Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Tilman Kuban (CDU/CSU) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)

Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Tilman Kuban (CDU/CSU) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630) Welche konkreten Maßnahmen – über die bei der Geberkonferenz für Moldau in Paris zugesagten deutschen Gelder hinaus – plant das Auswärtige Amt, um der proeuropäischen Regierung Moldaus in der derzeitig schwierigen Lage zu helfen? Die Bundesministerin des Auswärtigen hat mit Blick auf die besondere Betroffenheit der Republik Moldau bereits im März 2022 im Verbund mit Frankreich und Rumänien die Moldau-Unterstützungsplattform ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang wurden bislang drei Konferenzen abgehalten, die der Unterstützung von Moldau in den prioritären Bereichen Energie, Sicherheit der Grenzen, Flüchtlinge, Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Resilienz und öffentliche Verwaltung dienten. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Moldau-Unterstützungsplattform Mittel von insgesamt über 120 Millionen Euro angekündigt: Darunter fallen Unterstützungsleistungen im Wert von über 90 Millionen Euro, zugesagt von Bundesministerin Baerbock auf den ersten beiden Konferenzen in Berlin und Bukarest, sowie Unterstützungsleistungen in Höhe von 32 Millionen Euro, zuletzt am 21. November von der Bundesministerin in Paris angekündigt. Diese neuen Mittel sind unter anderem für die Verbesserung der Energieeffizienz vorgesehen. Als Teil der insgesamt über 120 Millionen Euro Unterstützung im Rahmen der Moldau-Unterstützungsplattform hat die Bundesregierung der moldauischen Regierung einen Zuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro für einen Energie-Kompensationsmechanismus Kfw-seitig ausgezahlt. Über diesen können vulnerable Haushalte finanzielle Unterstützung bei der Begleichung der enorm gestiegenen Energiekosten erhalten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergriffen: Der moldauischen Regierung wurden kurzfristig 70 Stromgeneratoren angeboten. Langfristig unterstützt die Bundesregierung die moldauische Regierung über die Deutsche Energie-Agentur bei der Transformation des Energiesektors hin zu erneuerbaren Energien. Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung die moldauischen Grenzbehörden mit Ausrüstung im Wert von 8 Millionen Euro unterstützt. Darunter befanden sich unter anderem Pick-ups und Wärmebildkameras. Dieses Engagement plant die Bundesregierung auch für 2023 fortzusetzen. Daneben unterstützt die Bundesregierung auch humanitär bei der Aufnahme, Versorgung und Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine und mit Projekten zur Bekämpfung der Korruption. Alle Unterstützungsmaßnahmen im Einzelnen aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Antwort