Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 endg.;

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 endg.; [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 797/25 12.12.25 EU - FSFJ - In Unterrichtung durch die Europäische Kommission Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien; JOIN(2025) 791 final; Ratsdok. 15387/25 Der Bundesrat wurde am 16. Dezember 2025 über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION HOHER VERTRETER DER UNION FÜR AUẞEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Brüssel, den 12.11.2025 JOIN(2025) 791 final GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien 1 „Nur, wenn wir zeigen, dass die Demokratie funktioniert für die Menschen, dass sie liefert, nur dann können wir eine stärkere Union schaffen. Europa kann es nur gut gehen, wenn es der Demokratie gut geht.“ Präsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises 1. Einführung Die Demokratie ist der Grundpfeiler der Europäischen Union und von zentraler Bedeutung für die Schaffung von Frieden, Sicherheit, wirtschaftlichem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt. Basis der Demokratie sind freie Menschen, freie und faire Wahlen, freie Medien und starke demokratische Institutionen und Prozesse. Demokratie ist mehr als nur ein Governance-System, sie ist unsere Lebensweise – sie garantiert unsere Rechte und Freiheiten, schützt die Gleichheit vor dem Gesetz, fördert offene und gerechte Gesellschaften und stellt sicher, dass Machthaber zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Bürgerinnen und Bürger der EU sehen die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit als die größte Stärke der EU an1. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Konfrontationen, internationaler und regionaler Konflikte sowie technologischer Umwälzungen stehen unsere Demokratien unter internem und externem Druck. Autoritäre Regime sehen Demokratien als Bedrohung und wenden zu deren Schwächung zunehmend aggressive Taktiken an, auch mithilfe staatlicher oder nichtstaatlicher Stellvertreter. Während es in einer Demokratie darum geht, unterschiedliche Stimmen in der Gesellschaft zusammenzubringen und gemeinsame Lösungen zu finden, versuchen autoritäre Regime, Uneinigkeit herbeizuführen oder zu verstärken, Konflikte zu instrumentalisieren, demokratische Akteure, insbesondere freie Medien und die Zivilgesellschaft, zu diskreditieren und freie und faire Wahlen zu untergraben. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen und in die Fähigkeit der Demokratie, etwas für die Menschen zu bewirken, zu erschüttern. Dies ist eine drängende Sorge der EU, ihrer Nachbarschaft und der Demokratien weltweit. Die Unterstützung der EU-Bewerberländer und möglichen Bewerberländer bei ihren Bemühungen um die Stärkung und Festigung der Demokratie ist von entscheidender Bedeutung. Einige dieser Länder waren bereits Ziel intensiver Destabilisierungs- und Einmischungsversuche. Neben seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft Russland auch seine hybriden Angriffe und führt einen Kampf um Einfluss auf Europa. Die eingesetzten Taktiken greifen tief in das Gefüge unserer Gesellschaften ein und haben potenziell langfristige Auswirkungen. Durch die Verbreitung irreführender Narrative, zuweilen auch durch die Manipulation und Verfälschung historischer Fakten, versuchen sie, das Vertrauen in demokratische Systeme zu erschüttern. Diese Bedrohungen treten nicht isoliert auf, sondern beeinflussen und verstärken andere große Herausforderungen, denen die Demokratie heute gegenübersteht. Dazu gehören zunehmender Extremismus und Polarisierung, schwindendes Vertrauen und Engagement, Bedrohungen für 1 Im Flash Eurobarometer 550 „Herausforderungen und Prioritäten in der EU” von Juli 2024 nannten die Europäerinnen und Europäer als wichtigste Güter der EU die Achtung der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit (38 %). 2 die Integrität von Wahlen und die Pluralität der öffentlichen Debatte und der freien Meinungsäußerung sowie eine Verschlechterung des Umfelds, in dem Journalistinnen und Journalisten sowie die Zivilgesellschaft tätig sind2. Diese Herausforderungen stellen sich vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden digitalen Wandels unserer Gesellschaften, der die Art und Weise, wie öffentliche Debatten geführt und Informationen verbreitet werden und wie Bürgerinnen und Bürger sich im öffentlichen Raum engagieren, grundlegend verändert hat. Dies hat den Menschen bedeutende neue Möglichkeiten eröffnet, frei auf Informationen zuzugreifen, ihre Meinung zu äußern und am öffentlichen Leben und an demokratischen Debatten teilzunehmen. Allerdings wurden dadurch auch neue Schwachstellen aufgedeckt und geschaffen. Die Sichtweisen der Menschen werden zunehmend von algorithmusbasierten, personalisierten Quellen geprägt, was den gemeinsamen Raum für demokratische Debatten schrumpfen lässt. Plattformen der sozialen Medien wirken sich auch auf die Nachhaltigkeit der Ertragsmodelle der Medien aus. Die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) können auch erhebliche Auswirkungen auf den demokratischen Raum, unter anderem auf Wahlprozesse, haben. Der Schutz der Demokratie und die Stärkung der demokratischen Resilienz von Bürgerinnen und Bürgern, Gesellschaften und Institutionen ist ein dringendes gemeinsames Anliegen, das einen gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz erfordert. Dies ist nicht nur notwendig, um die Werte der EU zu bewahren, sondern auch, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten und seine Unabhängigkeit, Freiheit und seinen Wohlstand zu sichern. Die Organe der EU, die Mitgliedstaaten, die EU-Bewerberländer und möglichen Bewerberländer, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor haben alle eine entscheidende Aufgabe zu erfüllen, die sich an unseren gemeinsamen Werten orientiert. Unsere Bürgerinnen und Bürger und ihre Freiheiten müssen dabei im Mittelpunkt stehen. 2. Europäischer Schutzschild für die Demokratie Das Bewusstsein für die gemeinsamen Herausforderungen, denen Demokratien in der gesamten EU und weltweit gegenüberstehen, nimmt zu, und auf allen Ebenen werden bereits Maßnahmen ergriffen. Die Mitgliedstaaten haben neue Gremien eingerichtet und neue Fähigkeiten entwickelt, um ihre nationale demokratische Resilienz zu stärken. Politische Akteure und eine breite Gemeinschaft aktiver Bürgerinnen und Bürger und Gruppen haben die Aufforderung zum Handeln angeführt und tragen zur Umsetzung der Maßnahmen bei. Die EU hat einen soliden politischen und rechtlichen Rahmen geschaffen, der im Aktionsplan für Demokratie in Europa3 von 2020 und im Paket zur Verteidigung der Demokratie4 von 2023 2 Strategische Vorausschau 2025 Resilienz 2.0: Befähigung der EU, sich in Zeiten von Turbulenzen und Unsicherheit zu behaupten (COM(2025) 484 final); und „Rethinking society resilience in a time of poly crisis“, https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC142772. 3 Europäische Kommission, Mitteilung „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“ (COM(2020) 790 final). 4 Europäische Kommission, Mitteilung über die Verteidigung der Demokratie (COM(2023) 630 final). Als Teil dieses Pakets hat die Kommission eine Richtlinie über im Namen von Drittländern ausgeübte Tätigkeiten der Interessenvertretung vorgeschlagen, die derzeit von den gesetzgebenden Organen erörtert wird. 3 verankert ist und dazu beiträgt, diese gemeinsamen Bemühungen zu koordinieren, anzufordern, zu ergänzen und zu stärken. Aufbauend auf diesem Rahmen stellen die Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Europäischen Schutzschild für die Demokratie eine Reihe neuer Maßnahmen in drei Schwerpunktbereichen vor, mit denen starke und resiliente Demokratien gestärkt werden sollen: - Verbesserung des Lagebewusstseins und Unterstützung der Reaktionsfähigkeit zur Wahrung der Integrität des Informationsraums - Stärkung der demokratischen Institutionen, freier und fairer Wahlen sowie freier und unabhängiger Medien - Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger Zur Unterstützung einer besseren Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Bewältigung verschiedener Aspekte in diesen Schwerpunktbereichen wird ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz (im Folgenden „Zentrum“) Fachwissen und Kapazitäten der Mitgliedstaaten, der EU-Bewerberländer und möglichen Bewerberländer sowie gegebenenfalls der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), zusammenbringen. Das Zentrum wird den Informationsaustausch erleichtern und die operative Zusammenarbeit sowie den Kapazitätsaufbau unterstützen, um den sich wandelnden gemeinsamen Bedrohungen, insbesondere ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformation, standhalten zu können. Ziel ist es, das Lagebewusstsein und die Fähigkeit zur Vorhersage und Erkennung von Bedrohungen zu verbessern, ein stabiles und koordiniertes Frühwarnsystem zu entwickeln und die Krisenreaktionsfähigkeit zu fördern. Es wird auch dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen, um Gesellschaften und Institutionen vorzubereiten und zu stärken, damit sie resilienter gegenüber Informationsmanipulation und Desinformation werden. Die Arbeit des Zentrums wird zur Konsolidierung des gesamtgesellschaftlichen Ansatzes der EU im Hinblick auf die Stärkung der Vorsorge, die Schärfung des Bewusstseins und den Aufbau demokratischer Resilienz beitragen. Der Europäische Schutzschild für die Demokratie wird dazu beitragen, unsere Demokratien zu stärken und es den Europäerinnen und Europäern zu ermöglichen, ihre Rechte auszuüben, sich frei eine Meinung zu bilden und diese zu äußern sowie aktiv und sicher am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Der Schutzschild wird mit seinen Maßnahmen die demokratischen Institutionen stärken, die Integrität von Wahlen schützen und die Medienfreiheit und den Pluralismus fördern, damit unsere Demokratien stark, offen und pluralistisch bleiben und durch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestützt werden. Bei der Umsetzung werden Synergieeffekte mit den Agenden der EU in den Bereichen 4 Sicherheit, Verteidigung und Krisenvorsorge5 genutzt und die Maßnahmen werden insgesamt mit dem auswärtigen Handeln der EU abgestimmt. 2.1 Ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz: Verbesserung des Lagebewusstseins und Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz Der Aufbau demokratischer Resilienz erfordert verstärkte Bemühungen auf allen Regierungsebenen, in den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und in der Gesellschaft insgesamt. Diese koordinierten Bemühungen müssen sich auf die Verbesserung des Lagebewusstseins und der kollektiven Fähigkeit zur Vorhersage und Erkennung von und zur Reaktion auf Bedrohungen sowie auf den Aufbau demokratischer Resilienz konzentrieren. Es wurde bereits viel getan, um diese Herausforderungen anzugehen. Auf nationaler und europäischer Ebene6 wurden Instrumente und Strukturen entwickelt, die einige wichtige Ergebnisse erzielt haben. Viele dieser Strukturen befassen sich jedoch nur mit bestimmten Bereichen und Gemeinschaften, wenden unterschiedliche Methoden an, verfügen oft nur über eine begrenzte Reaktionsfähigkeit und haben nur eingeschränkte Verbindungen zur Arbeit der zuständigen Behörden auf nationaler und EU-Ebene. Diese Bemühungen müssen unbedingt zusammengeführt werden. Engere Verknüpfungen müssen gefördert werden, um das Lagebewusstsein zu stärken und die kollektive Fähigkeit der EU zu verbessern, Informationsmanipulation und Desinformationskampagnen zu überwachen, zu erkennen und vorherzusagen7. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, wird die Kommission ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz einrichten. Das Zentrum wird einen Rahmen bieten, um die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und den Mitgliedstaaten zu stärken und die operative Zusammenarbeit und den Kapazitätsaufbau zu unterstützen. Dies wird einen stärker integrierten und wirksameren Ansatz zur Verbesserung des Lagebewusstseins und zur Entwicklung eines stabilen und koordinierten Frühwarnsystems erleichtern, das die Reaktionsfähigkeit unterstützen kann. Die Arbeit des Zentrums wird auch dazu beitragen, das Bewusstsein zu 5 Europäische Kommission 2025: Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 (JOIN(2025) 120 final); Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge (JOIN(2025) 130 final); ProtectEU – eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit (COM(2025) 148 final). 6 Es gibt bereits mehrere Rahmen, Strukturen und Instrumente auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformation und auch zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz im Allgemeinen. Auf EU-Ebene gehören dazu unter anderem das vom EAD verwaltete EU-Schnellwarnsystem, das interne Netz der Kommission gegen Desinformation, EUvsDisinfo, die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien, die DSA-Rundtischgespräche zu Wahlen und die Arbeit im Europäischen Kooperationsnetzwerk für Wahlen. Auch auf nationaler Ebene gibt es entsprechende Strukturen, wie beispielsweise Viginum in Frankreich und das schwedische Amt für psychologische Landesverteidigung oder den von Finnland eingeführten gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Stärkung der demokratischen Resilienz. 7 Wie auch in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Stärkung der demokratischen Resilienz der EU vom Mai 2025 gefordert – https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/05/27/presidency- conclusions-on-strengthening-eu-democratic-resilience/. 5 schärfen, die Bürgerinnen und Bürger, die Gesellschaft und die Institutionen vorzubereiten und zu stärken und sie resilienter zu machen. Das Zentrum wird in erster Linie als spezielle Plattform für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaaten fungieren. Das Zentrum wird bestehende Netze und Strukturen, die sich mit der Verhütung, Erkennung, Analyse und Bekämpfung von Bedrohungsmustern im Informationsraum befassen, miteinander verknüpfen und an der Entwicklung gemeinsamer Ansätze, Verfahren und Methoden sowie am Austausch einschlägiger Daten und Analysen arbeiten. Es wird Schulungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau unterstützen. Überdies könnte es in Bezug auf gemeinsame Reaktionsinstrumente, Strategien, standardisierte operative Verfahren, Protokolle oder gemeinsame Übungen beratend mitwirken. Das Zentrum wird durch das Schnellwarnsystem, einen etablierten Mechanismus zum Austausch von Informationen über ausländische Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformation zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaaten, unterstützt und arbeitet eng mit diesem zusammen. Es wird eine Plattform der Interessenträger für unabhängige, nicht-institutionelle Interessenträger eingerichtet, um Beiträge einer Vielzahl einschlägiger Interessenträger und Gemeinschaften zu ermöglichen und diese Beiträge in die Arbeit des Zentrums einfließen zu lassen. Diese Plattform wird Interessenträger wie Organisationen der Zivilgesellschaft, Denkfabriken, Forscher und Akademiker, Faktenprüfer und Mediendiensteanbieter zusammenbringen. Unter vollständiger Wahrung der Unabhängigkeit aller Beteiligten wird diese Plattform den Austausch von Informationen, Fachwissen und Beratung erleichtern und sukzessive auf bestehenden Interessentengruppen wie der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien und neuen Gemeinschaften wie dem europäischen Netz von Faktenprüfern und dem künftigen gemeinsamen Rahmen zur Förderung der Forschung aufbauen. Die Plattform wird die Verbreitung von Forschungsergebnissen und anderen Ergebnissen unterstützen und den Informationsaustausch zwischen verschiedenen Interessenträgern fördern. Das Zentrum wird die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten sowie die Unabhängigkeit der bestehenden Strukturen auf nationaler und EU-Ebene uneingeschränkt achten. Seine Entwicklung wird schrittweise auf der Grundlage der freiwilligen Beteiligung der Mitgliedstaaten und ihrer Beiträge sowie ihres Unterstützungs- und Kooperationsbedarfs erfolgen, um sicherzustellen, dass die nationalen Behörden und die Behörden auf EU-Ebene gemeinsam bestmöglich unterstützt werden. Aufbauend auf der laufenden Unterstützung der EU und der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern8 wird das Zentrum auch für assoziierte Bewerberländer und mögliche Bewerberländer offen sein, um sie zu unterstützen und gegenseitiges Lernen zu fördern. Eine Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern könnte ebenfalls vorgesehen werden. Die Arbeit im Rahmen des Zentrums wird andere Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integrität des Informationsraums zu wahren, die Integrität von Wahlen zu stärken, die 8 G7, NATO, die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder der Europarat. 