsvorhaben im In- und Ausland teil. Die Teilnahme von Soldatinnen und Soldaten an Übungen im Indopazifik hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf andere Übungsteilnahmen oder Einsatzbindungen.  6. Wie bewertet die Bundesregierung den operativen Mehrwert der Einsätze im Indo-Pazifik im Verhältnis zu den damit verbundenen Kosten und Kapazitätsbindungen? Die „Indo-Pacific Deployments“ verdeutlichen sicherheits- und wirtschaftspolitische Kerninteressen Deutschlands in der Region und stärken verteidigungspolitische Beziehungen zu wichtigen Partnern. Eingebettet in die Leitlinien zum Indopazifik von 2020 untermauert die Bundesregierung damit die Kontinuität ihres Engagements, insbesondere mit Blick auf die Stärkung der auf völkerrechtlichen Normen basierenden internationalen Ordnung und den Erhalt freier Handelswege. Aus operativer Sicht wurde durch gemeinsame Übungen im internationalen Umfeld und die dadurch verbesserte Interoperabilität ein weiterer verteidigungspolitischer Mehrwert generiert.  7. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung das ASEAN (Associati on of Southeast Asian Nations)-Sekretariat, und hat das ASEAN- Sekretariat in den vergangenen drei Jahren finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten (wenn ja, bitte Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben), und in welchen Einzelplänen und Titeln des Bundeshaushalts 2025 sind diese Ausgaben ausgewiesen, und welche deutschen Institutionen oder Behörden (z. B. Auswärtiges Amt (AA), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)) sind an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt (vgl. www.auswaertigesamt.de/resource/blob/2677 458/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsberic ht-pdf-data.pdf, S. 8)? Die erbetenen Informationen können der Tabelle in der Anlage 1 entnommen werden.*  8. Wie viele Projekte in Staaten der Indo-Pazifik-Region wurden in den vergangenen drei Jahren durch die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) mit welcher Summe gefördert (bitte Empfängerländer, Projekte, Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/26774 58/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsberich t-pdf-data.pdf, S. 7)? Die erbetenen Informationen können der Tabelle in der Anlage 2 entnommen werden.*  9. Wie viele Projekte in Staaten der Indo-Pazifik-Region wurden in den vergangenen drei Jahren durch die Bundesregierung über den „Regionalen Pazifik NDC Hub“ sowie das Globalvorhaben „Menschliche Mobilität im Kontext des Klimawandels“ gefördert (bitte Empfängerländer, Projekte, Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e9 06a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 8)? Der Regionale Pazifik NDC Hub ist ein einzelnes Projekt mit Maßnahmen in den Cookinseln, den Föderierten Staaten von Mikronesien, Fidschi, Kiribati, den Marshallinseln, Nauru, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, Samoa, den Salomonen, Tonga, Tuvalu und Vanuatu. Der Hub unterstützt Partner bei der Umsetzung der national festgelegten Klimabeiträge („NDC“). Die Bundesregierung förderte das Projekt über die letzten drei Haushaltsjahre 2022 – 2024 mit 2 635 004,98 Euro. Des Weiteren gibt es das Globalvorhaben „Menschliche Mobilität im Kontext des Klimawandels II“, welches die Bundesregierung im Indopazifik (Fidschi und Philippinen) über die letzten drei Haushaltsjahre mit 1 798 421,00 Euro förderte. Ziel dieses Projektes ist es menschliche Mobilität im Kontext des Klimawandels auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu verbessern. Hierbei konzentriert sich die Arbeit auf Fidschi auf geplante Umsiedlungen und auf den Philippinen auf die Erhebung und Nutzung von Migrationsdaten. