Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Die Bundesregierung beobachtet seit Jahresbeginn eine präzedenzlose nordkoreanische Raketentestserie. Diese Tests verletzen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und gefährden nicht nur die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität und unterminieren das globale Nichtverbreitungsregime, sondern stellen auch eine Gefahr für den internationalen Flugverkehr und die internationale Schifffahrt dar. Die Bundesregierung verurteilt die illegalen Tests ballistischer Raketen mit Nachdruck. Die entschiedene Ablehnung und die große Besorgnis über die sicherheitspolitischen Implikationen dieser völkerrechtswidrigen Testserie hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern wiederholt zum Ausdruck gebracht, unter anderem durch Erklärungen der Außenminister der G‑7-Staaten und der EU, zuletzt in Reaktion auf den Test einer Interkontinentalrakete am 18. November 2022. Die Position der Bundesregierung ist deutlich: Nordkorea bleibt zur kompletten, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen verpflichtet. Es gibt umfassende Sanktionsregime der Vereinten Nationen und der Europäischen Union mit dem Ziel, Nordkorea am Besitz und an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen zu hindern. Um Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, setzt die Bundesregierung auf die konsequente Umsetzung des für alle VN-Mitgliedstaaten geltenden Sanktionsregimes der Vereinten Nationen.