6 Medienfreiheit und den Medienpluralismus zu fördern und die gesellschaftliche Resilienz durch Stärkung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt zu verbessern, sowohl ergänzen als auch Synergieeffekte für diese mit sich bringen. 2.2 Wahrung der Integrität des Informationsraums Die Stärkung der Integrität des Informationsraums ist unerlässlich, damit alle Menschen in der Gesellschaft Zugang zu zuverlässigen und vertrauenswürdigen Informationen haben, ihre demokratischen Rechte ausüben und konstruktiv mit Institutionen und Gemeinschaften zusammenarbeiten können. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität im Informationsraum sind von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Anliegen der Menschen Gehör finden, und um sie in die Lage zu versetzen, bürgerschaftliches Engagement zu zeigen, und ihr Vertrauen in demokratische Prozesse aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Ausländische Informationsmanipulation und Einmischung9 sowie Desinformationskampagnen zielen gerade darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Informationsraum und die demokratischen Institutionen zu untergraben und gleichzeitig gesellschaftliche Spaltungen zu verstärken10. Die zunehmende Verbreitung neuer Online-Manipulationstechniken macht dies möglich. Dazu gehören die unauthentische Nutzung sozialer Medien11, gefälschte Konten in sozialen Medien, Websites, die so gestaltet sind, dass sie offizielle Quellen vortäuschen, die künstliche Verstärkung spaltender Inhalte, die Verwendung synthetischer Inhalte wie Deepfakes und andere durch künstliche Intelligenz (KI) generierte Inhalte. Deren Verbreitung erfolgt häufig durch unauthentisches Verhalten wie gefälschte Konten, KI- und Bot-gesteuerte Verstärkung und unauthentisches Engagement. Solche koordinierten Operationen, die häufig Teil umfassenderer hybrider Kampagnen sind, sind zunehmend ausgefeilt und dezentralisiert und können Netzwerke umfassen, die über mehrere Plattformen und Rechtsordnungen hinweg operieren, oft unter dem Schleier der Anonymität, was es besonders schwierig macht, sie zu erkennen, zuzuordnen und wirksam zu bekämpfen. Um diese Probleme anzugehen, hat die EU spezielle Rechtsvorschriften erlassen. Mit der Verordnung über künstliche Intelligenz12 werden Transparenzpflichten für Anbieter und 9 Als ausländische Informationsmanipulation und Einmischung wird ein Verhaltensmuster bezeichnet, das Werte, Verfahren und politische Prozesse bedroht oder negativ beeinträchtigen könnte. Diese Aktivitäten sind ihrem Wesen nach manipulativ und werden vorsätzlich und koordiniert durchgeführt. Dahinter können staatliche oder nichtstaatliche Akteure, einschließlich ihrer Stellvertreter, innerhalb und außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets stehen. 10 Die Antworten auf die laufende öffentliche Konsultation, die die Kommission zur Vorbereitung des Schutzschilds für die Demokratie durchgeführt hat, zeigen, dass die Befragten die unauthentische Nutzung sozialer Medien und ausländische Informationsmanipulation und Einmischung als einige der größten Risiken für die Demokratie betrachten. Auch eine Eurobarometer-Sonderumfrage [Referenz: EB Special 568] aus dem Jahr 2025 ergab, dass die Befragten ausländische Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformation als eine große Herausforderung für die Demokratie ansehen, neben dem zunehmenden Misstrauen in demokratische Institutionen und Prozesse. Aus derselben Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass mehr als sieben von zehn Europäerinnen und Europäern besorgt sind, dass die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler auf Desinformation beruhen. 11 Automatisierte Softwareprogramme, die so konzipiert sind, dass sie sich wiederholende Aufgaben über ein Netz ausführen und dabei häufig echte Nutzer nachahmen. 12 Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (ABl. L, 2024/1689, 12.7.2024). Sie gilt mit Wirkung vom 2. August 2026. 7 Betreiber bestimmter KI-Systeme eingeführt, darunter die Pflicht, künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte zu kennzeichnen und deren Erkennung zu ermöglichen, sowie eine Kennzeichnungspflicht für Deep Fakes und bestimmte andere KI-generierte Veröffentlichungen zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Das Gesetz über digitale Dienste13 (DSA) trägt ebenfalls zur Stärkung der Integrität des Informationsraums bei, indem es die Verantwortlichkeiten regelt und die Anbieter von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen dazu verpflichtet, unter uneingeschränkter Achtung des Rechts der Nutzer auf freie Meinungsäußerung systemische Risiken für die Gesellschaft und die Demokratie zu mindern, die von ihren Diensten ausgehen. Mit dem Gesetz über digitale Dienste wird die Transparenz von Algorithmen verbessert, indem Nutzer in die Lage versetzt werden, zu kontrollieren, wie Empfehlungssysteme die Inhalte beeinflussen, die sie online sehen, und Forschern der Zugang zu den Daten der Plattformen ermöglicht wird. Im Gesetz über digitale Dienste wird der Kommission auch die Befugnis eingeräumt, mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Transparenz der Algorithmen die Gestaltung der algorithmischen Systeme zu überprüfen. Die Umsetzung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften sind wichtige Prioritäten, und es sind mehrere Verfahren im Zusammenhang mit bestimmten Anbietern sehr großer Online-Plattformen zur Bewertung und zum Management systemischer Risiken für die gesellschaftliche Debatte und Wahlprozesse anhängig. Generell wird die Kommission die Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste auch weiterhin überwachen und durchsetzen und mit den Interessenträgern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Pflichten eingehalten werden14. Zur Verhinderung und Bewältigung größerer Vorfälle und Störungen im Informationsumfeld wird die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Gremium für digitale Dienste ein Protokoll über Vorfälle und Krisen im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste15 ausarbeiten. Dies wird die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden erleichtern und eine rasche Reaktion auf groß angelegte und potenziell grenzüberschreitende Informationsoperationen sicherstellen. Im Rahmen dieses Protokolls werden andere bestehende Krisenmechanismen, insbesondere der Konzeptentwurf für Cybersicherheit16, berücksichtigt und ergänzt, damit sichergestellt werden kann, dass die Maßnahmen koordiniert und kohärent sind. Zudem wird auch den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften Rechnung getragen17. Der Informationsaustausch zwischen diesen Mechanismen kann durch das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz und seine Plattform der Interessenträger unterstützt werden. 13 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1). 14 Gemäß Artikel 91 Absatz 2 des Gesetzes über digitale Dienste bewertet die Kommission bis zum 17. November 2027 und danach alle fünf Jahre diese Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss darüber Bericht. 15 In Artikel 48 des Gesetzes über digitale Dienste ist ein spezielles Verfahren für die Erstellung eines solchen Protokolls festgelegt. 16 Delegierte Verordnung der Kommission vom 1.7.2025 (C(2025) 4340 final) und Artikel 40 des Gesetzes über digitale Dienste. 17 Dazu gehören die NIS2-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit, der Rechtsakt zur Cybersicherheit, die Verordnung über künstliche Intelligenz, die Verordnung über politische Werbung und die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. 8 Der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, der von einer kooperativen Taskforce unterstützt wird, enthält eine Reihe solider Verpflichtungen und detaillierter Maßnahmen, die gemeinsam dazu beitragen, Desinformationsrisiken zu mindern und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt zu schützen, z. B. durch verbesserte Instrumente, die es Nutzern ermöglichen, Desinformation zu erkennen, zu verstehen und zu melden, und mit denen der Handlungsspielraum von Forschern gestärkt wird. Der Verhaltenskodex ist zudem hilfreich bei der Feststellung, ob die Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen, die die Verpflichtungszusagen im Rahmen dieses Kodex einhalten, ihre Pflichten in Bezug auf systemische Risiken im Zusammenhang mit Desinformation erfüllen18. Die Kommission wird den Umfang der Verpflichtungszusagen der einzelnen Unterzeichner des Kodex und deren Umsetzung bewerten. Erforderlichenfalls wird die Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste mit diesen Unterzeichnern einen Regulierungsdialog führen und über weitere geeignete Folgemaßnahmen entscheiden. So wird die Kommission beispielsweise mit den Unterzeichnern zusammenarbeiten, um ihre Bemühungen hinsichtlich der Transparenz von Empfehlungssystemen und der Demonetisierung von Desinformation19 zu verstärken, einschließlich der Beseitigung finanzieller Anreize für Desinformation durch Werbeeinnahmen20 und der Entwicklung einschlägiger Indikatoren zur Messung der diesbezüglichen Maßnahmen der Plattformen21. Die Kommission wird auch mögliche weitere Maßnahmen mit den Unterzeichnern des Kodex prüfen. Dazu könnten Möglichkeiten zur Verbesserung der Erkennung und Kennzeichnung von KI-generierten und manipulierten Inhalten, die in Diensten sozialer Medien22 verbreitet werden, sowie Instrumente zur freiwilligen Überprüfung von Nutzern23 gehören. Solche Maßnahmen würden die Verordnung über künstliche Intelligenz und andere einschlägige EU-Vorschriften ergänzen. Die europäische Brieftasche für die Digitale Identität, die bis Ende 2026 für Bürgerinnen und Bürger in der EU zur Verfügung stehen wird, könnte solche Maßnahmen erleichtern und das Vertrauen und die Sicherheit bei Online- Interaktionen fördern, indem sie eine sichere Identifizierung und Authentifizierung ermöglicht24. 18 Siehe Stellungnahme der Kommission – Bewertung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation (C(2025) 1008 final), https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/112679. 19 Gestützt auf die Verpflichtungszusage 19 des Kapitels über die Stärkung der Nutzer und die Verpflichtungszusage 1 des Kapitels über die Kontrolle der Werbeplatzierungen des Verhaltenskodex für Desinformation. 20 Für diejenigen, die fortlaufend Desinformationen verbreiten. 21 Gestützt auf die Verpflichtungszusage 41 des Kapitels über die Überwachung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit den Strukturindikatoren. 22 Gestützt auf die Verpflichtungszusage 15 und die Maßnahme 15.1 des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation. 23 Es könnte nach Lösungen gesucht werden, die den Nutzern bei der Überprüfung helfen, ob sie mit einem echten Menschen interagieren (z. B. durch ein Verifizierungssymbol). 24 Die europäische Brieftasche für die Digitale Identität wird allen Menschen in Europa eine sichere und zuverlässige private Möglichkeit zur elektronischen Identifizierung bieten. Jeder Mitgliedstaat wird allen Staatsangehörigen, Aufenthaltsberechtigten und Unternehmen mindestens eine Brieftasche zur Verfügung stellen, die es ihnen ermöglicht, ihre Identität nachzuweisen und wichtige digitale Dokumente sicher zu speichern, zu teilen und zu unterzeichnen. 9 Die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Integrität des Informationsraums sicherzustellen, können auf EU-Ebene durch die Koordinierung von Konzepten und die Bündelung von Fachwissen und Informationen auf der Grundlage des bestehenden Instrumentariums für ausländische Informationsmanipulation und Einmischung25 verstärkt werden. In Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und Sachverständigen wird die Kommission die Ausarbeitung eines Konzeptentwurfs für die Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformation unterstützen, der Instrumente und Leitlinien für Maßnahmen zur Vorhersage, Erkennung und Reaktion sowie einen speziellen Mechanismus für den fachlichen Informationsaustausch und die Teamarbeit zur Unterstützung des nationalen Kapazitätsaufbaus und des gegenseitigen Lernens enthält. Die Stärkung der Kapazitäten der unabhängigen Faktenprüfungsgemeinschaft in der gesamten EU ist von entscheidender Bedeutung, um die Erkennung und Überwachung von ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformationskampagnen zu verbessern. Mit Unterstützung der Kommission wird ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern26 eingerichtet, dessen Arbeit zur Plattform der Interessenträger des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz beitragen wird. Das Netz wird auf den höchsten ethischen und professionellen Standards beruhen und in der EU sowie in Bewerberländern, möglichen Bewerberländern und den mit dem Programm „Digitales Europa“ assoziierten Nachbarländern tätig sein. Es wird die Kapazitäten zur Faktenprüfung in allen Amtssprachen der EU erweitern, insbesondere in Situationen wie Wahlen, gesundheitlichen Notlagen oder Naturkatastrophen, in denen der Zugang zu zuverlässigen Informationen entscheidend ist. Das Netzwerk wird außerdem ein unabhängiges Archiv für Faktenprüfungen einrichten und pflegen, um die von unabhängigen, zugelassenen und vertrauenswürdigen Organisationen durchgeführten Faktenprüfungen zu konsolidieren. Es wird Journalisten, Online-Plattformen, Forschern und der Zivilgesellschaft den Zugang zu überprüften Informationen erleichtern, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen und zeitnahe Reaktionen ermöglichen. Ferner wird ein Sicherungssystem für Faktenprüfer in der EU gegen Bedrohungen und Belästigungen eingerichtet, das auch rechtlichen und psychologischen Schutz bietet. Indem das Netz Faktenprüfer dabei unterstützt, ein breiteres Publikum zu erreichen, leistet es einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Resilienz27. Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) bietet ein europaweites, unabhängiges und interdisziplinäres Forschungs- und Analysenetzwerk zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie von 25 Dieses Instrumentarium bildet den Rahmen für die Maßnahmen, https://www.eeas.europa.eu/eeas/information- integrity-and-countering-foreign-information-manipulation-interference-fimi_en. 26 Wie in den politischen Leitlinien 2024-2029 der Kommissionspräsidentin angekündigt. Im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen konnten vom 15. April bis zum 2. September 2025 Vorschläge eingereicht werden, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-launches-eu5-million-call- strengthen-european-fact-checking-network. 27 Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für vorbereitende Maßnahmen zur Erhöhung der Reichweite und Wirkung professioneller Inhalte, die von unabhängigen Faktenprüfungsorganisationen in der EU erstellt werden, https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/funding/boosting-visibility-fact-checking-content-europe. 