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 21/2485 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 10. Welche konkreten Sach- oder Finanzmittel hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren zur Unterstützung der Küstenwachen der Philippinen und Malaysias bereitgestellt (bitte Mittelbezeichnung, Zeitraum, Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/bl ob/2677458/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip-fortschr ittsbericht-pdf-data.pdf, S. 9)? In den den Projekten zugrundeliegenden Zuwendungsvereinbarungen wurde mit den Kooperationspartnern Vertraulichkeit vereinbart. Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat in Anlage 3 übermittelt.* 11. Für welche Pilotprojekte zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten mit Malaysia, Indonesien und Vietnam hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren personelle oder finanzielle Mittel bereitgestellt, insbesondere in den Bereichen Sanitätswesen, Pionierwesen und VN (Vereinte Nationen)-Friedenssicherheitsausbildung (bitte Projektbezeichnung, Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e9 06a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 9)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage 11 aus Gründen des Staatswohls sowie zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Partner der Ertüchtigungsinitiative nicht offen erfolgen kann. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten hinsichtlich Arbeitsmethoden, technischen Fähigkeiten und Vorgehensweisen der Ertüchtigung würde zu einer wesentlichen Schwächung der der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Projektgestaltung führen und für die Auftragserfüllung der Ertüchtigungsinitiative Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen auch für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat in Anlage 3 übermittelt.* 12. Welche Organisationen, Netzwerke, Plattformen oder ähnliche Formen der Kollektivität haben in den vergangenen drei Jahren Zuwendungen der Bundesregierung für Projekte zum Schutz der Rechte von LGBTIQ+- Personen und zur Stärkung der Geschlechtsidentität in Staaten der Indo- Pazifik-Region erhalten (bitte Empfänger, Zeitraum, Projektnamen, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-am t.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/2409 25-llip-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 10)? Die Förderung von Organisationen durch die Bundesregierung in den genannten Themenbereichen erfolgt regelmäßig unter fragilen Sicherheitsbedingungen. Dies betrifft insbesondere Vorhaben im Bereich der Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und der Menschenrechte, aber auch der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die häufig in volatilen und Konfliktkontexten durchgeführt werden, in denen zivilgesellschaftliche Träger aufgrund ihres Engagements besonders gefährdet sind. Aber auch in Ländern ohne solche Kontexte werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Geschlech- * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. tergleichstellung und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen, oftmals verfolgt. Die öffentliche Nennung der erfragten Details würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen und für die in den Organisationen tätigen Personen beinhalten. Die Förderung der Bundesregierung basiert in diesen Fällen auf einem Vertrauensverhältnis, zu dem auch eine vertrauliche