Positionierung Deutschlands im Südpazifik - Zur diplomatischen Anerkennung von Niue und zum wachsenden Einfluss der Volksrepublik China (Antwort zu Drs. 21/3989)

Positionierung Deutschlands im Südpazifik - Zur diplomatischen Anerkennung von Niue und zum wachsenden Einfluss der Volksrepublik China (Antwort zu Drs. 21/3989) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4381 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Diana Zimmer, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3989 – Positionierung Deutschlands im Südpazifik – Zur diplomatischen Anerkennung von Niue und zum wachsenden Einfluss der Volksrepublik China V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Südpazifik ist längst keine geopolitische Randregion mehr, sondern ein strategisches Schlüsselgebiet für maritime Sicherheit, Rohstoffzugang, Handelsrouten und militärische Projektion im Indopazifik. Einflussreiche Staaten, allen voran die Volksrepublik China, bauen ihren Einfluss im Südpazifik durch gezielte Diplomatie, Wirtschaftsförderung, Infrastrukturprojekte und sicherheitspolitische Vereinbarungen systematisch aus (https://monde-diploma tique.de/artikel/!6025881). Deutschland unterhält diplomatische Beziehungen zu südpazifischen Inselstaaten wie Fidschi, Palau und seit Januar 2026 auch zu Niue (www.tagesscha u.de/ausland/ozeanien/anerkennung-suedsee-insel-niue-100.html). Das Atoll ist seit 1974 ein selbstverwaltetes Gebiet in freier Assoziation mit Neuseeland, verfügt über stabile Regierungsstrukturen und eine strategisch relevante maritime Zone. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wie in den Leitlinien der Bundesregierung zum Indopazifik aus dem Jahr 2020 und deren Fortschrittsberichten festgehalten, zielt die Indopazifik-Politik der Bundesregierung darauf ab, die Beziehungen mit der Region zu diversifizieren und zu vertiefen, um eigene Interessen und Resilienz im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung zu stärken. Dazu gehört neben dem sicherheits- und verteidigungspolitischen Engagement der Bundesregierung auch die Diversifizierung von Lieferketten und die Reduzierung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung zu einem langfristigen politischen Engagement in der Region entschlossen. Die pazifischen Inselstaaten und deren politische Regionalorganisation Pacific Islands Forum, bei dem auch Niue Mitglied ist, sind insbesondere im Bereich internationaler Klimaschutz sowie bei der Stärkung des Völkerrechts und der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. Februar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vereinten Nationen (VN) enge Partner Deutschlands. Diese Partnerschaft möchte die Bundesregierung insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen das multilaterale System steht, vertiefen. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den pazifischen Inselstaaten für die Einhaltung und die Fortentwicklung des Völkerrechts ein, vor allem in Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels, u. a. des Meeresspiegelanstiegs, einschließlich der Wahrung bestehender maritimer Rechte im Rahmen des VN-Seerechtsübereinkommens. Deutschland eröffnete in diesem Kontext im August 2023 eine Botschaft in Suva (Republik Fidschi) und nahm im Februar 2026 diplomatische Beziehungen mit dem Inselstaat Niue auf.  1. Welche Rolle misst die Bundesregierung dem Südpazifik vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und dem Wettlauf um maritime bzw. submarine Rohstoffe bei? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an der Wahrung von Stabilität und Wohlstand in der Region. Mit den Staaten des Südpazifiks eint Deutschland der Einsatz für den Multilateralismus. Die Region ist zudem relevant für die Reduzierung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen. Deutschland hat im Rahmen des Internationalen Seerechtsübereinkommens zwei Erkundungsverträge für mineralische Rohstoffvorkommen des Tiefseebodens in der pazifischen Clarion-Clipperton-Zone, einem etwa 7 000 km langem Gebiet mit wertvollen Rohstoffen wie Nickel, Cobalt und Mangan, geschlossen. Die Bundesregierung unterstützt die pazifischen Inselstaaten dabei, Souveränität über ihre Ressourcen zu wahren und eine nachhaltige Nutzung zu fördern. Sie setzt sich dafür ein, dass Tiefseebergbau erst dann genehmigt wird, wenn nach ausreichenden wissenschaftlichen Untersuchungen schädliche Auswirkungen auf die Meeresökosysteme ausgeschlossen werden können.  