10 Desinformationskampagnen. Im Rahmen eines erweiterten Mandats28 wird die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien in der Lage sein, neue unabhängige Überwachungs- und Analysekapazitäten zu entwickeln, um das Lagebewusstsein insbesondere im Umfeld von Wahlen oder in Krisensituationen zu unterstützen. Die Überwachung wird sich auf alle Mitgliedstaaten, Bewerberländer (z. B. Ukraine, Moldau)29 und möglichen Bewerberländer erstrecken und auch in die Arbeit der Plattform der Interessenträger im Rahmen des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz einfließen. Die Forschungs- und Wissenschaftsgemeinschaft hat ebenfalls einschlägige Beiträge geleistet, indem sie unabhängige Analysen und Belege für ausländische Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformationskampagnen zur Verfügung gestellt hat. Die Kommission wird die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens zur Förderung der Forschung unterstützen, um den Zugang zu Daten und fortschrittlichen Technologien30 zu ermöglichen und diese unabhängigen Kapazitäten zu bündeln und zu stärken. Dieser Rahmen, der sich unter anderem auf den bevorrechtigten Zugang zu Daten im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste und der Verordnung über politische Werbung31 stützt, wird in die Arbeit der Plattform der Interessenträger des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz einfließen. Er wird dazu beitragen, das Verständnis dafür zu verbessern, wie Kampagnen online verbreitet werden und wie sie sich auf die Integrität des Informationsraums auswirken. Er wird die Entwicklung von Instrumenten unterstützen, die die Erkennung durch KI generierter oder manipulierter Audio-, Bild- und Videodateien erleichtern, um Tatsachen falsch darzustellen oder Desinformationsnarrative zu schildern (z. B. Deepfakes, bei denen die Identität von Politikerinnen und Politikern vorgetäuscht wird). Der Rahmen wird auch dazu beitragen, neue Formen koordinierten unauthentischen Verhaltens, etwa durch plattformübergreifende Koordination, den Einsatz von Bots oder algorithmische Verstärkung, aufzuspüren. Um ausländische Informationsmanipulation und Einmischung vorauszusehen und angemessen darauf reagieren zu können, ist es wichtig, dass das Instrumentarium der ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung32 in vollem Umfang genutzt wird. Dieses 28 Im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ wurde im Juli 2025 eine Ausschreibung in Höhe von bis zu 2,56 Mio. EUR durchgeführt. Siehe https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/funding/commission-launches-call- continuation-european-digital-media-observatory/. 29 Im Jahr 2025 wird eine neue EDMO-Plattform (FACT) zur Bekämpfung von Desinformation in der Ukraine und der Republik Moldau mit einer EU-Finanzhilfe in Höhe von 1,29 Mio. EUR im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ (als Teil einer umfassenderen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von 8,8 Mio. EUR) eingerichtet. Das Projekt hat eine Laufzeit bis 2027. Siehe den Link zur neuen EDMO- Ausschreibung: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunities/projects- details/43152860/101226241. Die Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Fortsetzung der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien | Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. 30 Zum Beispiel Zugang zu gemeinsamen Cloud-Ressourcen und Software. Dies wird die laufenden Initiativen ergänzen, mit denen die Geschwindigkeit der Erkennung und die Analysekapazität für ausgefeilte böswillige Handlungen (z. B. koordiniertes unauthentisches Verhalten), die häufig Teil hybrider Angriffe sind, erhöht werden. 31 Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (ABl. L, 2024/900, 20.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/900/oj). 32 https://www.eeas.europa.eu/eeas/information-integrity-and-countering-foreign-information-manipulati oninterference-fimi_en. 11 Instrumentarium umfasst eine Vielzahl von Gegenmaßnahmen, einschließlich restriktiver Maßnahmen der Union gegen Personen und Einrichtungen aus Drittländern, die sich an ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung in Angelegenheiten der EU, Bewerberländer und möglicher Bewerberländer beteiligt haben. Der Anwendungsbereich der EU-Sanktionsregelung gegen die destabilisierenden Aktivitäten Russlands umfasst auch das Verbot der Ausstrahlung der vom Kreml unterstützten Propagandamedien, die an der ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt sind. Sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung von Inhalten unseriöser Mediendiensteanbieter aus Drittländern, die ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen, zu beschränken, unter anderem durch die Aussetzung von Medienlizenzen. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz33 ermöglicht eine schnelle und effiziente Koordinierung von Maßnahmen gegen solche Diensteanbieter mithilfe der im Europäischen Gremium für Mediendienste zusammengeschlossenen europäischen Regulierungsbehörden im Medienbereich. Um diese Regulierungsbehörden weiter zu unterstützen, wird das Europäische Gremium für Mediendienste in Absprache mit der Kommission eine Liste gemeinsamer Kriterien ausarbeiten, die den nationalen Medienregulierungsbehörden bei ihren Maßnahmen zum Schutz des EU-Informationsraums vor unseriösen Mediendiensten aus Drittländern als Leitfaden dienen soll. Ausländische Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformationskampagnen können auch mit kriminellen Verhaltensweisen oder Aktivitäten wie Geldwäsche oder organisierter Kriminalität einhergehen. Bestimmte Formen von ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie von Desinformationsmaßnahmen fallen unter den Besitzstand der EU im Bereich des Strafrechts, und eine verstärkte Zusammenarbeit der EU in diesem Bereich kann dazu beitragen, ihnen besser entgegenzuwirken. Bei der geplanten Überarbeitung der Mandate von Europol und Eurojust wird geprüft, wie diese Bemühungen weiter verstärkt werden können. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und zunehmender Polarisierung ist es wichtig, dass die EU ihre Bemühungen um den Aufbau von Bündnissen mit gleichgesinnten Ländern und regionalen Partnern verstärkt. Die Unterstützung demokratischer Akteure und der Integrität der Informationsökosysteme weltweit wird der Demokratie, der Sicherheit und dem Wohlstand in Europa zugutekommen. Die Kommission wird mit Drittländern zusammenarbeiten, um die staatsbürgerliche und digitale Bildung, vertrauenswürdige Initiativen zur Faktenprüfung und Regulierungsinitiativen zur Stärkung der Integrität des Informationsraums zu unterstützen. Die Initiative „Team Europa Demokratie“ trägt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, gleichgesinnten Partnern und der Zivilgesellschaft zu einem verstärkten Wissensaustausch und einer besseren Koordinierung im Bereich der Informationsintegrität und der Unterstützung gefährdeter Journalistinnen und Journalisten außerhalb der EU bei. 33 Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) (ABl. L, 2024/1083, 17.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1083/oj). 12 Die EU wird ihre Bemühungen zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung im Rahmen ihres auswärtigen Handelns über den EAD und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern verstärken. Dazu gehört der Aufbau der Kapazitäten der weltweiten Präsenz der EU, einschließlich des Netzes der EU-Delegationen, der Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten, die Ausweitung der Schulungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Instrumenten zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung für das Personal vor Ort. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit den Bewerberländern und möglichen Bewerberländern sowie den Partnern bei der Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung verstärken, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der EU-Nachbarschaft liegt, und gleichzeitig gemeinsame Maßnahmen mit internationalen Partnern, einschließlich der G7, der NATO und im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften, voranbringen. Es wird ein proaktiverer Ansatz zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung verfolgt, bei dem strategische Kommunikationsmaßnahmen mit Bemühungen kombiniert werden, die darauf abzielen, die Infrastrukturen, die Informationsmanipulation und Einmischung ermöglichen, zu stören, unter anderem durch verstärkte Bemühungen zur Anwendung restriktiver Maßnahmen, um die Kosten für die Täter zu erhöhen. Maßnahmen:  Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste o Ausarbeitung eines Protokolls über Vorfälle und Krisen im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste o Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, um die Maßnahmen zur Bekämpfung manipulativer Techniken im Internet zu verstärken  Unterstützung bei der Ausarbeitung eines EU-Konzeptentwurfs für die Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformation  Einrichtung eines europäischen Netzes von Faktenprüfern  Ausweitung des Mandats der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien  Unterstützung bei der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens zur Förderung der Forschung, durch den die Überwachung von Informationsmanipulation und Desinformationskampagnen verstärkt wird  Ausarbeitung einer Liste gemeinsamer Kriterien für EU-Medienregulierungsbehörden durch den Europäischen Rat für Mediendienste in Absprache mit der Kommission, wenn diese gegen unseriöse Medienunternehmen aus Drittländern vorgehen, die ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen  Stärkung der Fähigkeiten der EU-Delegationen, der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung  Durchführung proaktiver strategischer Kommunikationskampagnen in vorrangigen Regionen 13  Gezielter Kapazitätsaufbau und Unterstützung für Bewerberländer und mögliche Bewerberländer zur Stärkung der Resilienz gegenüber ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie hybrider Einflussnahme, auch durch GSVP-Missionen  Nutzung internationaler Partnerschaften für kollektive Maßnahmen gegen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung, auch im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus der G7, der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sowie der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften 2.3 Stärkere demokratische Institutionen, freie und faire Wahlen sowie freie und unabhängige Medien Freie und unabhängige Medien, freie und faire Wahlen sowie starke und resiliente demokratische Institutionen und Prozesse sind unerlässlich, damit Bürgerinnen und Bürger auf sinnvolle Weise am politischen Leben teilnehmen, ihre Vertreter wählen, sie zur Rechenschaft ziehen und ihre Rechte und Freiheiten uneingeschränkt wahrnehmen können. Die jüngsten Wahlen, unter anderem in Rumänien und der Republik Moldau34, haben gezeigt, dass die Einmischung Russlands und seiner Stellvertreter in den demokratischen Raum in Europa weiter zunimmt. 2.3.1 Stärkung der Fairness und Integrität von Wahlen und anderen demokratischen Prozessen Allgemeine, gleiche und freie sowie auf der Grundlage eines geheimen und direkten Wahlrechts durchgeführte Wahlen sind Teil der gemeinsamen Wahltraditionen in Europa35. Obgleich die Organisation und Durchführung von Wahlen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, ist eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene erforderlich, um gemeinsame Herausforderungen in diesem Bereich zu bewältigen36. Über das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen (ECNE), das nationale Behörden mit Zuständigkeiten in Wahlangelegenheiten zusammenbringt, ermöglicht die Kommission den wertvollen Informationsaustausch und die gegenseitige Unterstützung. So veröffentlichte die Kommission im Juni 2025 eine Checkliste zur Integrität von Wahlen und eine Risikomanagementmatrix für Wahlen, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des ECNE ausgearbeitet wurde. Der gemeinsame Mechanismus zur Stärkung der Resilienz bei Wahlen, der vom Europäischen Kooperationsnetz für Wahlen (in enger Zusammenarbeit mit der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme (im Folgenden „NIS- 34 https://www.presidency.ro/files/userfiles/Documente%20CSAT/Document%20CSAT%20SIE.pdf und https://www.sis.md/sites/default/files/comunicate/fisiere/Raport_SIS_Public_Interferenta_in_procesul_electoral. pdf. 35 Siehe unter anderem das EU-Wahlgesetz, die Empfehlung der Kommission von 2023 für inklusive und stabile Wahlverfahren in der EU sowie den Verhaltenskodex für Wahlen, Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, Venedig-Kommission, Stellungnahme Nr. 190/2002, Straßburg, 25.10.2018. 36 Wahlprozesse, einschließlich der wahlbezogenen Infrastruktur, müssen besser vor Angriffen geschützt werden, bei denen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformationskampagnen und eine Reihe anderer Instrumente und Taktiken wie Cyberangriffe, verdeckte Wahlkampffinanzierung, Stimmenkauf, Angriffe auf politische Kandidaten, Versuche der Auslösung sozialer Unruhen oder Gewaltakte und Destabilisierung kombiniert werden. 14 Kooperationsgruppe“) und dem Schnellwarnsystem der EU) organisiert und koordiniert wird, unterstützt den operativen Einsatz gemeinsamer Expertenteams und den Fachaustausch, insbesondere im Bereich der Online-Forensik, der Desinformation und der Cybersicherheit von Wahlen. Die Kommission wird ihre Unterstützung für die Mitgliedstaaten und die Interessenträger intensivieren, um die Integrität der Wahlen und die Vorsorge zu verbessern, die für die Organisation und Durchführung von Wahlen wichtige wahlbezogene Infrastruktur zu schützen, die Risiken ausländischer Einmischung zu minimieren, Wahlnetzwerke sowie die Zusammenarbeit und Berichterstattung bei Wahlen zu stärken und die Beobachtung von Wahlen durch Bürgerinnen und Bürger und internationale Organisationen zu fördern, die sich an die einschlägigen internationalen Normen halten – allesamt zentrale Aspekte der Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren aus dem Jahr 2023. Um freie und faire Wahlen sicherzustellen, sollte die wahlbezogene Infrastruktur vor Cyberangriffen geschützt werden. Mit der NIS2-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit37 und der Cyberresilienz-Verordnung38 wird die Cybersicherheit in der EU gestärkt, indem sichergestellt wird, dass sowohl kritische Bereiche als auch digitale Produkte über konzeptintegrierte Sicherheit, Resilienz und Koordinierung in der gesamten EU verfügen, was unmittelbar zur Sicherheit der Wahlprozesse in der EU und zur allgemeinen Vorsorge gegen Cyberbedrohungen im Zusammenhang mit Wahlen beiträgt. So wurde beispielsweise das Kompendium für Cybersicherheit und Resilienz bei Wahlen, das 2024 aktualisiert wurde39, von der NIS-Kooperationsgruppe in Abstimmung mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und dem Europäischen Kooperationsnetz für Wahlen ausgearbeitet. Die durch die Cybersolidaritätsverordnung40 eingerichtete Cybersicherheitsreserve ist ein wirksames Instrument, das den Mitgliedstaaten sowie den EU- Partnern im Rahmen der Außenhilfe zur Verfügung steht und auf Anfrage eingesetzt werden kann, um sie bei der Reaktion auf schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle oder Cybersicherheitsvorfälle großen Ausmaßes zu unterstützen. Die Verordnung über politische Werbung bietet gemeinsame EU-Standards, die es Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, politische Werbung zu erkennen, festzustellen, ob diese Werbung auf sie abzielt, und sie von anderen Inhalten zu unterscheiden. Um ausländische Einmischung zu verhindern, wird in der Verordnung die Erbringung von Werbedienstleistungen für Sponsoren aus Drittstaaten in einem Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum in einem EU-Land verboten. Die neuen Vorschriften 37 Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80). 38 Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (ABl. L, 2024/2847, 20.11.2024). 39 https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/new-cybersecurity-compendium-how-protect-integrity-el ectionspublished. 40 Verordnung (EU) 2025/38 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung von, Vorsorge für und Bewältigung von Cyberbedrohungen und Sicherheitsvorfällen (Cybersolidaritätsverordnung) (ABl. L, 2025/38, 15.1.2025). 