Behandlung sensibler Daten gehört. Dieses Vertrauensverhältnis ist grundlegende Voraussetzung für die Zusammenarbeit. Anderenfalls wäre die Umsetzung entsprechender Vorhaben beeinträchtigt und damit die funktionsgerechte und adäquate Förderung der Menschenrechte als Regierungsaufgabe gefährdet. Die Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat in Anlage 3 übermittelt. Die Übermittlung der lokalen Projektträger als Verschlusssache scheidet aufgrund der potentiellen Gefahr für Leib und Leben aus. Auch eine nur geringfügige Gefahr des Bekanntwerdens der Namen kann nicht hingenommen werden. Deshalb überwiegen nach konkreter Abwägung der Grundrechte der vor Ort tätigen Personen und dem Schutz der funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung mit dem parlamentarischen Informationsrecht mit Blick auf die Übermittlung von lokalen Projektträgern ausnahmsweise Erstere.* 13. Welche Organisationen, Netzwerke, Plattformen oder ähnliche Formen der Kollektivität haben in den vergangenen drei Jahren Zuwendungen der Bundesregierung für humanitäre Projekte wie das ASEAN Coordinating Centre for Humanitarian Assistance on Disaster Management sowie andere Projekte in Myanmar, Bangladesch und Pakistan erhalten (bitte Empfänger, Zeitraum, Projektnamen, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2677458/ 949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsbericht-p df-data.pdf, S. 6, S. 10)? Die Bundesregierung leistet bedarfsorientiert humanitäre Hilfe und unterstützt damit Menschen in akuten Notlagen, um menschliches Leid zu lindern, Leben zu retten und die Würde der Betroffenen zu wahren. Des Weiteren wird auf die Tabelle in Anlage 4 verwiesen.** 14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Unternehmen an Projekten beteiligt sind, die im Rahmen der EU-Initiative „Global Gateway“ in Staaten der Indo-Pazifik-Region gefördert wurden, insbesondere an folgenden Projekten: a) Ausbau erneuerbarer Energien in Bangladesch, b) Hochspannungsleitung Chilime–Trishuli in Nepal, c) Smart-Grid-Technologie in Thailand, d) Hafenentwicklung in Malaysia und Papua-Neuguinea (wenn ja, bitte für jedes Projekt die beteiligten deutschen Unternehmen, den Projektnamen sowie den jeweiligen Beteiligungsanteil angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e9 06a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 12)? * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Von einer Drucklegung der Anlage 4 wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/2485 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Da „Global Gateway“ als übergeordnetes strategisches Konzept nicht über eigene finanzielle Mittel verfügt, ist eine klare Abgrenzung der von der Fragestellung adressierten Projektbereiche nicht ohne weiteres möglich. Die „EU Global Gateway Initiative“ zum Ausbau erneuerbarer Energien in Bangladesch wird durch verschiedene europäische Institutionen umgesetzt. Deshalb liegt der Bundesregierung kein Gesamtüberblick über beteiligte deutsche Unternehmen vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung übernimmt das deutsche Unternehmen GOPA Worldwide Consultants als Teil der technischen Unterstützung u. a. Beratungsleistungen in den Bereichen Planung, Umwelt- und Sozialmanagement, Finanzierung sowie Monitoring. Im Rahmen des Projekts zum Bau der Hochspannungsleitung Chilime-Trishuli in Nepal unterstützte Siemens India Ltd. die Einrichtung einer Lastenverteilungszentrale, deren Bau von Tractebel Engineering GmbH, Deutschland (ehemals Lahmeyer International GmbH) begleitet wurde. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 15. Welche Projekte in Staaten der Indo-Pazifik-Region wurden in den Jahren 2022 bis 2024 durch die Bundesregierung im Rahmen der „C40 Cities Finance Facility (CFF)“ gefördert (bitte Empfängerland, Projektbezeichnung, Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b 46e906a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 12)? Die erbetenen Informationen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Empfängerland Projektbezeichnung Zeitraum Zuwendungszweck Fördersumme in Euro Indonesien C40 Cities Finance Facility (CCF) 2021 – 2024 Vorbereitung der Installation von Solaranlagen und Energieeffizienzmaßnahmen ca. 30 öffentlichen Krankenhäusern 381.000,00 Malaysia C40 Cities Finance Facility 2021 – 2024 Einführung von District Cooling Systems in zentralen Verwaltungsgebäuden 180.000,00 Malaysia C40 Cities Finance Facility 2021 – 2024 Vorbereitung von Photovoltaik- und Energieeffizienzmaßnahmen in 27 öffentlichen Gebäuden 228.000,00 Indien C40 Cities Finance Facility 2021 – 2024 Vorbereitung der Installation von Solaranlagen auf Busdepots der städtischen Verkehrsbetriebe 254.000,00 Anlage 1 7. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung das ASEAN-Sekretariat und hat das ASEAN-Sekretariat in den vergangenen drei Jahren finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten, und wenn ja, bitte Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, und in welchen Einzelplänen und Titeln des Bundeshaushalts 2025 sind diese Ausgaben ausgewiesen und welche deutschen Institutionen oder Behörden (z. B. Auswärtiges Amt, GIZ, BMVg) sind an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt? Die erbetenen Informationen können nachstehender Tabelle entnommen werden: Projekttitel Haushaltstitel Träger/ Durchführungsorganisation Fördersumme in Euro Förderzeitraum Zuwendungszweck Förderung regelbasierter Sicherheitspolitik und Integration in ASEAN 0501 – 687 40 AA/ GIZ 550.000,00 01.01.-31.12.2023 Stärkung des ASEAN- Sekretariats Förderung regelbasierter Sicherheitspolitik und Integration in ASEAN 0501 – 687 40 AA/ GIZ 700.000,00 01.01.-31.12.2024 Stärkung des ASEAN- Sekretariats Förderung regelbasierter Sicherheitspolitik und Integration in ASEAN 0501 – 687 40 AA/ GIZ 750.000,00 01.01.-31.12.2025 Stärkung des ASEAN- Sekretariats Anlage 2 8. Wie viele Projekte in Staaten der Indo-Pazifik-Region wurden in den vergangenen drei Jahren durch die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) mit welcher Summe gefördert (bitte Empfängerländer, Projekte, Zeitraum, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip- fortschrittsbericht-pdf-data.pdf, S. 7)? Die erbetenen Informationen können nachstehender Tabelle entnommen werden: Empfängerland Projekttitel Förderzeitraum Zuwendungszweck Fördersumme in Euro China Deutsch-chinesische Zusammenarbeit bei Emissionshandelssystemen, Kohlenstoffmarktmechanismen und Nicht-CO2- Treibhausgasminderung 01.10.2024 - 30.09.2028 Stärkung des nationalen Emissionshandelssystem und Entwicklung wirksamer Maßnahmen zur Kontrolle und Reduzierung von Nicht-CO2- THG-Emissionen 4.000.000,00 China Deutsch-chinesische Zusammenarbeit zu ambitionierter grüner und kohlenstoffarmer Energiewende 15.04.2024 - 31.12.2027 Dekarbonisierung der Energieversorgung in zwei CHN Provinzen 3.800.000,00 China Deutsch-chinesische Kooperation zur Dekarbonisierung des Gütertransports 15.08.2024 - 14.08.2027 Dekarbonisierung des chinesischen Verkehrssektors 3.800.000,00 Indien Deutsch-indische Zusammenarbeit zur Agri- Photovoltaik (IGCA) 01.09.2024 - 31.10.2025 Implementierung von