Rekrutierungsveranstaltung einer ausländischen Militäreinheit auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland (Antwort zu Drs. 21/11)

Rekrutierungsveranstaltung einer ausländischen Militäreinheit auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland (Antwort zu Drs. 21/11) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/40 21. Wahlperiode 15.04.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/11 – Rekrutierungsveranstaltung einer ausländischen Militäreinheit auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Februar 2025 führte das internationale Bataillon der 12. Spezialkräftebrigade „Asow“ der ukrainischen Streitkräfte offenbar eine Rekrutierungsveranstaltung in der Nähe von Berlin durch. In einem vor Ort durchgeführten Interview des „Bild“-Journalisten Julian Röpcke bestätigte ein mutmaßlicher deutscher Angehöriger dieses Bataillons, dass es sich um eine Veranstaltung zur Anwerbung Freiwilliger handelte. Zudem sei es das erklärte Ziel der ukrainischen Einheit gewesen, auch um Unterstützung zum Erwerb von Fahrzeugen und anderer Ausrüstung zu werben (www.youtube.com/watch?v=_dHNgDTuECg). Für die Fragesteller handelt es sich bei der mutmaßlichen Rekrutierungsveranstaltung der o. g. ausländischen Militäreinheit nach § 109h des Strafgesetzbuchs (StGB) um eine Straftat. Des Weiteren möchten die Fragesteller erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage sich eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.  1. Lagen der Bundesregierung vorab Kenntnisse über die Veranstaltung der 12. Spezialkräftebrigade „Asow“ der ukrainischen Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  2. Wenn Frage 1 bejaht wird, auf welcher Rechtsgrundlage beruht und durch welche Behörde genehmigt wurde der Aufenthalt der 12. Spezialkräftebrigade „Asow“ der ukrainischen Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. April 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Wenn Frage 1 bejaht wird, wurde vor der Veranstaltung der erforderliche Besuchsantrag (Request for Visit) für ausländische Streitkräfte durch die 12. Spezialkräftebrigade „Asow“ der ukrainischen Streitkräfte an die Bundesregierung übermittelt?  4. Wenn Frage 1 bejaht wird, wurde durch die Bundesregierung die erforderliche Uniformtrageerlaubnis für ausländische Streitkräfte an die 12. Spezialkräftebrigade „Asow“ der ukrainischen Streitkräfte erteilt?  5. Wenn Frage 1 bejaht wird, was war das erklärte Ziel, mit dem die 12. Spezialkräftebrigade „Asow“ der ukrainischen Streitkräfte ihren Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ggf. behördlich beantragte?  6. Wenn Frage 1 bejaht wird, welche weiteren Erkenntnisse, jenseits der ggf. in einem Besuchsantrag angegebenen, lagen der Bundesregierung zur Veranstaltung der 12. Spezialkräftebrigade „Asow“ der ukrainischen Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vor?  7. Wenn Frage 1 bejaht wird, unter wessen Leitung fand die Veranstaltung der 12. Spezialkräftebrigade „Asow“ der ukrainischen Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland statt, und welche deutschen Behörden waren in die Organisation der Veranstaltung ggf. eingebunden?  8. Wenn Frage 1 bejaht wird, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob die Veranstaltung der 12. Spezialkräftebrigade „Asow“ der ukrainischen Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland durch öffentliche oder ggf. private Organisationen finanziert oder organisatorisch unterstützt wurde, und wenn ja, um welche handelt es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Fragen 1 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Nein. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 42 des Abgeordneten René Bochmann auf Bundestagsdrucksache 20/15110 verwiesen.  9. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Ukrainekrieges weitere Veranstaltungen von Streitkräften fremder Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Anwerbung für einen fremden Wehrdienst? Nein. 10. Hat sich die Bundesregierung juristischen Rat zur Rechtslage von Veranstaltungen ausländischer Streitkräfte auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Anwerbung für einen fremden Wehrdienst eingeholt, und wenn ja, welche Einschätzung ergibt sich aus diesem? Nein. 11. Wie viele deutsche Staatsbürger leisten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Dienst in den Streitkräften der Ukraine? 12. Wie viele deutsche Staatsbürger leisten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Dienst in den Streitkräften der Russischen Föderation? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]