15 tragen dazu bei, die Integrität der Wahlprozesse zu wahren und eine offene und transparente demokratische Debatte zu fördern41. Informationen über politische Online-Anzeigen werden in einem Online-Archiv verfügbar sein, auch darüber, wer sie finanziert hat. Um die Vorsorge im Umfeld von Wahlen und die Resilienz von Wahlprozessen weiter zu verbessern, wird die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen verstärkt. Die Kapazitäten des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen werden durch einen systematischeren Informationsaustausch gestärkt, um die gemeinschaftliche Entwicklung gemeinsamer Instrumente und Produkte in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu unterstützen. Neue thematische Bereiche werden den Austausch über Themen wie Integrität, Risikomanagement und Vorsorge im Zusammenhang mit Wahlen, Wahlbeobachtung in der EU, neue Formen politischer Kampagnen, einschließlich deren Finanzierung, die Sicherheit politischer Kandidaten und gewählter Vertreter sowie die Auswirkungen und die Rolle der künstlichen Intelligenz und anderer neuer Technologien in Bezug auf Wahlprozesse fördern42. Auf der Grundlage des Informationsaustauschs im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen wird die Kommission ein Archiv mit gemeinsamen Referenzen und Standards für Wahlprozesse einrichten43. Die Kommission wird die Nutzung des gemeinsamen Mechanismus zur Stärkung der Resilienz bei Wahlen und den Peer-to-Peer-Austausch, die gegenseitige freiwillige Unterstützung sowie gemeinsame Schulungen und Planübungen fördern. Sie wird auch den kurzfristigen Informationsaustausch nationaler Sachverständiger zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Da die Bewerberländer und möglichen Bewerberländer regelmäßig von Einmischungen in Wahlen betroffen sind, werden sie enger und systematischer in die Arbeit des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen einbezogen, unter anderem durch speziell dafür vorgesehene Sitzungen. Außerdem wird eine weitere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen angestrebt, die Bezugsrahmen und Methoden für Wahlen, einschließlich Wahlbeobachtungen, entwickeln, wie z. B. die OSZE und der Europarat. Aufbauend auf dem Rechtsrahmen und den politischen Instrumenten der EU44 wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern an der Erstellung spezieller Leitlinien für den fairen, transparenten, menschenzentrierten und verantwortungsvollen Einsatz von KI in Wahlprozessen arbeiten. Auf der Grundlage dieser Leitlinien, die mit Unterstützung des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen und des Europäischen Büros für Künstliche Intelligenz erstellt werden, wird die Kommission freiwillige Verpflichtungen zur verantwortungsvollen Nutzung neuer Technologien (insbesondere der Künstlichen Intelligenz) bei politischen Aktivitäten durch europäische und 41 Die von der Kommission herausgegebenen Leitlinien unterstützen die Durchführung dieser Verordnung und helfen allen in ihren Anwendungsbereich fallenden Akteuren, ihre Pflichten zu verstehen und zu erfüllen. Die Kommission wird eine neue Expertengruppe von Interessenträgern einrichten, die die Umsetzung der Vorschriften überwachen und Rückmeldungen aus der Praxis einholen soll. Ferner wird die Kommission die Ausarbeitung von Vorlagen und anderen Instrumenten unterstützen, um die Anwendung der Verordnung zu erleichtern. 42 Im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen wird die Kommission auch einen Informationsaustausch über Wahlumfragen organisieren. 43 Dabei werden einschlägige Standards zugrunde gelegt und die im Rahmen von EU- Wahlbeobachtungsmissionen zusammengetragenen Erfahrungen einbezogen. 44 Neben der Verordnung über künstliche Intelligenz gehören dazu insbesondere die Verordnung über politische Werbung und die Empfehlung der Kommission von 2023 für inklusive und stabile Wahlverfahren. 16 nationale politische Parteien und andere einschlägige Akteure fördern und den Austausch bewährter Verfahren in diesen Bereichen weiter voranbringen, um die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen zu ergänzen. Online-Plattformen und -Suchmaschinen sind zu wichtigen Foren für die öffentliche Debatte, die öffentliche Meinungsbildung und die Herausbildung des Wählerverhaltens geworden. Daher sind Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online- Suchmaschinen nach dem Gesetz über digitale Dienste verpflichtet, Maßnahmen zur Minderung der Risiken im Zusammenhang mit negativen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und Wahlprozesse zu ergreifen45. Um die Erfüllung dieser Pflichten zu unterstützen, hat die Kommission Leitlinien zur Minderung systemischer Risiken für Wahlprozesse46 angenommen und arbeitet mit den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten bei deren Vorsorge im Vorfeld von Wahlen zusammen47. Gemeinsam mit den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste wird die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Kooperationsnetz für Wahlen das DSA Elections Toolkit (Instrumentarium für Wahlen in Ergänzung des Gesetzes über digitale Dienste) aktualisieren, um den Erfahrungen aus den jüngsten Wahlen und der Notwendigkeit, bestimmte Phänomene abzudecken, Rechnung zu tragen48. Der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation wird durch seinen freiwilligen Multi-Stakeholder-Ansatz weiterhin eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Bedrohungen im Zusammenhang mit Wahlen spielen, insbesondere durch das Krisenreaktionssystem für Wahlen, das es Unterzeichnern, bei denen es sich nicht um Plattformen handelt, wie etwa Organisationen der Zivilgesellschaft, ermöglicht, den Online-Plattformen zeitabhängige Inhalte oder Konten, die ihrer Ansicht nach eine Bedrohung für die Integrität des Wahlprozesses darstellen, rasch zu melden, um sicherzustellen, dass die Plattformen geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Richtlinien ergreifen können. Dies sollte weiter fortgeführt und ausgeweitet werden, auch im Hinblick auf Krisensituationen49. Die neuen wahlbezogenen Arbeiten im Rahmen des Kodex werden sich auf die Bestandsaufnahme 45 Ein breites Spektrum von Phänomenen im Zusammenhang mit Online-Plattformen und Suchmaschinen stellt ein erhöhtes Risiko für die Integrität von Wahlen dar. Dazu gehören unter anderem die Verbreitung illegaler Hassreden im Internet, Bedrohungen im Zusammenhang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie das umfassendere Phänomen der Desinformation, die Verbreitung von (gewalt)extremistischen Inhalten und Inhalten, die auf die Radikalisierung von Menschen abzielen, sowie die Verbreitung von Inhalten, die mithilfe neuer Technologien wie generativer KI erzeugt werden. 46 Mitteilung der Kommission, Leitlinien der Kommission für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen zur Minderung systemischer Risiken in Wahlprozessen (C/2024/3014). Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, insbesondere auf der Grundlage des vom Europäischen Gremium für digitale Dienste und der Kommission im Februar 2025 herausgegebenen DSA Elections Toolkits für Koordinatoren für digitale Dienste, haben sich die von den Koordinatoren für digitale Dienste der Mitgliedstaaten organisierten Wahlrundtischgespräche und Stresstests als nützlich erwiesen, um den Informationsaustausch zwischen den Interessenträgern zu wahlbezogenen Themen zu verbessern, das Lagebewusstsein zu stärken und die Bereitschaft der Plattformen zu testen. 47 Durch die Teilnahme an Rundtischgesprächen mit allen betroffenen Akteuren sowie durch die Organisation von Stresstests. 48 So sind beispielsweise im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger der EU in Wahlzeiträumen ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformationskampagnen ausgesetzt. 49 Die Zusammenarbeit im Rahmen des Kodex erwies sich als besonders nützlich im Zusammenhang mit Krisen wie der Covid-Pandemie und der Invasion Russlands in die Ukraine sowie bei Wahlen. 17 und Analyse neuartiger und neu aufkommender Bedrohungen im Zusammenhang mit Kampagnen zur Informationsmanipulation konzentrieren, die in den Wahlzeiträumen zunehmend zu beobachten sind. Die Unterzeichner des Kodex werden angehalten, dies durch ihre Arbeit in der Taskforce des Kodex voranzubringen und bewährte Verfahren zu ermitteln, indem sie auf die gewonnenen Erkenntnisse aus früheren Wahlen auf EU- und nationaler Ebene zurückgreifen. Influencer spielen bei politischen Online-Kampagnen eine immer wichtigere Rolle. Aufbauend auf der EU-Rechtsplattform für Influencer (Influencer Legal Hub) wird die Kommission die Einrichtung eines freiwilligen Netzes von Influencerinnen und Influencern unterstützen, um das Bewusstsein für die einschlägigen EU-Vorschriften50 zu schärfen, einschließlich ihrer Verantwortung bei der Durchführung von politischen Kampagnen, und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern. Die Kommission wird ferner ethische Standards und freiwillige Verpflichtungen, auch in Bezug auf die Integrität von Informationen, fördern und die Arbeit von Influencern zur Förderung der digitalen Kompetenz unterstützen. Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Finanzierung der Politik, einschließlich der Wahlkampffinanzierung, sind von grundlegender Bedeutung, um Einmischung zu verhindern und gleiche Rahmenbedingungen für politische Parteien und Kandidaten sicherzustellen sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Fairness der Wahlen aufrechtzuerhalten. Aufbauend auf den einschlägigen EU-Vorschriften und -Normen51 wird die Kommission die gemeinsame Arbeit mit den Mitgliedstaaten zur Transparenz und Integrität der Finanzierung der Politik unterstützen und dabei Themen von gemeinsamem Interesse wie anonyme Spenden und Kryptowährungen untersuchen, die dazu verwendet werden können, Aktivitäten in einer Weise zu finanzieren, die nicht transparent und schwer aufzudecken ist. Die Kommission wird nationale Sachverständige zusammenbringen, insbesondere unter dem Dach des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen und in enger Zusammenarbeit mit anderen EU-Netzen sowie unter Einbeziehung von Interessenträgern52, um bewährte Verfahren auszutauschen, mögliche Leitlinien auszuarbeiten und gemeinsame Maßnahmen zu fördern. Gesellschaftliche und technologische Entwicklungen, insbesondere im Internet, bieten den politischen Parteien und Kandidaten neue Möglichkeiten, die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, bringen aber auch neue Herausforderungen mit sich. Der rasche Wandel der Informationslandschaft, Spannungen und Polarisierung haben dazu geführt, dass politische Kandidaten und gewählte Vertreter zunehmend Bedrohungen, Angriffen und Gewalt 50 Beispielsweise die Verordnung über politische Werbung, das Gesetz über digitale Dienste, die Verordnung über künstliche Intelligenz, das Europäische Medienfreiheitsgesetz usw. 51 Dies stützt sich insbesondere auf die Arbeiten zur Unterstützung der Anwendung der Verordnung über politische Werbung, der Empfehlung (EU) 2023/2829 der Kommission vom 12. Dezember 2023 für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union und für die Stärkung des europäischen Charakters und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament, der vorgeschlagenen Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption, der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und anderer einschlägiger EU-Vorschriften (z. B. sieht die Überarbeitung der Verordnung über europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, auf die sich die gesetzgebenden Organe im Juni 2025 geeinigt haben, verschärfte Bestimmungen über das Verbot der indirekten Finanzierung und die Transparenz der Spender vor). 52 Einschließlich der bei Wahlbeobachtungsmissionen gewonnenen Erkenntnisse. 18 ausgesetzt sind, sowohl online als auch offline53. Frauen in der Politik sind besonders häufig Ziel solcher Vorgehensweisen54, was sie davon abhalten kann, für ein Amt zu kandidieren, und in einigen Fällen dazu führt, dass sie von gewählten Ämtern zurücktreten. Dies wirkt sich eindeutig negativ auf die demokratische Vertretung aus, denn Frauen sind in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert55. Um die Sicherheit von politischen Kandidaten und gewählten Vertretern besser sicherstellen zu können, wird die Kommission eine Empfehlung zur Sicherheit in der Politik annehmen56. Die Kommission wird außerdem im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen und in enger Abstimmung mit den einschlägigen Interessenträgern an der Ausarbeitung eines speziellen Leitfadens mit bewährten Verfahren arbeiten und den Kapazitätsaufbau, die praktische Unterstützung, die Erhebung von Daten sowie freiwillige Verpflichtungen (z. B. Zusagen und Verhaltenskodizes) und ethische Standards in diesem Bereich fördern. In diesem Arbeitsbereich gilt besondere Aufmerksamkeit Frauen und anderen Gruppen, die einem erhöhten Diskriminierungsrisiko ausgesetzt sind, sowie der Situation von Lokalpolitikern. Die Bedrohungen für die Integrität von Wahlprozessen sind komplex und vielschichtig und erfordern Vorsorge und Reaktion im Rahmen einer breiten Palette von Maßnahmen und Akteuren. Die jüngsten Erfahrungen in Moldau zeigen, dass ausländische Informationsmanipulation und Einmischung bekämpft und ihre Auswirkungen verringert werden können und dass Vorsorge, entschlossenes politisches Engagement, wirksame Koordinierung und die Unterstützung durch die EU die demokratische Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen erheblich verbessern können. Beispiele für Bedrohungen und Reaktionsansätze: die Moldau-Fallstudie Im Jahr 2024 führte die Republik Moldau Präsidentschaftswahlen und ein Referendum zur Frage durch, ob die Bestrebungen des Landes, in die EU aufgenommen zu werden, in der Verfassung verankert werden sollten – und das inmitten weitreichender Desinformation, Einmischung und des Stimmenkaufs durch Russland. Bei den Parlamentswahlen im September 2025 kam es zu intensiven hybriden Bedrohungen durch Russland, einschließlich Cyberangriffen, falschen Bombenwarnmeldungen, ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformation57, darunter die künstliche Verstärkung der Profile 53 Drohungen gegen Journalisten, Medienschaffende und Politiker haben eine besondere Relevanz für die Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation, die die Kommission zur Ausarbeitung des Schutzschilds für die Demokratie hinsichtlich der Risiken für die Demokratie in der EU durchgeführt hat. 54 https://eige.europa.eu/publications-resources/publications/combating-cyber-violence-against-women-a ndgirls-developing-eu-measurement-framework. 55 https://cdn.table.media/assets/wp-content/uploads/2025/03/07145057/Gender-Equality-Report-Chapeau- Communication.pdf. 56 Diese wird unter anderem auf der Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren aus dem Jahr 2023, anderen einschlägigen EU-Vorschriften und politischen Maßnahmen (z. B. in Bezug auf Opferrechte, Gewalt gegen Frauen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und den Schutz personenbezogener Daten) sowie auf laufenden internationalen Initiativen aufbauen, die von der EU unterstützt werden. 57 Die meisten Desinformationsnarrative während des Wahlkampfs zielten darauf ab, die Gesellschaft zu polarisieren, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben und den Weg des Landes in die Europäische Union zu behindern. Ihr Schwerpunkt lag auf Behauptungen über politische Unterdrückung und Korruption durch die Regierung, Wahlbetrug, Verlust der Souveränität sowie das Schüren von Ängsten vor potenziellen bewaffneten Konflikten (Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien, BROD-Plattform, Bericht über die 19 bestimmter Kandidaten oder Parteien, der weitverbreitete Einsatz von KI-generierten Inhalten, gefälschten Medien-Websites und Stimmenkauf58. Im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess zur EU hat Moldau seine Resilienz durch einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz gestärkt, der darauf abzielt, ausländische Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformation im Vorfeld zu bekämpfen. Mit Unterstützung der EU und anderer Partner hat Moldau seine Cybersicherheit und innere Sicherheit, die Integrität der Justiz, die Fähigkeit der Ermittlungsbehörden, illegale Finanzströme – auch über Kryptowährungen – aufzudecken, strategische Kommunikationskapazitäten und die Fähigkeit zur Erbringung von Dienstleistungen für die Bevölkerung auch in Krisenzeiten (z. B. bei der Energieversorgung und dem Zustrom von Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fliehen) gestärkt, um Schwachstellen im nationalen Zusammenhalt zu beheben. Die nationale Wahlkommission hat entschiedene Maßnahmen in Bezug auf Verstöße gegen die Vorschriften zur Parteienfinanzierung ergriffen. Ein neu eingerichtetes Zentrum für strategische Kommunikation und Bekämpfung von Desinformation (StratCom Centre) hat die Umsetzung parteiübergreifender strategischer Kommunikationsrahmen zur Stärkung der Resilienz der Gesellschaft gegenüber ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung auf der Grundlage komplexer Analysen und vorausschauender Planung koordiniert. Zur Förderung von Lagebewusstsein und Vorsorge wurde ein neues regionales Zentrum der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien eingerichtet, das sich auf russische Desinformation konzentriert und Moldau und die Ukraine abdeckt59. Außerdem organisierte die Kommission gemeinsam mit der EU-Delegation und der Partnerschaftsmission der EU eine Simulation von Desinformation und Cyberbedrohungen, um die Bereitschaft im Fall hybrider Bedrohungen in Moldau zu verbessern,60 und ermöglichte einen vorübergehenden Eskalationsmechanismus zwischen vier großen Online-Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet haben, und lokalen Akteuren der Zivilgesellschaft61. Die kontinuierlichen Bemühungen der nationalen Behörden Moldaus, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien sowie die Unterstützung durch die EU, auch in Form von Wahlbeobachtungsmissionen, spielten eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Einmischung, der Förderung der Medienkompetenz und der Bekämpfung von Desinformation Beobachtungsmission zu den Parlamentswahlen 2025 in der Republik Moldau, https://brodhub.eu/en/republic-of- moldova/report-the-observation-mission-of-the-2025-parliamentary-elections-in-the-republic-of-moldova/). 