Agri- Photovoltaik 817.693,00 Indien Entwicklung des Nationalen Rahmenwerks für elektronische Register der lokalen Biodiversität und Wissensträger in Indien 01.10.2023 - 30.09.2026 Unterstützung einer partizipativen Entwicklung und Nutzung eines nationalen Rahmenwerks für elektronische Register zur Dokumentation der Biodiversität und damit assoziierten Wissensträgern 2.000.000,00 Indonesien Nachhaltige Energietransition Indonesien (SETI) 01.10.2022 - 31.07.2028 Aufbau eines effektiven institutionellen, regulatorischen 15.000.000,00 Anlage 2 und finanziellen Umfelds für eine nachhaltige Energiewende Indonesien Energy Transition Mechanism Partnership Trust Fund (ETMPTF) 08.12.2022 – 08.12.2027 Stilllegung von Kohlekraftwerken und Ausbau sauberen Stroms 30.000.000,00 Indonesien Coal2Green - Frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken - Just Transition und Umnutzung von Ressourcen (C2G) 01.12.2024 – 30.11.2025 Beschleunigter Ausstieg aus Kohlekraftwerken und innovative Umnutzungsansätze 859.128,99 Indonesien Landjugend-Klimabewegung für "Cool Farming" in Indonesien 01.03.2024 - 28.02.2027 Förderung des Wissens der jungen Landbevölkerung zu klimaschonenden und rentablen Methoden kleinbäuerlicher Landwirtschaft, Unterstützung von entsprechenden Pilotprojekten 669.488,00 Indonesien Initiativen zur lokalen Dekarbonisierung 01.01.2025 - 31.12.2027 Stärkung von lokalen Organisationen, Förderung des Aufbaus von Kompetenzen für zielgruppengerechte Klimapolitik 548.971,10 Indonesien Gemeindebasierte Agroforstbetriebe für nachhaltige und kollektive Landnutzung 01.06.2024 - 31.05.2026 Etablierung von gemeinschaftsbasierten Agroforstbetrieben 132.427,92 Indonesien Small Scale Landwirtschaft auf Java 01.08.2024 - 31.07.2026 Anpassung an den Klimawandel und Förderung einer nachhaltigen Stromversorgung für eine landwirtschaftliche Kooperative 209.887,28 Indonesien Franchise-Vertrieb von Biogas-Fermentern 01.09.2024 – 31.12.2026 Förderung der Marktentwicklung für kleine Biogasanlagen 154.379,58 Anlage 2 sowie Unterstützung von landesweiten Biogasanlageninitiativen Kambodscha Einführung klimagerechter landwirtschaftlicher Praktiken zur Reduzierung von Armut 01.07.2025 - 30.06.2027 Stärkung von Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen durch Vermittlung von guten landwirtschaftlichen Praktiken, Aufbau eines Schulungszentrums und Demonstrationsanlagen 213.744,55 Marshallinseln Integrierte und innovative maritime Technologien für Mobilität und Fischerei 01.02.2025 - 31.07.2027 Integration innovativer Technologien in das formale Bildungssystem im Bereich maritimer Technologien unter Berücksichtigung von indigenem Wissen 798.019,34 Nepal Förderung von Kochlösungen auf der Grundlage von Erneuerbaren Energien 01.11.2023 – 31.10.2025 Förderung von sauberen Kochlösungen 137.592,00 Nepal Umweltfreundliche Ziegel für erschwinglichen und widerstandsfähigen Wohnraum 01.12.2023 – 30.04.2026 Reduzierung des CO2- Ausstoßes in der nepalesischen Ziegelindustrie 185.029,80 Nepal Resilienz der lokalen Bevölkerung durch vertikale Landwirtschaft stärken 01.03.2025 - 31.08.2026 Stärkung der Widerstandsfähigkeit von lokalen Gemeinschaften durch Etablierung von Maßnahmen zur vertikalen Landwirtschaft 128.512,46 Nepal Stärkung von Berggemeinden durch Nebelnutzung 15.08.2024 - 14.02.2026 Anpassung an den Klimawandel durch die Installation von Nebelwassersammlungsanlagen 87.907,37 Anlage 2 Philippinen Transformative Maßnahmen für Klimaschutz, Ökologie und Entwicklung (TRANSCEND) 01.01.2023 - 30.11.2029 Integrierte Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel, den