2. Hat sich die Bundesregierung zu dem systematischen Ausbau chinesischer Einflusszonen im Südpazifik durch Kreditvergabe, Infrastrukturprojekte und sicherheitspolitische Abkommen eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche? Auch der Südpazifik ist inzwischen Schauplatz eines geostrategischen Wettbewerbs. Versuche geopolitischer Einflussnahme in der Region beobachtet die Bundesregierung genau. Der nachhaltige Schutz globaler öffentlicher Güter im gesamten indopazifischen Raum und der Einsatz für die Achtung des Völkerrechts, freie Seewege, offene Märkte und Freihandel liegen im deutschen Interesse. Das gilt insbesondere auch für den Südpazifik, wo die Bundesregierung kleine Inselstaaten bei der Bewahrung ihrer wirtschaftlichen und politischen Handlungsfähigkeit und Souveränität unterstützt. Dabei verfolgt die Bundesregierung einen Ansatz vertiefter und diversifizierter Partnerschaften.  3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ggf. ergriffen, um der chinesischen Einflussnahme auf kleine Inselstaaten und selbstverwaltete Gebiete im Südpazifik durch deutsche Interessenverfolgung entgegenzuwirken? Die Bundesregierung fördert im Rahmen der bilateralen Kooperation mit den pazifischen Inselstaaten insbesondere Projekte, die zur Anpassung und Minderung der Folgen des Klimawandels beitragen. Außerdem beteiligt sie sich finanziell am regionalen Klimafonds „Pacific Resilience Facility“ und unterstützt die EU-Initiative „Global Gateway“, die auch Investitionen in Infrastrukturprojekte im Südpazifik fördert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Beziehungen mit Niue nach dessen Anerkennung als selbstständiger Staat konkret auszugestalten? Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen sieht die Bundesregierung die Akkreditierung der deutschen Botschafterin mit Sitz in Wellington auch für Niue vor. Auf dieser Grundlage sollen im Folgenden die bilateralen Beziehungen gemeinsam mit Niue gestaltet werden. Inhaltliche Schwerpunkte werden insbesondere die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels sowie die Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung sein. Des Weiteren prüft die Bundesregierung Möglichkeiten zur wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Kooperation mit Niue. Im Rahmen der EU setzt sich die Bundesregierung für die Erweiterung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Pazifik und den baldigen Beitritt Niues ein.  5. Stärkt die diplomatische Anerkennung Niues aus Sicht der Bundesregierung die Durchsetzung einer regelbasierten Ordnung im Indopazifik, und wenn ja, inwieweit? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  6. Welche strategische Bedeutung misst die Bundesregierung den ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) kleiner Inselgebiete wie Niue im Kontext maritimer Sicherheit, Fischerei, Rohstoffzugang und globaler Handelsrouten bei? Insbesondere kleine pazifische Inselstaaten wie Niue verfügen über eine große Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) mit entsprechenden Ressourcenpotenzialen, darunter Fischerei und mineralische Rohstoffe. Gemeinsam mit pazifischen Inselstaaten setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass diese ihre Ressourcen in ihrer AWZ souverän nutzen können und maritime Rechte gewahrt werden.  7. In welchen wirtschaftlichen Bereichen, wie etwa in Fischerei, maritimer Forschung, Rohstoffen oder Logistik, sieht die Bundesregierung ggf. Defizite in der Kooperation mit Staaten des Südpazifiks? Die Bundesregierung kooperiert im Sinne der Fragestellung mit den pazifischen Inselstaaten insbesondere im Bereich Klimaschutz und ozeanographischer Forschung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  8. Inwieweit sieht die Bundesregierung die diplomatische Anerkennung Niues ggf. als Möglichkeit, um deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen besser Rechnung zu tragen?  9. Inwiefern sieht die Bundesregierung die diplomatische Anerkennung Niues ggf. als Teil einer Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zum Wohle Deutschlands im Indopazifik? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 10. Ist die Entsendung von Vertretern der deutschen Wirtschaft nach Niue geplant, wenn ja, wann ist die Entsendung konkret geplant? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob deutsche Wirtschaftsunternehmen eine Entsendung von Vertretern nach Niue vorsehen. 11. Welches Fazit zieht die Bundesregierung ggf. aus den Erfahrungen mit den Beziehungen zu Fidschi und Palau für die Zusammenarbeit mit Niue? Die Zusammenarbeit mit der Republik Palau und der Republik Fidschi ist eng und freundschaftlich. Sie basiert auf einem gemeinsamen Einsatz für das Völkerrecht, das multilaterale System und eine ambitionierte Klimapolitik. Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung auch die bilateralen Beziehungen mit Niue gestalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333