58 Siehe Berichte von FACT (EDMO-Plattform zu MD), https://fact-hub.eu/moldova/ und BROD (EDMO-Plattform zu RO und BU): https://brodhub.eu/en/republic-of-moldova/. 59 https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/new-european-digital-media-observatory-hub-fights- disinformation-ukraine-and-moldova. 60 Dies erfolgte am 11. Juni 2015 in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung der Republik Moldau, der Delegation der Europäischen Union in der Republik Moldau und der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in der Republik Moldau, https://digital- strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-services-and-moldovan-authorities-conduct-stress-test- potentialdigital-hybrid-threats. 61 Aufbauend auf der erfolgreichen Anwendung des vorübergehenden Eskalationsmechanismus während der Wahlen in Moldau im Jahr 2024 und den Erfahrungen mit der Krisenreaktion im Rahmen des Kodex. 20 durch sachliche Kommunikation. Diese Erfahrung hat gezeigt, dass die größten Schwachstellen im Online-Bereich auftreten und eine kontinuierliche Zusammenarbeit sowohl der nationalen Behörden als auch der EU erforderlich ist, um die digitale Rechenschaftspflicht zur Unterstützung der Demokratie sicherzustellen. Die Verbesserung der Integrität von Wahlen ist auch eine der wichtigsten Prioritäten der auswärtigen Politik der EU. Die Integrität von Wahlen ist eine strategische Notwendigkeit, da viele der Herausforderungen und Angriffe auf die europäischen Demokratien und Wahlprozesse transnationaler Natur sind und nur dann wirksam abgewehrt werden können, wenn die EU von resilienten Demokratien umgeben ist. Die jüngsten Wahlen in der Nachbarschaft haben gezeigt, dass den Ersuchen der nationalen Behörden um Unterstützung bei der Bekämpfung von Desinformation in den sozialen Medien entsprochen werden muss. Die EU wird ihre Unterstützung für internationale Wahlbeobachtungsmissionen vor Ort verstärken. Die Arbeit im Rahmen des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz wird dazu beitragen, die Fairness und Integrität von Wahlen und anderen demokratischen Prozessen zu stärken. Bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen dem Zentrum und den einschlägigen Strukturen und Kooperationsmechanismen auf EU-Ebene in diesem Bereich werden die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die Unabhängigkeit oder die Besonderheiten dieser Strukturen und ihrer Teilnehmer sowie die bestehenden Verfahren (z. B. das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen, das Netz der nationalen Kontaktstellen für politische Werbung oder das Gremium für digitale Dienste) uneingeschränkt geachtet. Maßnahmen:  Unterstützung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen, um die Integrität von Wahlen und die Vorsorge in deren Umfeld zu verbessern  Ausarbeitung von Leitlinien für den Einsatz von KI in Wahlprozessen  Aktualisierung des DSA Elections Toolkits  Unterstützung der Einrichtung eines freiwilligen EU-Netzes von Influencern  Unterstützung der gemeinsamen Arbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Transparenz und Integrität der Finanzierung in der Politik  Ausarbeitung einer Empfehlung der Kommission und eines speziellen Leitfadens mit bewährten Verfahren für die Sicherheit politischer Kandidaten und gewählter Vertreter  Verstärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Wahlbeobachtern, um die Kapazitäten zur Überwachung von Desinformation in sozialen Medien während der Wahlbeobachtung außerhalb der EU zu stärken 2.3.2 Stärkung der Resilienz freier und unabhängiger Medien Freie, unabhängige und pluralistische Medien sind die Grundlage für die Integrität und die Vielfalt des Informationsraums und damit für unsere Demokratien unerlässlich. Sie ziehen die Entscheidungsträger zur Rechenschaft und helfen den Menschen, sich eine Meinung zu bilden und fundierte Entscheidungen zu treffen, indem sie eine Vielzahl zuverlässiger 21 Informationsquellen bereitstellen62. Die Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus steht auch im Mittelpunkt der Arbeit der EU, etwa durch Gesetzgebungsinitiativen wie das Europäische Medienfreiheitsgesetz oder die Richtlinie zur Bekämpfung von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung63. Die EU unterstützt außerdem nachdrücklich die Medienfreiheit weltweit, auch auf multilateraler Ebene, und erkennt die wesentliche Rolle unabhängiger Medien und des Journalismus bei der Wahrung demokratischer Werte und Grundrechte weltweit an. Der Mediensektor steht jedoch in einem von der Digitalisierung geprägten Kontext unter starkem wirtschaftlichem Druck. Diese Veränderungen im Informationsumfeld wirken sich darauf aus, wie Informationen erstellt, weitergegeben, konsumiert und als vertrauenswürdig eingestuft werden. Bürgerinnen und Bürger verlassen sich zunehmend auf Online-Plattformen und neuerdings auch auf generative KI, um an Informationen zu gelangen und sich ihre Meinung zu einer Vielzahl von Themen, einschließlich der Politik, zu bilden. Online- Plattformen werden zu den wichtigsten Informationsquellen für junge Menschen64, insbesondere über Influencerinnen und Influencer65. Die Algorithmen, die von Online- Plattformen zur Sortierung von Inhalten verwendet werden, befeuern die Interaktion, indem sie oft sensationellen oder kontroversen Inhalten Vorrang vor zuverlässigen und fundierten Informationen einräumen. Dies birgt die Gefahr, dass Desinformation und gesellschaftliche Spaltungen verstärkt werden, und es erschwert die Sichtbarkeit von Medieninhalten. Unabhängige Mediendiensteanbieter und Nachrichtenunternehmen haben Schwierigkeiten, ihre Geschäftsmodelle in Bezug auf Werbeeinnahmen anzupassen66, da dieser Markt zunehmend von Online-Plattformen dominiert wird. Dies hat es schwieriger gemacht, unabhängige Nachrichtenmedien und die Verfügbarkeit hochwertiger, investigativer journalistischer Inhalte auf der Grundlage berufsständischer und ethischer Normen aufrechtzuerhalten. In einigen Regionen, insbesondere in vielen ländlichen Gebieten, wurden lokale Nachrichtenunternehmen aus dem Markt verdrängt, wodurch „Nachrichtenwüsten“ entstanden sind, die einen Rückgang der Verfügbarkeit, Pluralität und Qualität von Informationen zur Folge haben67. Dies kann zu einem Verlust des bürgerschaftlichen Engagements und des Vertrauens in die Demokratie führen sowie dazu, dass Menschen zunehmend Desinformation ausgesetzt sind. Darüber hinaus beeinträchtigen 62 Die Teilnehmer der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation zur Ausarbeitung des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie bezeichneten den Pluralismus freier und unabhängiger Medien und ein sicheres Umfeld für Journalistinnen und Journalisten als eine Priorität für die demokratische Resilienz. 63 Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (ABl. L, 2024/1069, 16.4.2024). 64 Der Erhebung über soziale Medien aus dem Jahr 2025 zufolge sind Plattformen der sozialen Medien für junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren die am häufigsten genutzte Quelle für Inhalte zu sozialen und politischen aktuellen Themen (65 %). Quelle: https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3592. 65 Bericht über die Perspektiven in der europäischen Medienbranche. Siehe https://digital- strategy.ec.europa.eu/en/library/2025-european-media-industry-outlook-report. Aus dem Digital News Report 2024 des Reuters Institute geht hervor, dass 57 % der TikTok-Nutzer und 53 % der Instagram-Nutzer Influencerinnen und Influencer als ihre wichtigste Nachrichtenquelle angeben, noch vor Journalistinnen und Journalisten und Printmedien (41 % bzw. 34 %). 66 Jüngste Statistiken zu den Marktanteilen von Eurostat einfügen. 67 https://cmpf.eui.eu/local-media-for-democracy-research-results/. 22 Angriffe, missbräuchliche Klagen und andere Formen der Einschüchterung das Arbeitsumfeld von Journalistinnen und Journalisten, sodass die Sicherheit und der Schutz von Journalistinnen und Journalisten wesentliche Priorität haben müssen68. Die EU ist proaktiv gegen die Herausforderungen für die Medienfreiheit und den Medienpluralismus vorgegangen und hat mehrere rechtliche, politische und finanzielle Instrumente vorgeschlagen. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz enthält eine Reihe neuer gemeinsamer Vorschriften zum Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU, mit denen sichergestellt werden soll, dass sowohl öffentliche als auch private Medien ohne unangemessenen Druck und unter Berücksichtigung des digitalen Wandels ohne Schwierigkeiten im Binnenmarkt tätig sein können. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, unter anderem durch Leitlinien, und wird für dessen Durchsetzung Sorge tragen. Die Kommission wird einen aktiven Dialog mit den einschlägigen Akteuren der Branche und Organisationen der Zivilgesellschaft führen, um sicherzustellen, dass die im Europäischen Medienfreiheitsgesetz festgelegten Schutzvorkehrungen und Mechanismen in der gesamten EU effektiv angewandt werden. Damit sichergestellt ist, dass die Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen die Medienfreiheit und den Medienpluralismus gebührend berücksichtigen, müssen sie gemäß dem Gesetz über digitale Dienste alle systemischen Risiken, die sich aus der Gestaltung oder Funktionsweise ihrer Dienste ergeben, auch in Bezug auf die Freiheit und den Pluralismus der Medien, sorgfältig ermitteln und mindern. Die Kommission wird diese Verpflichtungen weiterhin überwachen und durchsetzen und mit den einschlägigen Interessenträgern zusammenarbeiten, um die Einhaltung im digitalen Bereich sicherzustellen. Die Wahrung des freien Informationsflusses in unserer Demokratie erfordert dynamische und bestreitbare Märkte für freie und unabhängige Medien. Die Kommission wird die EU- Kartellvorschriften im digitalen Sektor weiter durchsetzen, um dazu beizutragen, eine faire und vielfältige Medienlandschaft zu fördern und gegen Praktiken vorzugehen, die den Medienpluralismus womöglich untergraben, unter anderem durch den Schutz unabhängiger Mediendiensteanbieter vor wettbewerbswidrigem Verhalten bei Online-Werbung. Darüber hinaus kann der Schutz des Wettbewerbs auch die Pluralität und Vielfalt der Medien fördern, nicht nur in den traditionellen Medienbereichen, sondern auch in sich schnell entwickelnden Branchen wie der KI. In den überarbeiteten Leitlinien zur Bewertung von Zusammenschlüssen69 wird die Kommission mehr Orientierungshilfen zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in Bezug auf die Qualität und zur Förderung der Pluralität und Vielfalt der 68 In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 stellte die Kommission fest, dass der Sicherheit und dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten angesichts anhaltender Bedrohungen zunehmend Aufmerksamkeit geschenkt wird, wobei die Mitgliedstaaten Unterstützungsstrukturen einrichten oder fortführen oder den rechtlichen Schutz von Journalisten verstärken, https://commission.europa.eu/publications/2025-rule-law-report- communication-and-country-chapters_en. 69 Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2004/C 31/03) und Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2008/C 265/07). 23 Medien zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte70 wird die Kommission Durchsetzungsmaßnahmen, die eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft fördern, unter anderem durch die Erhöhung der Transparenz von Online-Werbung, in ihre Prioritäten aufnehmen. Neue Herausforderungen wie die Einführung KI-gestützter Dienste wirken sich auch auf faire und bestreitbare digitale Märkte für Medien aus. Die Kommission führt zu diesen Fragen Regulierungsdialoge mit den betreffenden Torwächtern. Dies ist auch Teil der laufenden Überprüfung des Gesetzes über digitale Märkte, in deren Rahmen über die festgestellten Probleme und mögliche künftige Maßnahmen berichtet wird. Um die Rentabilität der Branche weiter zu unterstützen, wird die Kommission im Rahmen der aktuellen Bewertung und der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste71 Möglichkeiten prüfen, wie die Herausstellung von Mediendiensten von allgemeinem Interesse gestärkt und die Vorschriften für Werbung modernisiert werden können, um die Nachhaltigkeit der Medien in der EU zu fördern. Die Rolle von Influencerinnen und Influencern wird auch bei der Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste72 und im künftigen Gesetz über digitale Fairness, das die bestehenden EU-Vorschriften ergänzt, berücksichtigt. Die öffentliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll es diesem ermöglichen, den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden und Pluralismus, einschließlich kultureller und sprachlicher Vielfalt, zu gewährleisten. Mit dem Europäischen Medienfreiheitsakt werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Finanzierungsverfahren einzuführen, die sicherstellen, dass öffentlich-rechtliche Mediendiensteanbieter über angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel verfügen, die der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags und ihrer Kapazität zur Entwicklung im Rahmen dieses Auftrags entsprechen. Im Rahmen der laufenden Bewertung der Rundfunkmitteilung73 von 2009 soll geprüft werden, ob die bestehenden Vorschriften über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angesichts der Marktentwicklungen – von neuen Technologien über neue Formen des Fernsehens bis hin zu neuen Akteuren in dieser Branche – noch zweckmäßig sind. Die Entwicklung generativer KI bringt zwar Chancen mit sich, stellt das Medien-Ökosystem jedoch auch vor zahlreiche Herausforderungen. Online-Piraterie und die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials zum Trainieren von KI-Modellen stellen nach wie vor 70 Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1). 71 Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69). 72 Bei der Überprüfung der Vorschriften für audiovisuelle Medien wird die Kommission den Schwerpunkt auf Möglichkeiten legen, ein gerechteres Medien-Ökosystem sicherzustellen, in dem die Zuschauer – insbesondere jüngere – angemessen geschützt werden, wenn sie audiovisuelle Inhalte, einschließlich der von Influencerinnen und Influencern bereitgestellten Inhalte, im Internet konsumieren. 73 Europäische Kommission, Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2009/C 257/01), zu der die Kommission im Oktober 2025 eine öffentliche Konsultation einleitete, um Beiträge von Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern einzuholen. 