Klimaschutz und die biologische Vielfalt 32.702.000,00 Philippinen Praxisnahe Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt 01.06.2024 - 31.08.2026 Verbesserung des Wissens über die lokale biologische Vielfalt durch Einrichtung von Biodiversitätsschutzräumen in Schulen und Durchführung von praktischen Aktivitäten zum Erhalt der Artenvielfalt 94.958,02 Salomonen Vergütung von Ökosystemleistungen als Mittel zum Regenwaldschutz auf Gemeindeebene 01.04.2023 - 31.10.2025 Entwicklung von PES- Projekten zum Schutz von Regenwaldgebieten mit indigenen Gemeinschaften 192.398,80 Sri Lanka Nutzung von Bananenanbauabfall zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen 15.05.2025 - 14.05.2027 Minderung von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch die Herstellung nachhaltiger Produkte aus Bananenfasern (Abfälle aus der Bananenproduktion) 216.260,79 Vietnam Verlagerung der Investitionsströme zur grünen Transformation (SHIFT) 01.10.2022 - 31.07.2028 Stärkung des Know-how öffentlicher und privater Akteure in den Bereichen grüne Finanzen und Energie 15.000.000,00 Vietnam Von der Bohne zur Tafel: Stärkung der Klimaresilienz und der Lebensgrundlagen vietnamesischer Kakao- und Obstbauern 01.04.2024 - 31.12.2027 Unterstützung von Kleinbauern bei der Anlage ökologischer und entwaldungsfreier Kakao- und Obstplantagen 704.389,00 Anlage 2 Vietnam Unterstützung Vietnams bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens II 01.04.2023 - 31.03.2028 Umsetzung der Nationalen Klimastrategie und des Nationalen Biodiversitätsaktionsplans 10.000.000,00 Anlage 4 1 13. Welche Organisationen, Netzwerke, Plattformen oder ähnliche Formen der Kollektivität haben in den vergangenen drei Jahren Zuwendungen der Bundesregierung für humanitäre Projekte wie das ASEAN Coordinating Centre for Humanitarian Assistance on Disaster Management sowie andere Projekte in Myanmar, Bangladesch und Pakistan erhalten (bitte Empfänger, Zeitraum, Projektnamen, Zuwendungszweck und Fördersumme angeben, vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2677458/949b428b80c94b46e906a115ab90b519/240925-llip-fortschrittsbericht-pdf- data.pdf, S. 6, S.10)? Die erbetenen Informationen können nachstehender Tabelle entnommen werden: Empfänger Förderzeitraum Projekttitel Fördersumme in Euro Land/ Region ASEAN Koordinationszentrum für Humanitäre Hilfe und Katastrophenmanagement (AHA-Zentrum) 01.07.-31.12.2024 Institutionelle Stärkung und Kapazitätsaufbau des ASEAN Koordinationszentrums für Humanitäre Hilfe und Katastrophenmanagement (AHA-Zentrum) 110.000,00 ASEAN ASEAN Koordinationszentrum für Humanitäre Hilfe und Katastrophenmanagement (AHA-Zentrum) 01.01.-31.12.2025 Institutionelle Stärkung und Kapazitätsaufbau des ASEAN Koordinationszentrums für Humanitäre Hilfe und Katastrophenmanagement (AHA-Zentrum) 350.000,00 ASEAN Centre for Peace and Conflict Studies 01.06.-30.09.2024 Humanitäre Unterstützung der Bevölkerung mit Lebensmitteln in Gantgaw Township, Magway Region, Myanmar 30.767,00 Myanmar Erzdiözese Mandalay 31.05.-15.12.2023 Humanitäre Hilfe für konfliktbetroffene Gemeinden in Sagain 100.000,00 Myanmar Erzdiözese Mandalay 01.07-31.12.2024 Humanitäre Unterstützung der Binnenvertriebenen mit Lebensmitteln und Kliniken 48.566,00 Myanmar Anlage 4 2 mit Medikamenten in Sagain Region, Myanmar Human Friends Organisation 21.08.-30.09.2025 Nothilfe für von den Überschwemmungen in Nordpakistan betroffene Familien, Verteilung von Nothilfe-Paketen mit Nahrungsmitteln, Küchenutensilien und Hygieneartikeln 49.901,04,00 Pakistan Karen Department of Health and Welfare (KDHW) 18.11.