24 eine erhebliche Bedrohung für den Mediensektor dar, denn sie führen zu sinkenden Einnahmen und beeinträchtigen die Qualität und Vielfalt der Medien. Die Kommission wird eine Überprüfung der Richtlinie über Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt74 vornehmen und erwägen, wie ihre Wirksamkeit vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen verbessert werden kann. Die Kommission wird auch ihre Finanzierungsinstrumente einsetzen, um die wirtschaftliche Resilienz des Mediensektors in der EU und darüber hinaus zu unterstützen. Das Programm für Medienresilienz wird die derzeitige Unterstützung für die Medien mit den im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgeschlagenen Finanzierungsprogrammen75 verbinden und so den Weg für die erfolgreiche Umsetzung des nächsten MFR ebnen. Mit diesem Programm werden unabhängiger Journalismus und Medienkompetenz gefördert, was die Bemühungen der Kommission zur Stärkung nachhaltiger Nachrichtenmedien, einschließlich des lokalen Journalismus, auch in EU-Bewerberländern und möglichen Bewerberländern herausstellt. Die Kommission wird die Unterstützung für lokale Medien im Rahmen des Programms Kreatives Europa verstärken, indem sie Projekte fördert, die den Schwerpunkt auf die Lebensfähigkeit des unabhängigen und lokalen Journalismus legen76. Außerdem wird im Rahmen des Programms Kreatives Europa die bestehende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Bezug auf Kompetenzen im Jahr 2027 um eine neue Maßnahme zur Weiterbildung von Fachkräften im Bereich Nachrichtenmedien erweitert. Eine neue Maßnahme des Programms „Horizont Europa“ wird den digitalen Wandel in der Medienbranche weiter unterstützen, indem unter anderem neue innovative Instrumente für die Medien entwickelt werden, um neue Nutzer zu erreichen und Einnahmequellen zu erschließen. Private Investitionen in die Medien sind nach wie vor relativ gering, was neue, maßgeschneiderte Investitionslösungen erforderlich macht, die sich auf langfristige Renditen konzentrieren. Privates Beteiligungskapital sollte zur Unterstützung hochwertiger unabhängiger Medien eingesetzt werden können. Die Kommission wird wirksame Investitionen im Bereich der Nachrichtenmedien fördern und gemeinsam mit der EIB-Gruppe die Zusammenarbeit mit potenziellen Investoren aufnehmen. Die Kommission hat sich im Rahmen ihrer Unterstützung für die Einführung von KI im Kultur- und Kreativsektor dazu verpflichtet, sich für die Entwicklung europaweiter Plattformen einzusetzen, um Nachrichten und Informationen von professionellen Medienunternehmen in Echtzeit einem breiteren Publikum in der gesamten EU in mehreren Sprachen zur Verfügung zu stellen77. Die Kommission wird auch ihre Unterstützung für innovative Medienprojekte verstärken, die dem Publikum in der gesamten Union und darüber hinaus neue Formate und 74 Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92). 75 Insbesondere das vorgeschlagene Programm AgoraEU. 76 Die Kommission unterstützt auch den unabhängigen Lokaljournalismus und trägt durch Maßnahmen zu bestimmten Themen wie beispielsweise im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zur Ausbildung angehender Journalisten bei. Ihre lokal ausgerichteten Maßnahmen zu Information und Kapazitätsaufbau tragen dazu bei, das Problem der „Nachrichtenwüsten“ anzugehen. 77 Strategie „KI anwenden“ (COM(2025) 723 final). 25 Inhalte bieten78. Zudem wird die Kommission künftige Wege für das Technologieumfeld der EU ausloten, wobei der Schwerpunkt zunächst auf künftigen Plattformen für soziale Netzwerke/soziale Medien liegen wird, um die digitale Souveränität der EU zu unterstützen. Die Sicherheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sicherzustellen, bleibt eine wichtige Priorität, auch im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU79. Zur Verstärkung ihrer Bemühungen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor unangemessenem Druck, Bedrohungen und Angriffen wird die Kommission ihre Empfehlung zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten80 aktualisieren, um ein sichereres und günstigeres Umfeld für Journalisten und eine hochwertige Nachrichtenberichterstattung (Primärquellenjournalismus) in der Gesellschaft zu fördern, und sie wird eine hochrangige Veranstaltung zur Bekämpfung von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) organisieren, um die Überprüfung ihrer Empfehlung zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung81 zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Kommission Leitlinien zur Unterstützung der Umsetzung einschlägiger EU-Vorschriften annehmen82, um Safe Harbours für Journalisten, Forscher und Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern, die sich mit der Analyse des Informationsumfelds und seiner Entwicklungen (z. B. den Auswirkungen der KI) befassen. Um zu dem übergeordneten Ziel der Förderung der Medienfreiheit und des Pluralismus beizutragen, wird die Kommission auch weiterhin Mechanismen zur Überwachung der Pressefreiheit in den EU-Mitgliedstaaten und Bewerberländern finanzieren83. Die Kommission unterstützt auch international hochwertige unabhängige Medien und Journalismus, insbesondere in den Nachbarländern der EU sowie in den EU-Bewerberländern und möglichen Bewerberländern. Die Kernfinanzierung für die Aufrechterhaltung unabhängiger Medienarbeit ist ein wirksames und effizientes Mittel zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen autoritärer Regime sowohl im In- als auch im Ausland. 78 Maßnahmen zur Unterstützung der Nachrichtenmedien sind verfügbar unter https://digital- strategy.ec.europa.eu/en/policies/news-initiative. Auf Initiative der Mitgliedstaaten wurden ebenfalls bemerkenswerte Kooperationsinitiativen ins Leben gerufen. Neue Beispiele für solche grenzüberschreitenden Initiativen sind ARTE+ und das von der Deutschen Welle und France Médias Monde ins Leben gerufene „Informationsschild“. 79 Die Unterstützung unabhängiger und pluralistischer Medien, der Zugang zu Informationen und die Bekämpfung von Desinformation sowie die Sicherheit von Journalisten und Medienschaffenden online und offline gehören zu den wichtigsten Prioritäten des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie und umfassen Maßnahmen wie den EU-Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger. ProtectDefenders.eu und die EU unterstützen den Europäischen Fonds für Demokratie, der Akteure der Demokratie fördert, darunter unabhängige Medienplattformen und Journalisten, https://democracyendowment.eu/. 80 Empfehlung (EU) 2021/1534 der Kommission vom 16. September 2021 zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden in der Europäischen Union (C/2021/6650). 81 Die Kommission wird außerdem das Mandat und die Zusammensetzung der Expertengruppe gegen SLAPP- Klagen erneuern, um die Unterstützung für Opfer zu fördern, und die EU-Vorschriften im Bereich des internationalen Privatrechts überprüfen, um zu bewerten, ob die Einbeziehung SLAPP-relevanter Aspekte erforderlich ist. 82 Beispielsweise das Gesetz über digitale Dienste, die Verordnung über politische Werbung oder die Verordnung über künstliche Intelligenz. 83 Siehe beispielsweise Projekte, die Fördermittel aus dem Programm Kreatives Europa erhalten, wie das Projekt „Media Freedom Rapid Response“. 26 Unabhängige, hochwertige investigative Formate und Unterhaltungsformate tragen dazu bei, ausländische Informationsmanipulations- und Einmischungsnarrative zu verhindern, und können deren Verbreitung in der EU und den EU-Partnerländern begrenzen84. Außerdem bieten der Europäische Fonds für Demokratie und der Mechanismus „ProtectDefenders.eu“ der Kommission Unterstützung für gefährdete Journalistinnen und Journalisten, die sich außerhalb der EU für die Menschenrechte einsetzen. Im Jahr 2024 wurden über den letztgenannten Mechanismus mindestens 943 Medienschaffende unterstützt. Die Kommission wird weiterhin unabhängigen Journalisten und Medienunternehmen im Exil, darunter aus Russland, Belarus und anderen Ländern, die innerhalb der EU und in ihren Nachbarländern tätig sind, grundlegende Unterstützung leisten und dazu beitragen, hochwertige unabhängige Medienunternehmen in wichtigen Partnerländern aufrechtzuerhalten. Die Kommission wird die Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Partnern im Bereich der Krisenreaktion ausbauen, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürgern, Akteuren der Zivilgesellschaft und Journalisten in autoritären Regimen Lösungen zur Verhinderung digitaler Zensur, zum Vorgehen gegen Überwachung und zur Vermeidung von Schließungen zur Verfügung gestellt werden. Sie hat ferner vorgeschlagen, der Unterstützung der Medienfreiheit im Rahmen des neuen MFR „Europa in der Welt“ Vorrang einzuräumen. Maßnahmen:  Überprüfung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste  Bewältigung der Herausforderungen für das Medien-Ökosystem im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt  Bereitstellung von Leitlinien zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs und zur Förderung der Pluralität und Vielfalt der Medien im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Leitlinien für Zusammenschlüsse  Bewertung der Eignung der bestehenden Vorschriften über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen der Bewertung der Rundfunkmitteilung von 2009  Einführung eines Programms für Medienresilienz zur Unterstützung des unabhängigen Journalismus und der Medienkompetenz  Verstärkung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie zur Bekämpfung missbräuchlicher Rechtsstreitigkeiten (SLAPP-Klagen)  Unterstützung hochwertiger unabhängiger Medien und Journalismus über die EU- Grenzen hinaus 2.4 Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger Engagierte und mündige Bürgerinnen und Bürger sowie eine aktive Zivilgesellschaft sind das Rückgrat der Demokratie. Die Förderung der staatsbürgerlichen Bildung, einschließlich Medienkompetenz, digitaler Kompetenz und kritischem Denken, stärkt das Bewusstsein für 84 Die Kernunterstützung der EU für unabhängige Medien, die über den Europäischen Fonds für Demokratie geleistet wird, hat allein in Russland über soziale Medien ein Publikum von mindestens 36 Millionen Menschen erreicht. Seit 2022 haben die von der EU unterstützten Medienunternehmen ihre Reichweite um mindestens 15 bis 20 % gesteigert. 27 Risiken und Bedrohungen und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern aller Alters- und Bevölkerungsgruppen, sich im Informationsumfeld zurechtzufinden, auf verlässliche Informationen zuzugreifen, ihre demokratischen Rechte auszuüben und sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Die Förderung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger für das demokratische Leben durch die Unterstützung partizipativer und deliberativer Instrumente ist ebenfalls erforderlich, um die Eigenverantwortung, die Stärkung der Handlungskompetenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. Diese sind entscheidend für die Verbesserung der gesellschaftlichen Resilienz insgesamt. 2.4.1 Staatsbürgerliche Bildung und demokratische Fähigkeiten Staatsbürgerliche Fähigkeiten, darunter Medienkompetenz und digitale Kompetenz, sind für die Demokratie von entscheidender Bedeutung. Diese Fähigkeiten werden durch eine Vielzahl von Projekten über verschiedene EU-Programme gefördert, beispielsweise Erasmus+, „Bürgerinnen und Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte“ (CERV) und „Horizont Europa“. Maßnahmen im Bildungsbereich Schulen und Bildungseinrichtungen kommt eine zentrale Aufgabe bei der Entwicklung von staatsbürgerlichen Fähigkeiten zu, die es den Menschen ermöglichen, verantwortungsvoll zu handeln, denn diese fördern kritisches Denken, Inklusion, Meinungsfreiheit und aktives bürgerschaftliches Engagement. Durch die Vermittlung dieser Fähigkeiten stärken Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen informierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger und tragen so zum Aufbau resilienterer demokratischer Gesellschaften bei. Als Teil der Union der Kompetenzen werden im Aktionsplan für Grundkompetenzen sowohl staatsbürgerliche als auch digitale Fähigkeiten als Grundkompetenzen betrachtet, die für das berufliche und private Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger von wesentlicher Bedeutung sind. Das Bildungspaket 2026 wird eine Initiative zur Förderung von Grundkompetenzen für Schulen umfassen, um Kinder und Jugendliche beim Erwerb von Fähigkeiten in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik, Naturwissenschaften sowie von digitalen und staatsbürgerlichen Kompetenzen zu unterstützen. Im Rahmen dieses Pakets wird die Kommission einen Fahrplan für die Zukunft der digitalen Bildung und Kompetenzen bis 2030 vorlegen, der auf der Überprüfung des Aktionsplans für digitale Bildung aufbaut und den Schwerpunkt auf digitale Kompetenzen, KI-Kompetenz und kritisches Denken sowie die Stärkung der demokratischen Resilienz in der digitalen Welt legt. Die Kommission wird Empfehlungen für Schulleiter und politische Entscheidungsträger bereitstellen. Dazu werden aktualisierte Leitlinien für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der digitalen Kompetenz durch allgemeine und berufliche Bildung85 gehören, um die pädagogischen Fachkenntnisse der Lehrkräfte und die Fähigkeiten junger Menschen zum kritischen Denken zu stärken, den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Technologien zu fördern und 85 Europäische Kommission: Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur, Leitlinien für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der digitalen Kompetenz durch allgemeine und berufliche Bildung, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2022, https://data.europa.eu/doi/10.2766/28248. 28 fundierte Entscheidungen im Internet zu unterstützen. Diese werden Entwicklungen wie generative KI, Informationsmanipulation86 und die Rolle von sozialen Medien sowie Influencerinnen und Influencern umfassen. Die Kommission erarbeitet außerdem Leitlinien zur Unterstützung des Erwerbs von Grundkompetenzen im Bereich der Krisenvorsorge, einschließlich relevanter Elemente der Medienkompetenz, als Schlüssel für eine aktive und informierte Bürgerschaft und zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation. Die Kommission wird einen Referenzrahmen für staatsbürgerliche Kompetenzen in der EU87 sowie Leitlinien zur Stärkung der staatsbürgerlichen Bildung in Schulen ausarbeiten. Dies wird in die Entwicklung von Lehrplänen und Ausbildungsprogrammen einfließen. Maßnahmen für Medienkompetenz über den Bildungsbereich hinaus Ergänzend zu den Maßnahmen im Bildungsbereich müssen Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz, einschließlich der digitalen Kompetenz, in der gesamten EU inklusiv und effizient ausgeweitet werden, um Menschen aller Altersgruppen und sozioökonomischen Hintergründe zu erreichen, insbesondere auch Menschen außerhalb von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Kommission wird ein Maßnahmenpaket zur Medienkompetenz auf den Weg bringen. Das Programm für Medienresilienz wird neue Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz umfassen, die alle Altersgruppen (Jugendliche, Erwachsene, Senioren) in ländlichen und städtischen Gebieten erreichen sollen. Es wird sich mit neuen und bestehenden Herausforderungen der Informationsintegrität befassen, Medienkompetenz mit Krisenvorsorge verknüpfen und sich auf neue Trends beim Medienkonsum konzentrieren88. Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Mechanismen im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zur Medienkompetenz werden ebenfalls Teil der Bewertung und Überprüfung dieser Vorschriften sein. Vorrangig unterstützt werden Mitgliedstaaten, die sich besonderen Herausforderungen und Bedürfnissen gegenübersehen, sowie Bewerberländer und mögliche Bewerberländer89 und Gruppen, die bei der Beteiligung am demokratischen Leben auf Hindernisse stoßen90. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung, Ausweitung oder Umsetzung nationaler oder regionaler Aktionspläne zur Medienkompetenz unterstützen91. 86 Möglicherweise auch mit einer unterschiedlichen Ausrichtung auf Jungen und Mädchen. 87 Unter Berücksichtigung unter anderem der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte, wie sie im Leitfaden für die Unionsbürgerschaft https://commission.europa.eu/publications/guide-eu-citizenship_en erläutert werden, und dem kommenden EU-Demokratie-Leitfaden für Bürgerinnen und Bürger. 88 Maßnahmen zur Verbesserung des Mechanismus der AVMD-Richtlinie im Bereich der Medienkompetenz werden ebenfalls Teil der Bewertung und Überprüfung sein. 89 Die aufgrund ihrer Nähe zu Russland und Belarus besonders anfällig für ausländische Informationsmanipulation und Einmischung sind. 90 Letzteres könnte auf bestehende Indikatoren wie den Medienpluralismus-Index gestützt werden, der einen Teilindikator zum Niveau der Medienkompetenz enthält. 91 Im Rahmen der Europäischen Strategie für eine Union der Krisenvorsorge wurde die Intensivierung der Arbeit im Bereich der digitalen Kompetenz und der Medienkompetenz gefordert, auch im Zusammenhang mit dem Europäischen Schutzschild für die Demokratie und dem Fahrplan für die Zukunft der digitalen Bildung und 29 Die Kommission wird auch die Medienkompetenz-Gemeinschaft stärken, um die Koordinierung zu verbessern und die Verbindungen zwischen den beteiligten Akteuren zu festigen. Dazu gehört die Stärkung der Expertengruppe der Kommission für Medienkompetenz, die sich aus Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt, indem der Austausch bewährter Verfahren gefördert wird, neue Instrumente für die Zusammenarbeit bereitgestellt werden und ihr Mandat auf Aspekte der gesellschaftlichen Resilienz und Vorsorge ausgeweitet wird. Ergänzend zu den Bemühungen der Expertengruppe für Medienkompetenz wird die Kommission außerdem ein neues unabhängiges Expertennetz für Medienkompetenz einrichten, in dem unabhängige Experten aus verschiedenen Bereichen (z. B. Krisenvorsorge, ausländische Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformation, Datenanalyse, Informationsintegritätsrisiken, Verhaltenswissenschaften usw.) zusammenkommen, um unabhängige Beiträge und Erkenntnisse zur Bewältigung neuer Herausforderungen bereitzustellen. Die Bemühungen um Medienkompetenz werden auch auf der Medienkompetenz-Gemeinschaft der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien aufbauen, indem das Archiv bewährter Verfahren und Anwendungsfälle auf Grundlage der Leitlinien für wirksame Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz der Beobachtungsstelle92 weiter ausgebaut und die von den regionalen/nationalen Zentren der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien entwickelten und umgesetzten Erfolgsgeschichten, beispielsweise im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit in schutzbedürftigen und ländlichen Gemeinschaften und für Senioren oder die Zusammenarbeit mit den Medien, weiter verbreitet werden. Die Kommission wird einen EU-Demokratie-Leitfaden für Bürgerinnen und Bürger vorlegen, um das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für ihre demokratischen Rechte im Rahmen des Unionrechts und der politischen Rahmen sowie für die Ausübung dieser Rechte zu fördern93. Besonderes Augenmerk wird auf junge Menschen gelegt. Um die Bürgerinnen und Bürger in die Ausgestaltung dieser Maßnahmen in den Bereichen Demokratie, Bürgerschaft sowie Medienkompetenz und digitale Kompetenz einzubeziehen, wird die Kommission ein europäisches Bürgerforum zum Thema demokratische Resilienz organisieren. Maßnahmen:  Ausarbeitung der Initiative zur Förderung von Grundkompetenzen für Schulen bis 2026, einschließlich staatsbürgerlicher und digitaler Kompetenzen  Aktualisierung der Leitlinien für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der digitalen Kompetenz  Ausarbeitung eines Referenzrahmens für staatsbürgerliche Kompetenzen in der EU sowie Leitlinien zur Stärkung der staatsbürgerlichen Bildung in Schulen Kompetenzen bis 2030, um kritisches Denken zu fördern und die Resilienz gegen Desinformation und Cyberbedrohungen schon von der Kindheit an zu stärken. Mehrere Mitgliedstaaten verfügen über nationale Programme zur Erreichung dieser Ziele. So hat beispielsweise LU im Jahr 2021 einen nationalen Aktionsplan für digitale Inklusion angenommen, und MT verfügt über eine Strategie für digitale Bildung für 2025-2030. 92 Siehe https://edmo.eu/areas-of-activities/media-literacy/raising-standards-the-edmo-guidelines/. 93 Mit Schwerpunkt auf den Rechten gemäß dem Gesetz über digitale Dienste, der Verordnung über künstliche Intelligenz, der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, der Verordnung über politische Werbung, dem Wahlrecht auf europäischer Ebene und anderen einschlägigen Rechtsrahmen. 30  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung, Ausweitung oder Umsetzung nationaler oder regionaler Aktionspläne zur Medienkompetenz  Einführung von Maßnahmen zur Medienkompetenz mit neuen Prioritäten und einer gestärkten Medienkompetenz-Gemeinschaft  Ausarbeitung eines EU-Demokratie-Leitfadens für Bürgerinnen und Bürger  Organisation eines europäischen Bürgerforums zur demokratischen Resilienz 2.4.2 Förderung des Engagements und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Neue und wirksame Methoden der Beteiligung, der Beratung und der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger über alle Generationen hinweg94 bieten zusätzliche Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, sich an demokratischen Debatten und der Politikgestaltung zu beteiligen, die Beratungen durch vielfältige Perspektiven zu bereichern – wie die Konferenz zur Zukunft Europas gezeigt hat – und die auf Wahlen basierende repräsentative Demokratie zu stärken. Auf EU-Ebene nutzt die Kommission verschiedene Instrumente, um die Bürgerinnen und Bürger in ihre Politikgestaltung einzubeziehen, angefangen bei den europäischen Bürgerinitiativen, einem einzigartigen Instrument zur Festlegung der Agenda, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen für EU-Maßnahmen vorbringen können. Die europäischen Bürgerforen und die Plattform für Bürgerbeteiligung sind zu wichtigen Instrumenten bei der Information und Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse, beim Aufbau demokratischer Resilienz und bei der Förderung der Unionsbürgerschaft sowie ihrer Nutzung auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten geworden. Die Kommission wird Möglichkeiten prüfen, ihre Plattform für Bürgerbeteiligung zu öffnen oder ihre Interoperabilität mit nationalen, regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltungen zu ermöglichen. Die Kommission wird eng mit den entsprechenden Einrichtungen und Stellen wie dem Europäischen Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Interessenträgern zusammenarbeiten95, um ein Netz nationaler Behörden für Bürgerbeteiligung mit nationalen Kontaktstellen zu stärken. Dabei wird sie insbesondere auf das virtuelle Kompetenzzentrum der Kommission für partizipative und deliberative Demokratie aufbauen96. Der Schwerpunkt der Arbeit dieses Netzes wird auf der lokalen Ebene, der Stärkung der Rolle der Jugend und dem Dialog zwischen den Generationen liegen, wobei den nationalen Behörden praktische Unterstützung gewährt und den nationalen Behörden entsprechende Instrumente zur Verfügung gestellt werden. In diesem Rahmen wird die 94 Dazu gehören generationenübergreifende Bürgerforen, Bürgerversammlungen, partizipative Haushaltsplanung, partizipative Planung oder neue digitale Instrumente und Plattformen für Civic Tech, die Verfahren wie öffentliche Konsultationen oder Umfragen ergänzen. 95 In der EU-Strategie für die Zivilgesellschaft werden Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft zu stärken, auch im Anschluss an die Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren aus dem Jahr 2023 in Bezug auf diese Akteure, während die Maßnahmen im Rahmen des Schutzschilds für die Demokratie auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind. 96 Dieses Zentrum unterstützt partizipative und deliberative Projekte auf EU-Ebene, an denen Bewerberländer und mögliche Bewerberländer beteiligt sind, mit einer Vielzahl von Ressourcen, Schulungen, Präsenzveranstaltungen, Bürgerlabors und einer praxisorientierten Gemeinschaft mit multidisziplinärem Fachwissen aus der gesamten EU. 31 Kommission die Ausarbeitung eines Schulungspakets für die Mitgliedstaaten zum Thema Bürgerbeteiligung in allen Amtssprachen der EU unterstützen. Die Kommission wird mittels eines mehrsprachigen Portals für Ressourcen auf EU-Ebene einen breiteren Zugang zu Informationen über Bürgerbeteiligung sicherstellen, um Instrumente und Informationen zur demokratischen Teilhabe umfassender zu verbreiten, die auf allen Ebenen in der gesamten EU genutzt werden können, einschließlich öffentlicher Verwaltungen, Interessenträgern und Bürgern. Dabei werden die Informationen, die über das Netz nationaler Behörden für Bürgerbeteiligung und im Rahmen des Kompetenzzentrums für partizipative und deliberative Demokratie zusammengetragen wurden, zentralisiert. Innovative digitale Instrumente sollten gefördert werden, um den persönlichen Informationsaustausch zu ergänzen und zu unterstützen. Die Kommission wird Innovationen bei Online-Plattformen fördern, die die Teilhabe an der Demokratie ermöglichen (Civic Tech97), darunter lokale digitale Plattformen, die das demokratische Engagement unterstützen und KI für partizipative Zwecke nutzen. Um die Zusammenarbeit mit dem Civic-Tech-Sektor auf den Weg zu bringen, wird die Kommission einen Civic-Tech-Hackathon organisieren, um innovative Projekte vorzustellen, und eine europäische Civic-Tech-Plattform98 einrichten, die als umfassende, mehrsprachige Kontaktstelle für Informationen, Ressourcen und Instrumente im Zusammenhang mit Civic Tech dienen wird99. Die Kommission wird Pilotprojekte in diesem Bereich im Rahmen einschlägiger EU-Finanzierungsprogramme unterstützen, an denen lokale Behörden, Gemeinschaften und Technologie-Start-up-Unternehmen beteiligt sind, um skalierbare Lösungen auch für ländliche Gebiete zu entwickeln100. In allen diesen Arbeitsbereichen gilt besondere Aufmerksamkeit der Zugänglichkeit und Interoperabilität von Civic-Tech-Instrumenten. Mit der Beteiligung und Konsultation junger Menschen auf allen Ebenen wird sichergestellt, dass bei politischen Maßnahmen und Entscheidungen die Perspektiven und Bedürfnisse der jüngeren Generation berücksichtigt werden, die mit deren langfristigen Folgen leben wird. Die Einbeziehung junger Menschen auf inklusive Weise fördert auch das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und ermutigt zu einer lebenslangen Teilhabe an Gesellschaft und Demokratie. Junge Menschen spielen eine zentrale Rolle bei den Bemühungen der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger in ihre Politikgestaltung einzubeziehen, unter anderem durch den Jugendbeirat der Präsidentin. Im Rahmen der Umsetzung des 97 Civic Tech kann definiert werden als der Einsatz digitaler Technologien zur Stärkung der Demokratie, indem damit der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu informieren, an Entscheidungsprozessen und der Politikgestaltung mitzuwirken sowie die Reaktionsfähigkeit und Rechenschaftspflicht von Regierungen erhöht wird (siehe OECD Public Governance Policy Papers Nr. 72 von 2025). 98 Sie wird mit dem Portal für ein interoperables Europa verbunden sein, das durch die Verordnung 2024/903 geschaffen wurde und Zugang zu Interoperabilitäts- und Open-Source-Lösungen ermöglicht, die von öffentlichen Verwaltungen in Europa genutzt werden. Sie enthält bereits Beispiele für Open-Source-Instrumente für die Bürgerbeteiligung. 99 Auf diese Weise wird die Sichtbarkeit von Civic-Tech-Instrumenten und den Austausch von Fachkenntnissen und Wissen im gesamten Civic-Tech-Ökosystem gefördert und werden die nationalen und lokalen Behörden für diesen Sektor sensibilisiert. 100 Aufbauend auf dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen wird ein Bewertungsmodell erstellt, um den Reifegrad der Interoperabilität von Civic-Tech-Plattformen zu bewerten und Online-Plattformen dabei zu helfen, Bereiche mit Verbesserungsbedarf zu ermitteln. 32 Europäischen Schutzschilds für die Demokratie werden zwischen Kommissionsmitgliedern und jungen Leuten Politikdialoge mit jungen Menschen organisiert. Das EU Youth Dialogue Participation Toolkit (EU-Instrumentarium für die Beteiligung am Jugenddialog), das gemeinsam mit den nationalen Jugendräten erstellt wurde, wird angepasst, um mehr junge Menschen zu erreichen, und wird über das europäische Jugendportal unterstützt, um das Engagement junger Menschen insgesamt zu steigern. Ziel der Initiative „Voices of the Future“ ist die Schaffung eines Europäischen Forums für Generationengerechtigkeit in der Demokratie als inklusivem Raum, in dem Menschen aller Altersgruppen zusammenkommen können, um die langfristigen Entscheidungen Europas mitzugestalten. Maßnahmen:  Förderung der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung junger Menschen, unter anderem durch Stärkung eines Netzes nationaler Behörden für Bürgerbeteiligung mit einem Schulungspaket und einem mehrsprachigen Portal für Ressourcen auf EU- Ebene  Einrichtung einer europäischen Civic-Tech-Plattform zur Unterstützung des Civic- Tech-Sektors 2.4.3 Stärkung der Demokratie durch gesamtgesellschaftliche Maßnahmen Zur weiteren Stärkung der Demokratie ist es notwendig, engagierte Akteure und Gemeinschaften nachhaltig zu unterstützen, ihre Initiativen anzuerkennen und zu fördern sowie bewährte Verfahren vorzustellen, die innovative Ansätze aufzeigen. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf Regionen gelegt werden, in denen das staatsbürgerliche und politische Engagement nicht sehr ausgeprägt ist. Um zunehmenden Herausforderungen wie sozialer Fragmentierung, digitaler Isolation und schwindendem Vertrauen in öffentliche Einrichtungen zu begegnen, wird die Kommission Ansätze zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls fördern. Gemeinsam mit lokalen Behörden und Netzwerken in der gesamten EU – darunter mit dem Netzwerk der EU-Gemeinderäte – wird die Kommission bürgernahe Initiativen fördern und unterstützen, die Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlichen Hintergrunds zusammenbringen und lokale Verbindungen sowie inklusive öffentliche Räume stärken, unter anderem durch Sport, Musik, Geschichtenerzählen (Storytelling) und Zusammenarbeit. Lokale Demokratie, Inklusion und partizipative Ansätze gehören zu den zentralen Werten und Grundsätzen des Neuen Europäischen Bauhauses. In dessen Rahmen wird die lokale Demokratie durch konkrete Initiativen unterstützt, mit denen innovative Ansätze für das gemeinschaftliche Engagement auf der Ebene der Stadtviertel gefördert werden. Dazu gehören die Stärkung der Gemeinschaftsbeteiligung und der generationenübergreifenden Verbundenheit sowie die Förderung kooperativer Ansätze für inklusive öffentliche Räume und Stadtviertel. Die EUROPE-DIRECT-Zentren der Kommission werden als lokale Mikro-Zentren der Demokratie fungieren – offene, gelebte Räume, in denen Gemeinschaften zusammenkommen, sich austauschen und gemeinsam handeln und so einen inklusiven Dialog fördern, der ihren alltäglichen Lebensbedingungen Rechnung trägt. In Partnerschaft mit den lokalen Behörden 33 können sie Aktivitäten ausrichten, die die Diskussion in gemeinsame Erfahrungen umwandeln – von Gemeindeabenden über Workshops in den Stadtvierteln bis hin zu lokalen Podcasts101. Um mehr Austausch und Synergieeffekte zwischen den Interessenträgern zu fördern, die sich für demokratische Innovation, den Austausch bewährter Verfahren und die Sichtbarkeit ihrer Projekte einsetzen, wird die Kommission eine hochrangige Veranstaltung zum Thema Demokratie organisieren und einen jährlichen Preis für demokratische Innovation vergeben102. Die Präsentation von Projekten mit Bezug zur Demokratie erhöht deren Sichtbarkeit bei privaten Geldgebern und philanthropischen Organisationen, die dazu ermutigt werden, eine immer wichtigere Rolle zu übernehmen. Die Kommission wird spezielle Sensibilisierungskampagnen durchführen, um zu verdeutlichen, warum Demokratie wichtig ist und wie alle Bürgerinnen und Bürger, auch junge Menschen, ihre demokratischen Rechte ausüben und sich Gehör verschaffen können103. Der Privatsektor muss ebenfalls eine Rolle bei der Förderung und Wahrung der Demokratie übernehmen, die für ein faires und gut funktionierendes Unternehmensumfeld und wirtschaftlichen Wohlstand von grundlegender Bedeutung ist. Eine florierende Wirtschaft wiederum ist für das Gedeihen der Demokratie unerlässlich. Die Kommission wird private Unternehmen und Wirtschaftsverbände dazu ermutigen, bewährte Verfahren auszutauschen, freiwillige Verpflichtungen in diesem Bereich einzugehen und eine Unternehmenskoalition für Demokratie einzurichten104. Maßnahmen:  Organisation einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema Demokratie und Vergabe eines jährlichen Preises für demokratische Innovation  Durchführung spezieller Sensibilisierungskampagnen durch die Kommission  Unterstützung bei der Formulierung freiwilliger Verpflichtungen des Privatsektors zur Einrichtung einer Unternehmenskoalition für Demokratie 2.4.4 Gewährleistung einer auf Fakten beruhenden Entscheidungsfindung Durch eine faktengestützte Politikgestaltung wird sichergestellt, dass Institutionen, Debatten und Entscheidungsprozesse auf sachlichen, transparenten und rechenschaftspflichtigen Verfahren sowie auf unparteiischen Daten beruhen, die unter Berücksichtigung der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung erhoben wurden, wodurch das Vertrauen in das Regierungshandeln und dessen Legitimität gestärkt werden. Um wirksame und demokratische wissenschaftliche Beratungsprozesse und wissenschaftliche Unterstützung für die öffentlichen politischen Maßnahmen zu gewährleisten, ist es notwendig, die Einhaltung höchster Standards in Bezug auf Ethik und Integrität in der Forschung zu fördern. Es ist auch von entscheidender 101 Die Botschafterinnen und Botschafter für Bürgerbeteiligung, ehemalige Teilnehmende an den Europäischen Bürgerforen, könnten ihre Erfahrungen weitergeben und zur Förderung der Bürgerbeteiligung beitragen. 