-31.12.2024 Schlangengift-Antivenine für Myanmar 100.000,00 Myanmar Metta Development Foundation 18.07-07.12.2023 Nothilfe für Binnenvertriebene in Kayah and Südl. Shan Region 100.000,00 Myanmar Metta Development Foundation 01.07.- 31.12.2024 Humanitäre Unterstützung der Binnenvertriebenen mit Lebensmitteln in 3 Townships in Kachin Region, Myanmar 100.000,00 Myanmar SMILE Myanmar 01.11.2024- 28.02.2025 Nothilfe für die vom Taifun Yagi betroffenen Gemeinden in Kyaukse und Kalaw 91.307,00 Myanmar Sopyay Myanmar Development Organization (SMDO) 18.10.2024-15.01.2025 Bereitstellung lebensnotwendiger Güter in der Gemeinde Nyaung Shwe im südlichen Shan-Staat 37.903,33,00 Myanmar Deutsche Welthungerhilfe 01.03.2020-30.04.2024 ToGETHER - Stärkung der Kapazitäten lokaler Akteure in den Bereichen humanitäre Hilfe, Vorsorge, Koordination und Advocacy 980.935,00 Pakistan Deutsche Welthungerhilfe 01.01.2022- 31.12.2024 Vorausschauende humanitäre Hilfe bei Dürren, 4.226.484,16 Pakistan Anlage 4 3 Überschwemmungen und Hitzewellen in Pakistan Deutsche Welthungerhilfe 01.05.2024-30.04.2027 ToGETHER 2.0-Förderung von lokal geführten, transformativen humanitären Maßnahmen in acht Ländern für eine wirksame und zeitnahe, rechenschaftspflichtige und prinzipiengeleitete Humanitäre Hilfe 990.996,00 Pakistan Deutsche Welthungerhilfe 01.10.2022-31.07.2024 Unterhalts- und Rehabilitationsmaßnahmen von WASH-Einrichtungen 1.800.000,00 Bangladesch Deutsche Welthungerhilfe 01.08.2024-31.07.2026 Gender-sensitive humanitäre Hilfe in den Sektoren WASH und Schutz für Rohingya Flüchtlinge und Gastgemeinden in Teknaf, Cox's Bazar and Bhasan Char 2.616.000,00 Bangladesch Deutscher Caritasverband 01.08.2022-15.09.2024 Überlebenssicherung durch Verbesserung der Unterkünfte, Camp- Infrastruktur und Sicherheit für Rohingya-Flüchtlinge und angrenzende Gastgemeinden in Cox’s Bazar sowie Maßnahmen zur Existenzgrundlagensicherung durch Bargeldhilfen 2.000.000,00 Bangladesch Deutsches Rotes Kreuz Globalprojekt I 01.01.2023-31.12.2025 Integriertes Projekt zu vorausschauender humanitärer Hilfe u. Katastrophenvorsorge für 1.776.344,61 Myanmar Anlage 4 4 vulnerable Menschen in urbanen Kontexten sowie in von Konflikt betroffenen Gebieten in Myanmar Deutsches Rotes Kreuz Globalprojekt I 01.01.2023-31.12.2025 Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Bereich WASH und Katastrophenvorsorge für Geflüchtete und Gastgemeinden in Cox's Bazar 3.700.061,59 Bangladesch Deutsches Rotes Kreuz Globalprojekt I 01.01.2023-31.12.2025 Stärkung der Katastrophenvorsorgekapazitäten von vulnerablen Gemeinden mit Einbeziehung von vorausschauender humanitärer Hilfe 1.240.681,07 Pakistan Deutsches Rotes Kreuz Globalprojekt I 01.01.2023-31.12.2025 Stärkung der Kapazitäten von verschiedenen Akteuren in vorausschauender humanitärer Hilfe und humanitärer Katastrophenvorsorge in Bangladesch 990.420,01 Bangladesch Deutsches Rotes Kreuz Globalprojekt I 01.04.-30.09.2025 Soforthilfe nach Erdbeben: Verteilung von Kits für Notunterkünfte und Non- Food-Items für 500 Haushalte, Verteilung von Familienzelten für 200 Haushalte 250.000,00 Myanmar Deutsches Rotes Kreuz Globalprojekt I 01.09.