102 Die für konkrete Projekte in EU-Bewerberländern und möglichen Bewerberländern offenstehen könnten. 103 Die Botschafterinnen und Botschafter für Bürgerbeteiligung, ehemalige Teilnehmende an den Europäischen Bürgerforen, könnten ihre Erfahrungen weitergeben und zur Förderung der Bürgerbeteiligung beitragen. 104 Unterstützt durch einen Auftakt-Workshop und eine Studie über Optionen für Beiträge der Wirtschaft. 34 Bedeutung, die Einbeziehung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wissenschaft zu fördern und für stabile und unabhängige Beratungssysteme zu sorgen. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission eine Empfehlung zur Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse und deren Verwendung in der Politikgestaltung annehmen. Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung ist ein wesentlicher Bestandteil der akademischen Freiheit und unerlässlich, um vertrauenswürdiges Wissen und zuverlässige Daten zu generieren. Durch den Schutz der Unabhängigkeit von Forschenden und Wissenschaftlern bei der Erforschung, Fragestellung und Innovation wird sichergestellt, dass die in der Politikgestaltung verwendeten Erkenntnisse glaubwürdig und unvoreingenommen sind. Diese Werte sind auch Voraussetzung dafür, dass Hochschulen ihren akademischen und gesellschaftlichen Auftrag erfüllen können, indem sie durch die Bereitstellung von Fachwissen und Erkenntnissen den öffentlichen Diskurs fördern und stärken, und sie sind für die demokratische Resilienz von wesentlicher Bedeutung. Mit dem künftigen Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum wird die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung als wesentlicher Bestandteil akademischer Werte im Unionsrecht bekräftigt. Die Freiheit der Kunst und der Schutz von Künstlern und kulturellen Einrichtungen, wie sie im Kulturkompass für Europa angesprochen werden, sind ebenfalls wichtige Bestandteile des demokratischen Gefüges und der Resilienz. Aufbauend auf der Empfehlung des Rates zur Stärkung der Forschungssicherheit105 aus dem Jahr 2024 prüft die Kommission derzeit auch die Optionen für die Einrichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Forschungssicherheit, um die Faktengrundlage für die Politikgestaltung im Bereich der Forschungssicherheit zu festigen und eine EU-weite praxisorientierte Gemeinschaft zu fördern. Generell könnte das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz auch den Erfahrungsaustausch über den Aufbau demokratischer Resilienz fördern, beispielsweise über bewährte Verfahren zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls, Initiativen zur Medienkompetenz und Maßnahmen zur Vorsorge. Maßnahmen:  Annahme einer Empfehlung der Kommission zur Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse und deren Verwendung in der Politikgestaltung  Verankerung der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung im Recht der EU durch den Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum  Bewertung der Optionen für die Einrichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Forschungssicherheit 3. Investitionen in die Demokratie sind Investitionen in unsere Zukunft 105 Empfehlung des Rates vom 23. Mai 2024 zur Stärkung der Forschungssicherheit (C/2024/3510). 35 Finanzielle Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung, um die Prioritäten des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie sowohl unmittelbar als auch langfristig zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang sind mehrere EU-Finanzierungsprogramme relevant. Im Rahmen des Programms Kreatives Europa werden Mittel zur Unterstützung der Medien, des Journalismus sowie der digitalen und der Medienkompetenz bereitgestellt. Mit dem Programm „Digitales Europa“ werden multidisziplinäre Kooperationen zur Bekämpfung von Desinformation durch die Finanzierung der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien, einschließlich ihrer regionalen Zentren, und des europäischen Netzes von Faktenprüfern unterstützt. Über das Programm „Horizont Europa“ werden Forschung, Innovation und Experimente zur Stärkung der Demokratie und Governance sowie zur Entwicklung demokratischer Innovation gefördert. Durch das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) werden die Werte der Union geschützt und gefördert sowie die Bürgerbeteiligung und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben der Union gefördert. Mit der Säule „Krisenreaktion“ im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit werden der unabhängige Journalismus unterstützt und Kapazitäten zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung in Krisensituationen aufgebaut. Andere Programme, wie das Programm „Justiz“ und Erasmus+, stärken durch die Verwirklichung ihrer Hauptziele die Demokratie. Die Fazilitäten für die Ukraine, den Westbalkan und Moldau ermöglichen die Auszahlung von Mitteln auf der Grundlage der Durchführung von Strukturreformen, die auf die Stärkung der Demokratie abzielen, und stellen Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, Medienkompetenz und Resilienz gegenüber ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie hybriden Bedrohungen bereit. Die Kommission wird bei der Programmplanung dieser Mittel für die verbleibende Laufzeit des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) demokratiebezogene Aspekte vorrangig berücksichtigen. Innovative Finanzierungsmöglichkeiten, wie Mikrofinanzhilfen für lokale Initiativen, Finanzinstrumente wie Bürgschaften, Darlehen und Kapitalbeteiligung sowie die Förderung und Optimierung von Crowdfunding, sollten in Betracht gezogen werden. Es sollten Anreize für private Finanzierungen geschaffen werden. Beispielsweise kann die Finanzierung durch privates Beteiligungskapital bereits zur Risikominderung bei kreativen Projekten im audiovisuellen Sektor verwendet werden, indem die Entwicklung und der Vertrieb von Filmen, Medieninhalten oder kulturellen Initiativen finanziert werden. Eine solche Risikominderung könnte auf künftige Projekte zur Unterstützung unabhängiger Medien und des Journalismus angewandt werden. Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung könnten philanthropische Beiträge und Kooperationen mit privaten Stiftungen anregen, um die finanzielle Unterstützung für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie zu stärken. Im Rahmen des nächsten MFR für 2028-2034 hat die Kommission eine Reihe von Programmen vorgeschlagen, die zur Verwirklichung der Ziele des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie beitragen sollen. Die vorgeschlagene Finanzierung würde die Unterstützung für ein breites Spektrum von Prioritäten und Akteuren abdecken, darunter freie 36 und unabhängige Medien, die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft, Bildung und die allgemeine demokratische Resilienz. Insbesondere AgoraEU ist darauf ausgerichtet, gemeinsame Werte wie Demokratie zu fördern und die kulturelle Vielfalt Europas, den audiovisuellen und kreativen Sektor, die Medienfreiheit sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Mit dem neuen Aktionsbereich MEDIA+ im Rahmen von AgoraEU sollen der freie und unabhängige Journalismus und die Nachrichtenmedien ganzheitlich unterstützt, die Medienfreiheit geschützt und gefördert, die Rentabilität der Medien verbessert, die Medienkompetenz gestärkt und die Aufdeckung und Bekämpfung von Desinformation unterstützt werden. Im Rahmen des Aktionsbereichs CERV+ von AgoraEU soll die Umsetzung des Schutzschilds für die Demokratie unterstützt werden, indem freie, faire und inklusive Wahlprozesse gefördert und die Beteiligung sowie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen und zivilgesellschaftlichen Leben der Union gestärkt werden. Weitere wichtige Unterstützungsmaßnahmen sollen über das Programm „Justiz“106, „Horizont Europa“107, Erasmus+108, den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit109, das Instrument „Europa in der Welt“110 und die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne111 finanziert werden. Demokratische Resilienz und Verteidigung verstärken sich gegenseitig. Verteidigungsausgaben könnten ebenfalls als Mittel zur Stärkung der demokratischen Resilienz angesehen werden, beispielsweise durch Investitionen in die Cybersicherheit, die Verhütung vor hybriden Bedrohungen oder den Schutz kritischer Infrastrukturen und 106 Das vorgeschlagene nächste Programm „Justiz“ zielt darauf ab, die Demokratie zu stärken, indem es die Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie Justizbediensteten fördert und unterstützt, um die Demokratie zu fördern und die einheitliche und wirksame Umsetzung der neuen EU-Rechtsinstrumente sicherzustellen. 107 Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen nächsten Programm „Horizont Europa“ wird die Forschung zur Stärkung der Demokratie und der demokratischen Werte weiterhin unterstützt, indem die Bürgerbeteiligung gefördert, resiliente, pluralistische Gesellschaften und die Integrität des Informationsraums und der Medienlandschaft gestärkt sowie Desinformation bekämpft werden. 108 Im Rahmen des von der Kommission vorgeschlagenen nächsten Erasmus+-Programms soll ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung der staatsbürgerlichen Bildung und der Bürgerbeteiligung, der Werte der EU, der gesellschaftlichen Resilienz sowie der Medienkompetenz gelegt werden, unter anderem durch nichtformale und informelle Lernaktivitäten, mit denen die Beteiligung junger Menschen und deren Erwerb der Fähigkeiten zur demokratischen Teilhabe unterstützt werden. Dabei wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung von Lehrplänen für Schulen und Hochschulen und die Organisation ihrer Bildungsstrukturen uneingeschränkt gewahrt bleiben. 109 Mit dem vorgeschlagenen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit soll die zivile Sicherheitsindustrie in Bereichen wie der Bekämpfung hybrider Bedrohungen unterstützt werden. 110 In den Erweiterungsregionen und Regionen der östlichen Nachbarschaft wird das vorgeschlagene Instrument „Europa in der Welt“ Arbeitshilfen zur Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bereitstellen. Darüber hinaus werden mit dem Programm „Europa in der Welt“ die Bewerberländer und möglichen Bewerberländer bei ihren Fortschritten zur Erfüllung der EU-Standards im Einklang mit dem Grundsatz „Wesentliches zuerst“ auf dem Weg zur Erweiterung unterstützt. In diesem Zusammenhang wird auch der Stärkung unabhängiger Medien und der Medienkompetenz sowie der Verbesserung der Resilienz gegenüber ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie hybriden Bedrohungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. 111 Nationale und regionale Partnerschaftspläne, die unter Beachtung der Grundsätze der Multi-Level-Governance und der Partnerschaft umgesetzt werden, können die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen wie ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung, sowie Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Governance unterstützen, beispielsweise durch Verbesserung der Transparenz, Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialogs, Unterstützung der Zivilgesellschaft und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. 37 demokratischer Institutionen vor ausländischer Einflussnahme. Mit der Resilienz der EU im Verteidigungsbereich und Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen wird die demokratische Resilienz gestärkt, auch durch die Stärkung der technologischen Exzellenz Europas im Bereich der Cyberabwehr und die Entwicklung modernster Technologien. Die finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds, der Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“, des Instruments für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) und des künftigen MFR über das vorgeschlagene Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie ist in dieser Hinsicht von wesentlicher Bedeutung. 4. Schlussfolgerungen Mit dieser Mitteilung über den Europäischen Schutzschild für die Demokratie wird ein strategischer Ansatz für den langfristigen Schutz, die Stärkung und die Förderung der Demokratie in der EU geboten. In der Mitteilung werden das starke Engagement der Kommission für die Stärkung der demokratischen Resilienz in der gesamten Union sowie deren Bereitschaft hervorgehoben, mit anderen Organen und Einrichtungen der EU, den EU- Mitgliedstaaten, Partnern aus der Nachbarschaft der EU, einschlägigen Interessenträgern sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen die Demokratie gegenübersteht. Im Rahmen dieses strategischen Ansatzes wird eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die bis 2027 schrittweise eingeführt werden sollen. Den Mitgliedstaaten kommt bei der Erreichung dieser Ziele eine zentrale Aufgabe zu, und die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, für gemeinschaftliche Verantwortung zu sorgen. Um für die politischen Folgemaßnahmen zur Umsetzung dieser Mitteilung Sorge zu tragen, wird die Kommission das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig unterrichten. Die Kommission wird ein jährliches hochrangiges Ministerforum organisieren, um eine Bestandsaufnahme der im Rahmen des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie durchgeführten Maßnahmen vorzunehmen und den Austausch bewährter Verfahren durch die Einbeziehung institutioneller und nicht-institutioneller Akteure zu ermöglichen. Die Kommission wird auch mit Gesprächspartnern und Interessenträgern auf nationaler und lokaler Ebene zusammenarbeiten. Bis zum Ende des Mandats wird die Kommission eine Bestandsaufnahme der Umsetzung und der Auswirkungen der in dieser Mitteilung enthaltenen Maßnahmen vornehmen. Der Europäische Schutzschild für die Demokratie ist ein wesentlicher Bestandteil des proaktiven Ansatzes der Kommission zur Verteidigung und Wahrung der Werte der EU. Die Kommission hat entschlossene Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU ergriffen, insbesondere durch den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit und die Jahresberichte über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wie im Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2027 hervorgehoben wird, sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie auch eine wichtige Priorität des auswärtigen Handelns 38 der Union. Die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft112 ergänzt diese Bemühungen, indem sie eine stärkere Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einen vitalen zivilgesellschaftlichen Raum in der gesamten EU fördert. Die Demokratie ist Tag für Tag eine Verpflichtung. Wir müssen sie schützen, pflegen und dürfen sie niemals als selbstverständlich erachten. Die EU setzt sich angesichts zunehmender externer und interner Herausforderungen weiterhin entschlossen für die Verteidigung der Demokratie und die Förderung demokratischer Werte, Institutionen und Prozesse ein. Was wir geschaffen haben, ist es wert, bewahrt zu werden, und wir werden dies mit aller Kraft und Einigkeit tun und starke und resiliente Demokratien aufbauen. 112 Europäische Kommission, Mitteilung über die EU-Strategie zur Unterstützung, zum Schutz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft (COM(2025) 790 final). Drucksache 797/25- 39 -]