-31.12.2025 Soforthilfe – Überschwemmungen: Bereitstellung von Nahrungsmittelpakten für 1.000 besonders vulnerable 100.000,00 Pakistan Anlage 4 5 Haushalte (ca. 7.000 Personen) im Distrikt Buner Diakonie Katastrophenhilfe 01.12.2020-30.11.2022 Humanitäre Hilfe in den Bereichen Schutz, Trinkwasser-, Sanitärversorgung und Hygiene sowie Versorgung mit Kochöfen und -gas für Rohingya-Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in Cox´s Bazar 880.000,00 Bangladesch Diakonie Katastrophenhilfe 01.12 2022-31.12.2024 Kinderschutz, WASH Management & Rehabilitation, Energie- und Umweltmaßnahmen/ Kochöfen 2.300.000,00 Bangladesch Diakonie Katastrophenhilfe 01.08.2022-30.09.2024 Genderbasierte humanitäre Unterstützung zur Lebenssicherung und Resilienzbildung 1.889.333,07 Myanmar Humedica 01.07.2023-31.07.2024 Hilfe infolge der Überschwemmungen in den Bereichen Wasser- und Sanitärversorgung, Gesundheit und Ernährung 1.590.000,00 Pakistan Humedica 09.04.-20.10.2025 Einsatz eines Emergency Medical Teams nach Erdbeben 38.326,16 Myanmar Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 01.01.2021-31.12.2023 Schutz-, Hilfs-, Unterstützungs- und Kooperationsmaßahmen für konfliktbetroffene Bevölkerung in Bangladesch und Myanmar 6.650.000,00 Myanmar/ Bangladesch – Regionalförderung Anlage 4 6 Malteser Hilfsdienst 01.07.2024-31.10.2026 Humanitäre Hilfe für krisenbetroffene Binnenvertriebene, Flüchtlinge, Gastgemeinden und andere vulnerable Gemeinden in Myanmar u. Grenzgebiet zu Bangladesch 7.714.000,00 Myanmar/ Bangladesch – Regionalförderung Malteser Hilfsdienst 01.09.2022-31.08.2024 Unterstützung konfliktbetroffener Bevölkerung und Stärkung Selbsthilfemechanismen der Gemeinden 3.325.000,00 Myanmar Malteser International 15.05.-31.12.2023 Hilfe infolge der Überschwemmungen in den Bereichen Gesundheit, Schutz, Wasser- und Sanitärversorgung in Mirpur Khas und Khairpur in Sindh 500.000,00 Pakistan Malteser International 01.03.2020-30.04.2024 ToGETHER - Stärkung der Kapazitäten lokaler Akteure in den Bereichen humanitäre Hilfe, Vorsorge, Koordination und Advocacy 2.112.804,00 Myanmar/ Bangladesch Deutsche Welthungerhilfe 01.05.2024-30.04.2027 ToGETHER 2.0-Förderung von lokal geführten, transformativen humanitären Maßnahmen in acht Ländern für eine wirksame und zeitnahe, rechenschaftspflichtige und prinzipiengeleitete Humanitäre Hilfe 2.338.072,00 Myanmar/ Bangladesch Anlage 4 7 Myanmar Humanitarian Fund (MHF) 01.01.2022-31.12.2025 Einzahlung in den Myanmar Humanitären Länderfonds von OCHA 30.500.000,00 Myanmar Norwegian Refugee Council (NRC) 15.07.2022-30.06.2024 Unterstützung für Rohingya- Flüchtlinge in Bangladesch und Binnenvertriebene in Myanmar sowie aufnehmende Gastgemeinden 2.995.000,00 Myanmar/ Bangladesch – Regionalförderung Plan International 01.07.2024-31.08.2026 Verbesserter Schutz von Mädchen und Jungen in Notsituationen durch Zugang zu lebensrettenden, qualitativ hochwertigen, geschlechtssensiblen und inklusiven Maßnahmen in den Bereichen Kinderschutz und Ernährungssicherheit 2.010.272,00 Bangladesch Save the Children 01.01.2024-30.09.2026 Kindzentrierte vorausschauende humanitäre Hilfe 2.610.449,10 Bangladesch UNHCR 01.01.2022-31.12.2024 Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch und konfliktbetroffene Bevölkerung in Myanmar 5.950.000,00 Myanmar/ Bangladesch – Regionalförderung UNICEF 01.01.2024-31.12.2025 Humanitäre Hilfe im WASH- Sektor für Rohingya- Flüchtlinge und Gastgemeinden in Bangladesch sowie vom Konflikt betroffene Bevölkerung in Myanmar 510.000,00 Myanmar/ Bangladesch – Regionalförderung Welternährungsprogramm 01.01.2022-31.12.2024 Nahrungsmittelnothilfe für Rohingya-Flüchtlinge in 13.650.000,00 Myanmar/ Bangladesch – Regionalförderung Anlage 4 8 Bangladesch und Binnenvertriebene in Myanmar Welternährungsprogramm 01.01-31.12.2023 Ernährungssicherung in den von den Fluten betroffenen Gebieten Pakistans 2.000.000,00 Pakistan Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]